Ohne eine Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen.
Washington. Im festgefahrenen Streit über die dringend notwendige Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA hat Präsident Barack Obama die Republikaner zu einer raschen Kompromisslösung aufgerufen. Ohne eine Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen, die Arbeit der Regierung und der Behörden käme zum Stillstand. Die Ratingagentur Moody's bekräftigte am Mittwoch ihre Drohung, in diesem Fall die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen.
„Was genug ist, ist genug“, sagte Obama am Mittwoch den Unterhändlern der republikanischen Partei. Die Gespräche hätten einen Punkt erreicht, an dem jemand nachgeben müsse. Mit ungewöhnlich scharfen Worten wies Obama außerdem einen Vorschlag aus republikanischen Reihen ab, einen „Default“ am 2. August durch kurzfristige Anhebungen der Schuldenobergrenze zu vermeiden. Dagegen werde er sein Veto einlegen, sagte der Präsident. Am (heutigen) Donnerstag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Der republikanische Abgeordnete Eric Cantor sagte, beide Seiten seien weit von einer Einigung über ein 2,4-Billionen-Dollar-Paket zur Reduzierung des US-Defizits entfernt. Die Republikaner fordern massive Ausgabenkürzungen und lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende Sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, Obama könne bei den Verhandlungen von seiner Partei nicht mehr erwarten als bei der Diskussion über die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr. Die Republikaner hatten damals geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Zugleich warnte McConnell jedoch, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben werde, werde dies Obama im kommenden Jahr wahrscheinlich die Wiederwahl sichern. Der Präsident könnte argumentieren, dass die Republikaner die wirtschaftliche Lage verschlimmern würden.
Schuldenobergrenze bereits im Mai erreicht
Finanzminister Tim Geithner wies auf die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft hin, sollten die USA zahlungsunfähig werden. Sein Ministerium teilte mit, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr das dritte Mal in Folge eine Billion Dollar übersteigen werde. Insgesamt haben die USA 14,3 Billionen Dollar Schulden aufgehäuft, die Schuldenobergrenze wurde bereits im Mai erreicht.
Moody's drohte am Mittwoch erneut mit einer Abwertung der Kreditwürdigkeit Washingtons. Ähnliche Schritte haben die anderen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch angekündigt, ebenso die chinesische Dagong Global Credit Rating Co..
Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde höhere Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben. Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.
