Reinbek. Entlastung der Eltern geht zu Lasten der Stadt: Für Reinbeks Konto im Ergebnishaushalt erwartet die Kämmerei 3,4 Millionen Euro Miese.
Einen derartigen Haushaltsentwurf wie für 2021 hat Kämmerin Isabella Randau noch nie auf dem Tisch gehabt: 3,44 Millionen Miese hat Reinbek auf seinem Girokonto, im Ergebnishaushalt. Immerhin ist sie schon seit 1994 in der Kämmerei tätig. „Aber so dramatisch war die Haushaltslage noch nie", stellt sie fest.
Und dabei sind es nicht einmal einbrechende Steuereinnahmen durch Corona, die Reinbek in diese Lage bringen. „Die Einkommens- und Gewerbesteuern entwickeln sich positiv, die Pandemie wird uns wohl erst in Zukunft einholen", berichtet Randau. „Wir haben im Bereich der Steuern und Finanzzuweisungen einen Überschuss von 1,8 Millionen Euro, insgesamt 50,76 Millionen Euro.“ Auch die um 1,6 Punkte gesenkte Kreisumlage falle für Reinbek um 560.000 Euro geringer aus. Jetzt liegt sie bei 11,7 Millionen Euro.
Stadt Reinbek steckt in finanziellen Schwierigkeiten
Das Problem seien die Ausgaben, besonders für das neue Kita-Finanzierungsgesetz. „Das entlastet zwar die Reinbeker Familien, belastet aber den Haushalt: Wegen der neuen Gesetzgebung müssen wir 2,3 Millionen Euro zusätzlich zahlen." Reinbek hofft, dass sich dies noch ändert. „Denn es kann nicht sein, dass die Kommunen im Speckgürtel Hamburgs dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten", sagt die Kämmerin. „Das muss auf Landesebene noch einmal überarbeitet werden.“ Reinbek habe allerdings auch ein hohes Ausgabenniveau.
In der Vergangenheit hat Reinbek schon mal darüber nachgedacht, die Grund- und die Gewerbesteuersätze zu erhöhen. Diese würden aktuell bei 400 Punkten liegen und brächten auf einen Schlag 500.000 Euro mehr pro Jahr. Doch 2021 wäre dies das falsche Signal: Die Unternehmen sind schwer belastet, die Bürger noch durch Kurzarbeit und Homeoffice.
IT-Verbund verursacht ebenfalls hohe Mehrkosten
Mehrkosten verursacht der Stadt auch vertraglich festgelegte Leistungen an den IT-Verbund. Durch die 2020 getätigten Investitionen in das Homeoffice sind die Beiträge um 600.000 auf zwei Millionen Euro gestiegen. „Die Folgen von Corona lassen sich dabei noch nicht einmal beziffern. Das wird zwar keine Million Euro, aber Kleinvieh macht auch Mist“, sagt Randau. „Diese Mehraufwendungen, wie für die Reinigung der Schulen, die Desinfektionsmittel, die Masken, Ausstattungen für die VHS und das Schloss sind nun einmal da.“
Die Umstände sind schwierig: Einerseits müssen die politischen Sitzungen kurz gehalten werden, andererseits wären für eine Konsolidierung intensive Beratungen nötig. „Ich hoffe, dass die Kommunalaufsicht dies anerkennt", sagt die Kämmerin. Die Finanzkraft sei eindeutig nicht mehr gegeben: „Wir können in keinem der Planungsjahre bis 2024 die Tilgungen erwirtschaften. Selbstverständlich wird Reinbek seinen Verpflichtungen nachkommen und ich bin zuversichtlich, dass wir aus dieser Lage wieder herauskommen. Aber dafür werden wir unser Girokonto überziehen müssen."
Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 19.30 Uhr, im Rathaus
Investitionen werden aus den Überschüssen des Ergebnishaushaltes finanziert. Dass dies nicht mehr möglich ist, bereitet Isabella Randau große Sorge. Sie kalkuliert mit einem Kreditbedarf für Reinbek in noch nie gekannter Höhe von 28,8 Millionen Euro. Die größten Brocken, die sich nicht mehr verschieben lassen, sind das Schulzentrum (13 Mio. Euro), das neue Feuerwehrhaus (3 Mio.), neue Feuerwehrfahrzeuge (1,3 Mio.) und die gleiche Summe für eine neue Unterkunft für Geflüchtete, zu deren Unterbringung Reinbek gesetzlich verpflichtet ist.
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Zudem hat die Politik entschieden, für 4,9 Millionen Euro zusätzliche Anteile am E-Werk-Sachsenwald zu erwerben. Politischer Wille seien außerdem der Ausbau der Radwege (300.000 Euro) und der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen (250.000 Euro).
Den Entwurf muss der Finanzausschuss am Donnerstag um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Hamburger Straße 5-7) beschließen, damit die Kommunalaufsicht Stormarn den Haushalt genehmigen kann. "Vielleicht kommen wir unter den aktuellen Umständen mit einem blauen Auge davon", sagt Randau.
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