Verteidigungsminister Guttenberg sprach auch nach der Einigung zum A400M von Erpressung. Am Ende muss wohl der Steuerbürger zahlen.

Berlin/Paris. Der neue Supervorgel der Militärs wird also doch gebaut. Die A400M-Einigung ist kein Grund zum Jubeln. Politik und Hersteller EADS lieferten sich eine Schlammschlacht, wer an der Kostenexplosion Schuld ist. Am Ende muss wohl wieder einmal der Steuerzahler bluten. Wie tief die Gräben zwischen der Bundesregierung und dem EADS-Management sind, zeigte am Wochenende die erste Bewertung durch den wichtigsten A400M-Kunden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach auch nach dem Durchbruch von Erpressung, harschem Tonfall und zähen Verhandlungen.

Vor allem einer darf sich angesprochen fühlen: Airbus-Chef Thomas Enders. Der als „Major Tom“ bekannte Deutsche drohte immer wieder mit dem Stopp des europäischen Prestige-Projektes, falls die sieben Käuferstaaten nicht mehr Geld lockermachen. Auch schimpfte er über immer neue Sonderwünsche seiner Kunden, die den A400M-Ingenieuren das Leben schwer gemacht hätten. Das kam bei der Bundesregierung nicht gut an. Nicht zufällig wurde auf dem Höhepunkt der Feilscherei ein Gutachten lanciert, in dem Wirtschaftsprüfer vernichtende Kritik am Airbus-Management übten. Mehr Demut hätte dem Airbus-Frontmann gut getan, hieß es nun in Berliner Verhandlungskreisen.

Umgekehrt musste Enders versuchen, möglichst viel für die EADS-Aktionäre herauszuholen. Am Verhandlungstisch war er den Käuferländern letztlich unterlegen. Alle Drohungen, dass kostspielige Sorgenkind einfach zu „killen“, fruchteten nicht. Die Anteilseigner werden sich über rote Zahlen im Geschäftsjahr 2009 ärgern, die EADS am Dienstag verkünden wird. EADS-Großaktionär Daimler hat bereits eine Belastung des eigenen Ergebnisses im ersten Quartal angekündigt. Die Bundesregierung will als Lehre aus dem A400M-Desaster neue Konzepte bei Rüstungsprojekten prüfen. Dem Bund sei schmerzhaft vor Augen geführt worden, dass eine Festpreis-Vereinbarung im Grunde nichts wert sei, hieß es in Regierungskreisen.

Deutschland muss – gemessen am Produktionsanteil – mehr als ein Drittel der 3,5 Milliarden Euro Zusatzkosten stemmen. Um eine Belastung für den ohnehin mit Rekordschulden belasteten Haushalt zu vermeiden, könnte es sein, dass die Deutschen am Ende weniger als die vereinbarten 60 Flugzeuge abnehmen, um so ihre Sonderkosten zu verrechnen. Erst müssen aber die Haushaltsexperten des Bundestages zustimmen. Die Grünen schimpften, Guttenberg habe die Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber EADS aufgegeben, um das Geschäft zu retten. Das sei ein schlechter Deal für die Steuerzahler.

„Die Auswahl war eine politische Entscheidung. Wir bedauern das“, schimpfte Enders. Das europäische Konsortium war mit der Neuentwicklung der superstarken Turboprop-Triebwerk überfordert. Deutschland kann nun erst 2014 den ersten A400M einsetzen. Die Verzögerungen sind für die beteiligten NATO-Partner mehr als nur ärgerlich. Gerade für Einsätze wie in Afghanistan wird der nun etwas abgespeckte Alleskönner A400M dringend gebraucht. Die aktuellen Flugzeuge vom Typ Transall C-160 oder Hercules C-130 sind teilweise Jahrzehnte alt.

Ruhe wird in den europäischen Airbus-Ländern und bei EADS auch nach der zähen A400M-Einigung nicht einkehren. Im Sommer läuft ein Vorkaufsrecht der Bundesregierung für ein EADS-Aktienpaket aus. Schon bald werden Berlin und Paris wieder einmal um die Machtfrage beim Luftfahrt-Giganten und Boeing-Widersacher ringen.