Bei den Eurobonds gab es keine Einigung – Athen muss Sparzusagen einhalten, fordert die EU. Merkel berät in Berlin über Fiskalpakt.

Brüssel/Berlin. Zusätzliche Impulse für das Wirtschaftswachstum will die EU im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession einsetzen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen als Stichworte eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und eine Stärkung des Binnenmarkts. Auch sogenannte Projektanleihen für Infrastrukturvorhaben sind geplant. Entschieden wird aber erst auf dem nächsten Gipfel Ende Juni.

In der hitzigen Debatte um Eurobonds – also gemeinsame Anleihen von Euroländern – gab es auf dem Brüsseler Treffen keine Bewegung. Frankreich befürwortet sie , Deutschland lehnt sie weiter ab . Merkel sagte dazu, es gebe „erhebliche Schwierigkeiten“, gemeinsame Anleihen vertraglich umzusetzen. Frankreichs Präsident François Hollande betonte: „Nicht alle Mitgliedstaaten teilen meine Auffassung, aber ich bin nicht alleine.“

+++ Merkel allein in Brüssel - und zuhaus' +++

+++ EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue +++

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben – aber nicht um jeden Preis. „Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen“, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Am 17. Juni wird in dem Land neu gewählt . Die EU setzt darauf, dass dann eine Regierung gebildet wird, die sich die Verpflichtungen zu eigen macht. Griechenland muss drastisch sparen und Reformen umsetzen, um weiter Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber zu erhalten.

Merkel sagte zu Griechenland: „Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen.“ Auch Merkel pochte darauf, dass Athen seine Zusagen einhält.

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Damit zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen.

+++ Partei- und Fraktionschefs verhandeln über Fiskalpakt +++

Bundeskanzlerin Merkel berät am Donnerstag nach ihrer Rückkehr aus Brüssel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition in Berlin das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt . Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor.

Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (dpa/abendblatt.de)