Die Krise spitzt sich weiter zu: Der Staat kann die Kapitalmärkte nicht mehr anzapfen. Regierung will nicht unter EU-Rettungsschirm.

Madrid. Spanien im Strudel der Finanzkrise: Das von Schulden geplagte Land hat erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. „Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag dem Radiosender Onda Cero. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse.

„Wir haben als Staat da ein Problem.“ In der vorigen Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe 7 Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt.

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Nach Ansicht des Madrider Ministers haben die EU-Institutionen es in der Hand, Spanien den Zugang zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Montoro rief die EU zur Eile auf. „Die Zukunft des Euro steht auf dem Spiel“, sagte er. Eine internationale Rettungsoperation wie in Griechenland, Portugal oder Irland schloss er für Spanien aufgrund der Größe des Landes aus.

„Eine Rettung Spaniens ist technisch unmöglich“, sagte Montoro und fügte unter Anspielung auf die „Troika“ von Weltwährungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hinzu: „Die Herren in Schwarz werden nicht nach Spanien kommen.“

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Das größte Problem in der spanischen Schuldenkrise sind die Banken, die nach dem abrupten Ende des Immobilienboom eine Vielzahl von „faulen Krediten“ in ihren Bilanzen haben. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser eine Kapitalspritze von insgesamt 40 Milliarden Euro. Der Finanzminister wollte diese Summe nicht bestätigen. „Was die Banken benötigen, ist eine nicht sehr hohe Summe“, sagte Montoro.

Er dementierte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Deutschland die spanische Regierung dazu gedrängt haben soll, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen. „Sie (die Deutschen) haben uns darum gebeten, unsere Hausaufgaben zu erledigen. Und wir bitten Deutschland und die anderen Euro-Länder darum, Europa voranzubringen.“

Spanien will erreichen, dass Gelder aus den EU-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen. Dies ist jedoch nach den geltenden Verträgen nicht möglich. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte die Möglichkeit angedeutet, dass in Zukunft eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden könnte. Damit weckte er in der spanischen Öffentlichkeit die Hoffnung, dass ein Ausweg aus der Krise in Sicht ist. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass dazu in einem aufwendigen und zeitraubenden Verfahren Verträge geändert werden müssten. Zudem ist Deutschland dagegen.

Derweil drängten führende CDU-Politiker die Spanier zur Eile. Madrid solle sich zügig entscheiden, ob es zur Bankenrettung weiter den Kapitalmarkt anzapfen oder Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen wolle. Das sagten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herbert Reul und Volker Kauder, in Brüssel. „Zur Stabilisierung des Euro sind jetzt klare Perspektiven notwendig“, erklärten die Politiker. Falls Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen müsse, sollten Mittel daraus auf zwei Jahre begrenzt werden.