Brian Cowen hat vorzeitige Neuwahlen angekündigt. Nach dem Antrag auf Milliarden-Hilfen ist die Regierung in Dublin in Bedrängnis.
Dublin. Nach dem Antrag auf Milliarden-Hilfen hat der irische Ministerpräsident Brian Cowen vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden sei, sagte Cowen am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Dublin. Einen sofortigen Rücktritt schloss Cowen hingegen aus.
„Es ist zwingend erforderlich für dieses Land, dass der Haushalt verabschiedet wird“, sagte Cowen. „Es ist sehr wichtig, dass die Leute verstehen, dass jede weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit die Position des Landes schwächt.“ Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr demnach am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann im Januar darüber abstimmen. Neuwahlen könnten voraussichtlich frühestens im Februar oder März stattfinden.
Cowens grüner Koalitionspartner hatte zuvor vorgezogene Neuwahlen in der zweiten Januar-Hälfte gefordert. Grünen-Chef John Gormley sagte, Neuwahlen würden politische Gewissheit schaffen. Die Bürger fühlten sich „getäuscht und verraten“. Cowens wirtschaftsliberale Fianna-Fßil-Partei regiert mit den Grünen und der Unterstützung von Parteilosen. Die Regierung hat derzeit nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Unterhaus. Die Grünen stellen sechs Abgeordnete.
Die irische Regierung hatte am Sonntag Rettungsgelder in Milliardenhöhe beantragt. Laut Diplomaten sind 80 bis 90 Milliarden Euro im Gespräch. Nach den Vorgaben des Euro-Rettungsschirms dürfte ein Teil der Kredite von der EU kommen und ein weiterer vom IWF. Deutschland steht unter dem Rettungsschirm für maximal 120 Milliarden Euro ein. Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte aber in Berlin, der deutsche Steuerzahler werde nicht direkt zur Kasse gebeten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Abend die geplanten Hilfen für Irland. Es handele sich um einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro, sagte sie in der Sitzung der Unionsfraktion, wie Teilnehmer berichteten. Nach ihren Angaben werden die Verhandlungen mit der Regierung in Dublin über die Ausgestaltung des Rettungspakets „noch einige Tage dauern“. Die Haltung der Bundesregierung stieß den Angaben zufolge bei den Unionsabgeordneten auf Zustimmung.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, die Hilfen sollten an „strenge Auflagen“ gekoppelt werden. Die EU machte ihrerseits Druck auf Dublin, das Sparprogramm zu verschärfen und unpopuläre Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen. „Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird“, sagte der Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
