Barroso will Griechenland rasch Zugang zum Entwicklungsfonds der EU gewähren. Mit dem Geld sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gestaltet werden.

Brüssel. Die Schuldenkrise in Griechenland steht heute im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Entscheidung über ein weiteres Rettungspaket für Athen soll zwar erst nach der Abstimmung über neue Sparmaßnahmen im griechischen Parlament fallen, trotzdem wollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für weitere Unterstützung werben.

Barroso will Griechenland rasch Zugang zum Entwicklungsfonds der EU gewähren. Mit dem Geld sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gestaltet werden. Der Fonds soll unterentwickelten Regionen der EU helfen, zu den reicheren Regionen aufzuschließen. Für Griechenland stehen noch 15 Milliarden Euro bis 2013 bereits, allerdings muss das Land beweisen, dass es das Geld effizient einsetzen und seinen Teil zur Finanzierung der Projekte beitragen kann. Barroso will mit dem Geld aus dem Entwicklungsfonds dem griechischen Parlament die Zustimmung zum Sparprogramm erleichtern.

Allerdings wollen einige Länder keine Zugeständnisse machen, bevor das Parlament das Sparprogramm verabschiedet hat. So verlautete aus deutschen Regierungskreisen, die Zustimmung zu den Sparvorhaben am 3. Juli sei Bedingung für weitere Hilfe. Andere Länder mit ähnlichen Schwierigkeiten könnten zudem verärgert reagieren, wenn die Richtlinien für Griechenland aufgeweicht würden.

Auf dem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschef außerdem über die angekündigte freiwillige Beteiligung der Privatinvestoren an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland sprechen. Die Diskussionen mit den Banken hätten bereits begonnen, sagte ein Gewährsmann aus deutschen Regierungskreisen. Man habe stehe auch in Kontakt mit den Ratingagenturen und der Europäischen Zentralbank, um eine Herabstufung Griechenlands zu vermeiden.

Neben der Schuldenkrise beschäftigen sich die Regierungschefs bis Freitag auch mit der Schengenkrise. Wegen des Flüchtlingsansturms aus Nordafrika ist die Reisefreiheit in Europa unter Druck geraten. Der Gipfel soll deswegen die EU-Kommission beauftragen, neue Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu schaffen. (dapd)