Nach der Herabstufung von 18 Banken muss Spanien nun auch mehr für frisches Geld bezahlen. Bedarf in Zypern muss geklärt werden.

Madrid/Nikosia. Nach dem Antrag auf Finanzhilfe hagelt es weiter schlechte Nachrichten für Spanien. Erst stufte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit von 28 Banken des Landes herunter, am Dienstag musste Spanien dann auch noch deutlich höhere Zinsen bezahlen, um sich frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte derweil, die EU habe für neue Kredite keine zusätzlichen Sparauflagen gemacht.

Die geforderten Zinsen für drei Monate laufende Papiere verdreifachten sich bei einer Auktion am Dienstag nahezu auf 2,36 Prozent. Bei der vorangegangenen Auktion derartiger Papiere am 22. Mai waren es noch 0,85 Prozent gewesen. Auch die Kosten für sechsmonatige Anleihen verdoppelten sich gegenüber der Auktion Ende Mai fast von 1,7 Prozent auf 3,24 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt, wo versteigerte Schuldwechsel frei gehandelt werden, stieg auch die Rendite für zehnjährige Anleihen um 0,23 Prozentpunkte und schloss bei 6,81 Prozent. Die höheren Zinsen sind ein Zeichen dafür, dass die Investoren Angst haben, die Regierung in Madrid könnte sich trotz der internationalen Gelder mit der Unterstützung des Bankensektors überheben.

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Bereits am Montag – wenige Stunden nach dem offiziellen Hilfsantrag für Spaniens marode Banken – hatte die Ratingagentur Moody’s die Bonität von 28 spanischen Geldhäusern herabgestuft - darunter waren auch Schwergewichte wie Banco Santander und Banco Bilbao Vizcaya Argentina. Moody’s begründete den Schritt mit der schlechter werdenden Finanzlage der spanischen Regierung. Zudem seien die Banken anfällig für Verluste infolge der geplatzten Immobilienblase.

Der spanische Hilfsantrag war seit Wochen erwartet worden und letztlich nur noch eine Formalie. Allerdings verriet Wirtschaftsminister de Guindos bislang nicht, in welcher Höhe die Regierung die internationale Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Kreditlinie liegt bei 100 Milliarden Euro.

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Während die Gelder vor allem den Banken helfen werden, muss die Regierung im Zweifelsfall für die Kredite gerade stehen. Die Angst, dass der ohnehin stark verschuldete spanische Staat auf einem weiteren riesigen Schuldenberg sitzen bleiben könnte, manifestierte sich in den Zinsforderungen.

In einer Ansprache an eine Parlamentskommission erklärte de Guindos am Dienstag, Brüssel habe im Gegenzug für die Kredite keine weiteren Sparauflagen gemacht. Das könnte andere Empfänger von internationalen Hilfskrediten verärgern, die das Geld nur im Gegenzug für zum Teil schmerzliche Reformen erhielten. Allerdings hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits am Montag erklärt, neue „wirtschaftliche Maßnahmen“ seien in Arbeit, auch wenn Spanien sich derzeit in einer Rezession befinde.

Die konservative spanische Regierung hat bereits eine Reihe von Sparmaßnahmen verabschiedet, die Einkommens- und Grundsteuer erhöht und die Löhne von öffentlichen Angestellten eingefroren. Nun soll wahrscheinlich auch die Mehrwertsteuer angehoben werden.

Die drei größten spanischen Banken – Santander, BBVA und CaixaBank – benötigen laut de Guindos keine Hilfe, um die neuen Kapitalanforderungen zu erreichen. Die Hilfsersuchen würden insgesamt die zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro nicht überschreiten, sagte er. Die Bedingungen für die Kredite würden noch verhandelt und könnten am 9. Juli bekannt gegeben werden.

In Zypern wiederum wird einen Tag nach dem Antrag auf Hilfe vom Rettungsschirm über die Höhe der benötigten Gelder spekuliert. Regierungssprecher Stefanos Stefanou erklärte im zyprischen Radio: „In den nächsten Tagen werden Experten der EU nach Zypern kommen, um zu sehen, was wir brauchen“. Zur Höhe der Hilfe wollte er sich nicht äußern. Am Abend informierte der zyprische Staatspräsident Dimitris Christofias die politische Führung der Insel über den Stand der Dinge. Details wurden aus offiziellen Quellen nicht bekannt.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Gewerkschaftskreisen erfuhr, plant die Regierung Zyperns ein neues Drei-Punkte-Sparprogramm. Damit sollen in den nächsten sechs Monaten 188 Millionen Euro gespart werden. 45,5 Millionen sollen durch Kürzungen der Ausgaben des Staates gespart werden. 67,5 Millionen Euro sollen durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Weitere 75 Millionen sollen durch die Erhöhung indirekter Steuern und Lohnkürzungen im staatlichen Bereich gespart werden.

Zyprische Medien gingen von einem Bedarf Zyperns an Hilfen zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Die Republik Zypern, die drittkleinste Volkswirtschaft im Währungsraum, flüchtet als fünftes Land unter den Euro-Rettungsschirm.

Der Inselstaat hatte am Montagabend seine europäischen Partner um Hilfe aus den Krisenfonds EFSF oder ESM gebeten. Als Hauptproblem des Inselstaates gilt der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor. Zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Zyperns herabgestuft und auf Ramsch-Niveau gesetzt.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, begrüßte das Hilfegesuch aus Zypern. „Die Eurogruppe wird den Antrag nun rasch untersuchen und Zypern eine formelle Antwort geben“, erklärte Luxemburgs Premier am Montagabend. Er erwarte nun, dass die 17 Euro-Länder der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank den Auftrag erteilen, Auflagen für die Hilfen auszuarbeiten. Dabei gehe es vor allem um den Finanzsektor – dieser ist eng mit den Banken des maroden Griechenland verflochten. (dpa/dapd)