Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind auf Freitagmorgen vertagt. Beide Seiten beteuern weiterhin ihren Einigungswillen.

Potsdam. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Arbeitgeber und Gewerkschaften würden ihre Verhandlungen am Freitagmorgen ab 8.00 Uhr wieder aufnehmen, teilte ein Verdi-Sprecher am Donnerstagabend mit. „Es stehen noch alle Punkte auf der Tagesordnung.“ Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Tarif-Parteien hätten sich an der Gewerkschaftsforderung festgebissen, wonach die Entgelte um mindestens 200 Euro im Monat steigen müssten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten zuletzt ihren Willen bekräftigt, in den Verhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Einigung am Verhandlungstisch zu erzielen. Beide Seiten betonten allerdings Differenzen in wichtigen Punkten, ohne Details zu nennen.

Die Verdi-Forderung von 6,5 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat, haben bislang besonders die Kommunen als unfinanzierbar zurückgewiesen. Die Arbeitgeber bieten in einem Stufenmodell ein Plus von 3,3 Prozent über einen Zeitraum von zwei Jahren sowie eine Einmalzahlung. Gerechnet auf das erste Jahr läuft es nach Lesart von Verdi lediglich auf ein Plus von 1,77 Prozent hinaus.

Arbeitgeber stellen im Tarifstreit neue Forderung

Tarifgespräche für öffentlichen Dienst noch ohne Lösung

„Wir sind in fast allen Punkten sehr, sehr weit auseinander und haben noch sehr viel Arbeit in dieser Nacht vor uns, vielleicht auch morgen“, erklärte Innenminister Friedrich am Donnerstag am Verhandlungsort in Potsdam, Bsirske pflichtete ihm bei. Beide wollten zeigen, dass sie in der Lage seien, einen Abschluss ohne Schlichtung oder Streik zu finden.

Seit Donnerstagmorgen hatte allein die acht Mitglieder zählende Spitzengruppe stundenlang zusammengesessen, die aus Gewerkschaftsvertretern von ver.di und dbb Tarifunion sowie Unterhändlern des Bundes und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) besteht.

Friedrich, der als Verhandlungsführer für den Bund auftritt, bekräftigte am Abend, dass der Bund und die Kommunen nach wie vor am gleichen Strang zögen. Damit wies er Spekulationen zurück, die Arbeitgeber seien sich über ihre Kompromissbereitschaft untereinander nicht einig, weil die Kommunen einen hohen Abschluss schlechter verkraften würden als der Bund.

Zum Auftakt der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde hatten beide Seiten zwar bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Zugleich lagen die Positionen noch weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent für zwei Jahre, was einer jährlichen Anhebung von deutlich weniger als zwei Prozent entspricht. Zusätzlich wollen sie einmalig 200 Euro zahlen.

Bsirske hatte bereits am Mittwochabend gesagt, über die zentralen Fragen hätten die Tarifpartner noch gar nicht gesprochen. Wiederholt hatte er mit einem unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst gedroht, sollten die Gespräche scheitern. Friedrich sagte zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch, die Gespräche müssten ein Ergebnis bringen, um weitere Ausstände zu vermeiden. „Wir wollen auch für die Bürgerinnen und Bürger neue Streiks vermeiden.“

Falls sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen, ist der Tarifkonflikt beendet. Sollten die Gespräche aber scheitern, können beide Seiten binnen 24 Stunden die Schlichtung anrufen, die schon dann zustande kommt, wenn eine Seite es wünscht. In diesem Fall müssten die Gewerkschaften mit weiteren Streiks bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens warten. Ruft aber im Falle gescheiterter Verhandlungen keine Seite die Schlichtung an, dann gelten weitere Streiks als nahezu sicher. (dpa/abendblatt.de)