Voraussichtlich 85 Milliarden Euro benötigt das Land. Die Hälfte der Rettungsspritze ist für die Barreserven der Banken vorgesehen.
Hamburg. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat die Höhe des internationalen Rettungspakets für sein Land auf voraussichtlich etwa 85 Milliarden Euro beziffert. Über diese Summe werde verhandelt, die Zustimmung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehe aber noch aus, sagte Cowen am Mittwoch vor Abgeordneten in Dublin. Er bezog sich damit auf irische Medienberichte, in denen von diesem Umfang des Rettungsschirms die Rede war.
Wenige Stunden nach Cowens Äußerung stellte die irische Regierung ein Sparpaket in Höhe von 15 Milliarden Euro vor, das Voraussetzung ist für die Hilfen von EU und IWF. Es ist die drastischste Haushaltskürzung in der Geschichte des Landes. Die Regierung will damit das Staatsdefizit bis 2014 auf die in der Eurozone geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die diesjährige Verschuldung Irlands beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent.
Der irische Radiosender RTE meldete, etwa die Hälfte der 85 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket sei zur Deckung des Staatsdefizits bis 2013 vorgesehen und der Rest zur Aufstockung der Barreserven der Banken. Finanzanalysten äußerten sich skeptisch über Cowens Angaben und erklärten, zur Rettung Irlands vor dem Staatsbankrott sei wesentlich mehr Geld notwendig.
Im Kampf gegen das Defizit hat Dublin diesen Vier-Jahres-Plan zur Einsparung von 15 Milliarden Euro vorgestellt
– Das Sparpaket setzt sich zusammen aus zehn Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und fünf Milliarden Euro Steueranhebungen.
– 40 Prozent des Pakets (oder sechs Milliarden Euro) sollen im Jahr 2011 erzielt werden.
– Der Mindestlohn wird um einen Euro auf 7,65 Euro gesenkt.
– Sozialleistungen sollen bis 2014 um 2,8 Milliarden Euro gekürzt werden.
– Im öffentlichen Dienst sollen im Vergleich zum Niveau von 2008 knapp 25.000 Stellen wegfallen. Die staatlichen Lohnkosten sollen so bis 2014 um etwa 1,2 Milliarden Euro fallen.
– Stärkere Beteiligung von Studenten an den Studienkosten.
– Die Mehrwertsteuer wird 2013 auf 22 Prozent angehoben, ab 2014 auf 23 Prozent.
– Der Unternehmenssteuersatz bleibt bei 12,5 Prozent.
– Die Regierung erwartet 2010 eine Neuverschuldungsquote von 11,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2011 von 9,1 Prozent, 2012 von sieben Prozent, 2013 von 5,5 Prozent und 2014 von 2,8 Prozent.
– Die Arbeitslosigkeit soll bis 2014 auf weniger als zehn Prozent von derzeit 13,5 Prozent fallen.