Auch der US-Senat hat den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern gebilligt. Ratingagentur Fitch stuft USA nicht herab.
Washington. US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag den vom Kongress gebilligten Kompromiss im Schuldenstreit unterzeichnet. Damit ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet. Ohne eine Einigung wäre Washington um Mitternacht (Ortszeit) offiziell pleite gewesen.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat für die Kompromisslösung, die eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht.
Im Senat stimmten 74 Politiker für den Kompromiss von Demokraten und Republikanern, 26 waren dagegen. Die Billigung des Entwurfs galt als sicher, die Abstimmung im Repräsentantenhaus zuvor dagegen als schwierigste Hürde im Kongress. Dort hatten sich vor allem der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung nahestehende Republikaner als auch linke Demokraten gegen den Plan gesträubt. Nach eindringlicher Überzeugungsarbeit der Fraktionsspitzen stimmten am Montagabend 269 Abgeordnete für und 161 gegen den Gesetzentwurf.
Zu den Befürwortern zählte auch die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords, die zu der Abstimmung erstmals nach ihrer schweren Verletzung bei einem Attentat im Januar wieder im Parlament erschien und mit Beifall empfangen wurde.
Nach wochenlangem Streit hatten sich die Parteispitzen im Kongress mit Obama darauf verständigt, die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Der Zwei-Stufen-Plan sieht eine Erhöhung des Kreditlimits um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. Laut Obama drücken die Kürzungen die US-Staatsausgaben auf das niedrigste Niveau seit den 1950er Jahren.
In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung der Schuldengrenze um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Milliarden Euro) eingespart werden können.
Ratingagentur Fitch stuft US-Bonität nicht herunter
Nach dem Kompromiss im US-Schuldenstreit hat eine erste Kreditratingagentur entschieden, die US-Topbonität beizubehalten. Mit der Vereinbarung zur Erhöhung des Schuldenlimits leibe das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit im Einklang mit der AAA-Kreditwürdigkeit „extrem gering“, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens Fitch.
Die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben sich bisher nicht geäußert. US-Staatsanleihen gelten bis jetzt als eine der sichersten Anlagen der Welt. Sollte eine Ratingagentur nach dem Gerangel um das Schuldenlimit nicht mehr die Bestnote für die Kreditwürdigkeit der USA vergeben, könnte dies Folgen für die Refinanzierung der Supermacht und die weltweiten Finanzmärkte haben.
Fitch machte zugleich klar, dass sie die Entwicklung weiter scharf im Auge behalten wird. Die Vereinbarung über eine Erweiterung des Kreditrahmens sei klar ein Schritt in die richtige Richtung, so Fitch. Aber die USA, genauso wie ein großer Teil Europas, müssten sich vor dem Hintergrund einer schwachen Wirtschaft auch harten Entscheidungen über Steuern und Ausgaben stellen, „wenn das Haushaltdefizit und die Staatsverschuldung auf sicherere Ebenen verringert werden sollen“.
(dpa/dapd/abendblatt.de)
