Reinbek. Politiker kürzen Investitionen um 100.000 Euro. Schülervertreterin hatte zuvor an Fraktionen appelliert, volle Summe freizugeben.
Das Lob der Fraktionen für das Konzept der Außenanlagen rund um das neue Schulzentrum am Mühlenredder war groß. Die Schulen werden aktuell energetisch saniert und erweitert. Doch die vorgesehenen 2,7 Millionen Euro für die Außenanlagen sind den CDU-, SPD- und FPD-Fraktionen zuviel. Deshalb haben die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Versammlung mehrheitlich nur 2,6 Millionen Euro dafür freigegeben. Wo sie die 100.000 Euro einspart, soll die Schule jetzt selbst entscheiden.
Kritik kommt von der Fraktion der Grünen
In der Einwohnerfragestunde hatte sich eine Schülervertreterin der Gemeinschaftsschule zu Wort gemeldet und noch an die CDU appelliert, die volle Summe für ihre Schule freizugeben – vergebens: Das Ergebnis sei ein „vertretbarer Kompromiss“, sagte Patrick Ziebke (CDU). Bernd Uwe Rasch (FDP) konterte einen Vorwurf von Malte Harlapp (Grüne): „Sparsam mit Steuergeld umzugehen, ist nicht kleinkariert, sondern verantwortungsvoll.“ Tomas Unglaube (SPD), Vorsitzender des zuständigen Sozial- und Schulzuschusses sowie eines Arbeitskreises, der in den Ferien den Vorschlag der Kürzung erarbeitet hatte, sagte: „Angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen, mit denen wir in die Diskussion hineingegangen sind, bin ich froh über diesen Kompromiss. Man kann doch sagen: Versucht bitte, das Konzept mit etwas weniger Geld zu realisieren.“
Malte Harlapp überzeugt dies nicht: „Das ist sehr ärgerlich. Sehr viele Menschen haben an dem Konzept gearbeitet, von dem viele Menschen profitieren werden.“ Thomas Fleckenstein (Forum 21) vermisste Argumente für eine Kürzung und Klaus-Peter Puls (fraktionslos) sagte: „Obwohl es gegen das Gesamtkonzept fachlich keine Einwände gibt, hat sich der Fachausschuss darüber hinweggesetzt.“
Verwaltung kann mit Ausschreibungen beginnen
Auch dem grünen Fraktionschef Günter Herder-Alpen fehlte das Verständnis für die Kürzung: „Das Konzept wird geradezu bejubelt. Wenn man aber in die Finanzierung eingreift, wackelt doch zwangsläufig das Konzept. Das ist unlauter.“
Doch schließlich wurde die pauschale Kürzung gegen 12 Nein-Stimmen und mit zwei Enthaltungen beschlossen. Die Entscheidung, ob ein Beachvolleyballfeld (11.500 Euro), eine Boulderwand (22.000 Euro) oder vielleicht eine Umzäunung (120.000 Euro) verzichtbar wäre, überlassen die Politiker jetzt der Schule. Möglicherweise ergeben sich noch Einsparmöglichkeiten mit der Ausschreibung der Aufträge. Mit diesen kann die Verwaltung jetzt jedenfalls beginnen. Vielleicht können einzelne Projekte auch noch nachgerüstet werden.