Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat die Vertrauensfrage gestellt. Euro-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen.
Athen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befinde sich „an einem Scheideweg“, sagte Papandreou am Sonntag. „Ich fordere, das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung zu erneuern.“ Er versprach einige Korrekturen bei der Umsetzung des Sparprogramms, um ärmere Teile der Bevölkerung besser in Schutz zu nehmen. Für den Herbst kündigte er eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an.
Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), kündigte umgehend an: „Wir geben Ihnen unser Vertrauen nicht.“ Antonis Samaras warf Papandreou vor, dessen Sparpolitik habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Griechen hätten ein Jahr lang umsonst gespart.
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für die Nacht zum Mittwoch geplant. In der Zwischenzeit haben Abgeordnete Zeit, sich im Plenum zu äußern. Die regierenden Sozialisten haben im griechischen Parlament eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten.
Zu Beginn der Vertrauensdebatte im Parlament räumte Papandreou ein, dass Griechenland ohne weitere Hilfszahlungen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds schon bald kein Geld mehr haben werde. „Die Konsequenzen eines gewaltsamen Staatsbankrotts oder Austritts aus dem Euro wären sofort katastrophal für Haushalte, Banken und die Glaubwürdigkeit des Landes“, warnte Papandreou, der auch um sein eigenes politisches Überleben kämpft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Randes des Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg: „Wir sind bereit, Griechenland zu helfen. Aber das muss in einer Art und Weise geschehen, dass klargestellt ist, dass das Risiko nicht einseitig und allein von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen wird.“
Die Euro-Finanzminister beraten in Luxemburg über den Beitrag von Banken und Versicherungen an neuen Milliardenhilfen für das Land. Schäuble pochte am Sonntag erneut auf einen „substanziellen“ Anteil der Banken. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, trat hingegen auf die Bremse: Es gehe nun darum, wie weit die Einbeziehung gehen dürfe. Bei den Ratingagenturen könne sie Reaktionen provozieren, die weder im Interesse Griechenlands noch der Eurozone lägen. „Wir werden heute keine Einigung finden“, kündigte Juncker an.
Die Euro-Finanzminister werden aller Voraussicht nach eine weitere Hilfstranche über zwölf Milliarden Euro freigeben, die dem Land etwas Luft verschaffen würde. An dem Treffen nimmt auch der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos teil. Eine Entscheidung soll am Donnerstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen.
In Athen protestierten am Sonntagabend rund 10.000 Menschen gegen das harte Sparprogramm der Regierung. Zu den Protesten aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“. „Wir haben keine Schulden gemacht, wir zahlen nicht“, riefen viele Bürger. Eine kleinere Kundgebung gab es in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki. Die Proteste verliefen laut Polizei friedlich. (dpa/abendblatt.de)
