Spanien bekommt ein Jahr mehr Zeit, um die Defizitgrenze von 3,0 Prozent zu erreichen – Griechenland soll den Sparkurs strikt umsetzen.

Brüssel. Das krisengeschüttelte Spanien bekommt von der EU-Kommission mehr Zeit für den Abbau des Defizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Am Mittwoch schlug der EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel vor, Madrid bis 2014 – und damit ein Jahr länger – Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat mit einer Rezession, maroden Banken und steigenden Finanzierungskosten für seine Staatsanleihen zu kämpfen.

Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt werden.

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Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

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In der Krise geht Rehn mit Spanien sehr vorsichtig vor. Nach den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts hätte der Finne auch Sanktionen wegen nicht eingehaltener Defizitvorgaben vorschlagen können.

„Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen“, sagte Rehn mit Blick auf den Umbau des Arbeitsmarktes und des Pensionssystems.

Athen muss für Milliardenhilfen mehr tun

Das EU-Dauersorgenkind Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden. Das berichtete die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Beurteilung nationaler Budgetpläne der EU-Staaten. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden.

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Angesichts der neu aufgeflammten Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone schrieb die Kommission, die Wirtschaft müsse schon kurzfristig in Schwung kommen. Es müsse zwar weiter gespart werden, aber nicht übermäßig auf Kosten des Wachstums.

In dem Bericht zu Griechenland heißt es: „Die Risiken bei der Umsetzung werden sehr hoch bleiben. Der Erfolg des zweiten Hilfsprogramms hängt vor allem von Griechenland ab.“

Die politische Unsicherheit in Griechenland – für den 17. Juni sind Neuwahlen geplant – lastet zudem auf dem 130 Milliarden Euro schweren Programm. Es ist laut Kommission bisher nicht klar, ob die „Troika“-Experten wie geplant Ende Juni/Anfang Juli die Bücher in Athen überprüfen können. Ohne grünes Licht der „Troika“ können keine neuen Hilfsgelder ausgezahlt werden. (dpa/Reuters/abendblatt.de)