Die Spritpreise steigen und steigen: Im Bundesrat wird nun über ein Gesetz zur Preiskontrolle beraten. ADAC gegen staatliche Kontrolle.

Berlin/Erfurt. Der Griff zum Zapfhahn reißt bei vielen Autofahrern ein tiefes Loch in den Geldbeutel. Die steigenden Preise für Benzin und Diesel sorgen zunehmend für Empörung – zumal wenn die Preise mehrfach täglich nach oben gehen. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Am Freitag wird der Bundesrat über die Thüringer Initiative für eine Benzinpreisbremse abstimmen. Mehrere Bundesländer haben bereits ihr Zustimmung signalisiert. So kündigte Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) Unterstützung an: „Die erheblichen Preisschwankungen auf dem Kraftstoffmarkt sind schwer nachzuvollziehen und werden zu einem zunehmenden Ärgernis für Verbraucher und Unternehmen.“

Der Antrag Thüringens sieht vor, dass künftig die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen – so wie in Österreich. Außerdem sollen Mineralölkonzerne und Betreiber von Tankstellen ihre Preise in eine Datenbank im Internet einstellen müssen, damit die Verbraucher sich leichter den günstigsten Anbieter in ihrer Nähe suchen können. Als dritter Hebel soll das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere dauerhaft gesetzlich verankert werden. Danach dürfen große Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von Endverbrauchern verlangen.

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Mit seinem Vorstoß weiß Verkehrsminister Christian Carius (CDU) viele Bürger hinter sich. In einer Internetumfrage seines Hauses gaben bisher mehr als 1500 Menschen ihre Stimme ab und votierten zu fast 94 Prozent für die Benzinpreisbremse, wie ein Sprecher mitteilte. Die Umfrage ist erst am vergangenen Wochenende gestartet und läuft noch bis Ende April.

Den Antrag hatte Thüringen im Februar in den Bundesrat eingebracht, anschließend haben sich die Ausschüsse damit befasst. Sie empfehlen nach Alternativen zum österreichischen Modell zu suchen, da dies nicht zu den erhofften Preissenkungen geführt habe. So hat eine Analyse des Karlsruher Instituts für Technologie ergeben, dass in diesem Modell zwar die Preise weniger stark schwanken, sie aber nicht niedriger, sondern höher als in einem unregulierten Markt sind.

Die Einführung einer Spritpreisbremse wird vom ADAC kritisch betrachtet. „Wir haben große Vorbehalte gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen“, sagte Sprecher Andreas Hölzl. Die Fraktionen von Union und FDP fordern die Bundesregierung auf, mehrere Optionen für eine Spritpreisbremse zu prüfen.

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Eine Option ist das in Westaustralien praktizierte Modell: Damit könnten Tankstellen verpflichtet werden, bis um 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag zu melden. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später wieder verändert werden. Zudem soll ein Meldesystem geschaffen werden, „um die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen jederzeit abrufen zu können und dadurch die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen“.

Womöglich gibt es hierzu schon bis zum Sommer und der dann zu erwartenden Reisewelle ein Gesetz. „Das Modell könnte Preisabsprachen Tür und Tor öffnen“, sagte Hölzl. Wichtiger sei es, durch mehr Wettbewerb den Druck für möglichst niedrigere Preise zu erhöhen. Denn der Markt wird weitgehend von fünf Mineralölkonzernen dominiert. Auch im Bundesrat sollte auf Antrag Thüringens am Freitag über eine stärkere staatliche Preisregulierung beraten werden, nachdem der März der teuerste Tankmonat aller Zeiten gewesen ist.

Auch die freien Tankstellen lehnen das Modell einer stärkeren staatlichen Regulierung und die Untersagung häufiger Preisanpassungen ab. „Vor allem das sogenannte westaustralische Modell hilft nur den Mineralölkonzernen und ist bestens geeignet, die freien Tankstellen aus dem Markt zu drängen“, sagte das Vorstandsmitglied der Mittelständischen Energiewirtschaft, Deinhard Dittert. (dpa/abendblatt.de)