Barack Obama verkündet eine Verständigung über die Anhebung der Schuldengrenze. Der deutsche Aktienmarkt legt wieder zu.
Washington. Es ist geschafft - und zwar in letzter Minute: Im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze konnten sich US-Präsident Barack Obama und die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress auf einen Kompromiss einigen. Die Verständigung kam buchstäblich im letzten Moment, hätte der wochenlange Streit weiter angehalten, wäre die USA offiziell zahlungsunfähig gewesen. Es hätten weder Löhne, noch Sozialleistungen ausgezahlt werden können, die Ratingagenturen hätten die Staaten auf einen Wert noch unter Griechenland gestuft und die Erschütterungen an den Finanzmärkten wären unabsehbar gewesen. Nun also die Einigung, die zwar ein rettendes Signal ist, aber noch nicht alle Hürden überschritten hat. Der von Obama am Sonntagabend verkündete Kompromiss muss noch von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden; mit den Abstimmungen wird frühestens am heutigen Montag (Ortszeit) gerechnet. Bis Dienstag um Mitternacht muss ein Gesetz unterzeichnet sein.
Bekannt wurden die Eckpunkte eines Zwei-Stufen-Plans, der eine Anhebung der Schuldengrenze um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar vorsieht. Zudem wurden noch höhere Ausgabenkürzungen vereinbart. In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um fast eine Billion Dollar und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Die von Obama geforderten Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Allerdings konnte sich Obama durchsetzen einen Plan zu verabschieden, der über den Wahltermin Ende 2012 hinausgeht.
Nach Angaben der US-Regierung soll eine Billion Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Wie die restliche Summe zustande kommen soll, wird ein zwölfköpfiges Komitee aus Republikanern und Demokraten in den kommenden Monaten ermitteln. Obama betonte, die Kürzungen würden nicht so rasch umgesetzt, dass sie der schwächelnden US-Konjunktur Schaden zufügten. Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar soll nach Angaben von Mitarbeitern des Präsidialamts so weit angehoben werden, dass die USA „durch 2012 kommen“ können.
"Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein", sagte Obama. Sie werde es aber ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Krise zu beenden. Im Senat hatten die Fraktionschefs der Demokraten und der Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den Plan unterstützt. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, betonte vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller Republikaner erfülle.
Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt als sicher. Zu weiteren Debatten könnte es noch im Repräsentantenhaus kommen - dort gibt es eine republikanische Mehrheit. Einige Republikaner sind dem Vernehmen nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben. Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die dem Tea-Party-Flügel zugerechnet werden. Beobachter gingen aber davon aus, dass sowohl Boehner für die Republikaner im Repräsentantenhaus als auch Reid für die Demokraten im Senat sicher sind, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.
Nach den Kompromiss legt auch der deutsche Aktienmarkt wieder zu. Der Dax gewinnt im frühen Handel 1,04 Prozent undt steigt auf 7233 Punkte. Damit macht er einen Teil seiner Verluste aus der Vorwoche wieder wett. Wegen der erbitterten Fehde zwischen Demokraten und Republikanern in den USA hatte der deutsche Leitindex an den vergangenen fünf Handelstagen 2,3 Prozent eingebüßt. Der MDax rückte am Montag um 1,37 Prozent auf 10 631 Punkte vor, der TecDax stieg um 1,73 Prozent auf 835 Punkte.
Mit Ausnahme der Aktien der Deutschen Telekom, die 0,42 Prozent auf 10,795 Euro verloren, setzten alle Dax-Werte zur Erholung an. Spitzenwert waren die zuletzt schwer von Kursverlusten getroffenen Papiere der Commerzbank, die um etwas mehr als drei Prozent zulegten. Auch die Finanzmärkte in Fernost, wo zum Zeitpunkt der Äußerungen Obamas bereits gehandelt wurde, reagierten zunächst erleichtert und mit deutlichen Gewinnen auf die Nachrichten aus Washington. In Japan etwa kletterte der Nikkei-Index am Montagmorgen nach drei Handelstagen mit Verlusten über die psychologisch wichtige Grenze von 10.000 Punkten. Ob der Kompromiss jedoch ausreicht, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden, ist fraglich. Es sehe nach einer kurzfristigen Behebung aus, die Ratingagenturen jedoch wollten eine langfristige Lösung, gab der Devisenstratege Michael Woolfolk von BNY Mellon zu Bedenken. Noch stand eine Reaktion der Agenturen aus.
(abendblatt.de/dpa/dapd/Reuters)
