69 Beschäftigte der Krankenkasse haben Rückkehrrecht. Wechselwillige Kunden beschweren sich über die Barmer.
Hamburg. Nach der geplanten Schließung der Krankenkasse City BKK steht gut die Hälfte der rund 145 Hamburger Mitarbeiter ratlos mit Blick auf ihre berufliche Zukunft da. Die Beschäftigungsverhältnisse enden am 30. Juni. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kasse vom Bundesversicherungsamt (BVA) wegen finanzieller Probleme geschlossen. Mit der Schließung werden auch die herkömmlichen Regelungen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen wie Kündigungsfristen außer Kraft gesetzt. Ein bereits ausgehandelter Sozialplan wurde vom Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde nicht anerkannt. "Die Mitarbeiter haben ein Schreiben bekommen, dass ihr Dienstverhältnis endet", sagt Torsten Nowak, Sprecher der City BKK. Gegenwärtig prüfe man noch, ob auch eine Kündigung zum 30. Juni oder eine Kündigung unter Beachtung von Kündigungsfristen erforderlich sei.
Nach Informationen des Abendblatts sind 59 Mitarbeiter kündbar. Die anderen haben Anspruch auf einen Ersatzarbeitsplatz, weil sie mindestens 50 Jahre alt und länger als zehn Jahre beschäftigt sind oder können von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, in die Dienste der Stadt Hamburg zurückzukehren. "Davon sind 69 Mitarbeiter betroffen", sagt Volker Bonorden, Sprecher des Personalamtes Hamburg. Die City BKK war aus der Betriebskrankenkasse Hamburg hervorgegangen. "Wie viele Mitarbeiter von ihrem Recht Gebrauch machen, können wir derzeit nicht absehen", sagt Bonorden.
Da die Stadt jährlich 250 Stellen einsparen will, hofft sie offenbar auf die Unattraktivität des Rückkehrrechts. "Die Mitarbeiter können nur zu den Bedingungen beschäftigt werden, die sie damals bei uns hatten", sagt Bonorden. Das betrifft die Vergütungsgruppe und die Arbeitszeit. Wer bei der Stadt nur einen Teilzeitarbeitsplatz hatte, kann jetzt keine Vollzeitstelle beanspruchen. "Im Vergleich zur Bezahlung bei der Krankenkasse sind Gehaltseinbußen von bis zu 500 Euro im Monat programmiert", so ein Gewerkschafter.
Die unkündbaren Mitarbeiter können auf Jobangebote anderer Betriebskrankenkassen hoffen, wobei auch Umzüge in weit entfernte Städte als zumutbar gelten. Noch nicht absehbar ist, wie viele Mitarbeiter für die bis zu zwei Jahre dauernde Abwicklung der Krankenkasse benötigt werden.
Unterdessen haben ältere Versicherte unverändert Schwierigkeiten, eine neue Kasse zu finden. Gestern trafen bei den Versicherten die Kündigungsbestätigungen der City BKK ein. "Am Donnerstag gab es Beschwerden über die Barmer", sagt Ursula Wens von der Verbraucherzentrale Hamburg.
Das bestätigte auch ein Abendblatt-Leser, der von der Barmer-Geschäftsstelle Ottensen abgewiesen wurde. Eine Aufnahme sei derzeit nicht möglich, weil sich die Kassen erst beraten müssten, wie mit den Versicherten der City BKK verfahren werden soll. "Dieses skandalöse Verhalten ist unerträglich und nicht hinnehmbar", sagt der Präsident des BVA, Maximillian Gaßner. Das Amt hat bereits Vorstände von Krankenkassen in die Behörde einbestellt, denn jede Kasse muss die Versicherten der City BKK aufnehmen.
"Wenn es Ausflüchte gegenüber Versicherten gegeben hat, ist das nicht hinzunehmen", sagt Wolfgang Klink von der Barmer dem Abendblatt. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Geschäftsstellen mehrere Hundert Anfragen am Tag bewältigen müssen. Die Barmer habe eine Nummer speziell für die City-BKK-Versicherten eingerichtet. Ein mehrmaliger Test ergab: Statt einer Warteschleife gibt es die Ansage, dass man den Anruf leider nicht entgegennehmen kann.