Die WTO-Klage richtet sich gegen Exportbeschränkungen für seltene Erden. Es geht um Zukunftsbranchen und Milliarden-Geschäfte.

Brüssel/Washington. Der Streit um Chinas restriktive Exportpolitik für seltene Erden spitzt sich zu. Wie die USA und Japan reichte am Dienstag auch die EU Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein, um Exportbeschränkungen für seltene Rohstoffe zu Fall zu bringen. China belege die Stoffe, die für die Produktion von Computern und Handys gebraucht werden, mit Quoten und Ausfuhrzöllen und verletze damit die WTO-Regeln, begründete EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Klage. „Diese Maßnahmen schaden den Unternehmen und Verbrauchern in der EU, insbesondere in der Hightech-Branche“, sagte De Gucht.

Die EU hatte wegen ähnlicher Beschränkungen bereits Anfang des Jahres erfolgreich bei der WTO protestiert. In dem Streit gehe es um dreistellige Milliardenbeträge, sagte ein mit dem Fall vertrauter EU-Experte. Zwar beliefen sich die Importe seltener Erden nach Europa zuletzt nur auf rund 350 Millionen Euro im Jahr. Da die Rohstoffe in Zukunftsbranchen eingesetzt werden, sei der Schaden durch die Exportbeschränkung jedoch wesentlich höher.

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China ist weltweit der mit Abstand größte Produzent seltener Erden. Metalle der Seltenen Erden wie Scandium, Lanthan oder Promethium werden für die Computer- und Kommunikationsindustrie gebraucht. Die USA beklagen, dass die Exportbeschränkungen chinesischen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil sie sich so billiger mit den Rohstoffen eindecken könnten als ihre Konkurrenz. Dieser entstünden aufgrund des verknappten Angebots höhere Kosten. Ähnlich argumentiert die EU. Chinesische Unternehmen kämen bis zu 50 Prozent günstiger an seltene Erden als europäische Firmen, heißt es in der Brüsseler EU-Kommission.

Peking verteidigte am Dienstag die Drosselung der Produktion und verwies auf wachsende Bedenken wegen Umweltschäden bei der Förderung der Erze und die Erhaltung knapper Ressourcen. „Wir denken, dass die Politik den Regeln der WTO entspricht“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. 2009 hatte Peking mit seiner Entscheidung für Exportbeschränkungen für weltweite Alarmstimmung unter jenen Herstellern gesorgt, die von chinesischen Lieferungen abhängig sind. Hintergrund war damals der geplante Aufbau einer eigenen Industrie zur Produktion von Magneten und anderen Gütern, für deren Produktion Seltene Erden verwendet werden.

Die auf die Metalle angewiesene Industrie im Ausland beklagt, dass die Exportbeschränkungen gegen die Bestimmungen der WTO verstießen. Am Dienstag teilte das Außenministerium in Peking mit, auch weiterhin mit dem Export fortzufahren. Gleichwohl hoffe China, dass andere Länder Alternativen fänden, sagte der Ministeriumssprecher.

China verfügt über nur rund 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Seltenen Erden, fördert aber etwa 97 Prozent des Rohstoffs. Zwar verfügen auch die USA, Kanada und Australien über Vorkommen. Nachdem China diese aber zu deutlich günstigeren Preisen zu produzieren begann, stellten sie den Abbau in den 90er-Jahren ein. Für die erste Jahreshälfte 2012 wurde die Exportquote im Vergleich zum vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 10.546 Tonnen gekürzt, berichtete das chinesische Handelsministerium.

Nach Einreichen der Beschwerde bei der WTO hat China zehn Tage Zeit, darauf zu antworten und muss innerhalb von 60 Tagen Gespräche mit den USA, der EU und Japan aufnehmen. Sollte innerhalb der Frist keine Einigung erzielt werden, können die Beschwerdeführer eine formelle Untersuchung durch ein Gremium der WTO beantragen. (dapd/abendblatt.de)