Ahrensburg. Kaufleute wollen Ahrensburger abstimmen lassen, ob Parkplätze im Zentrum reduziert werden dürfen. WAB plant Informationskampagne.
Die Wählergemeinschaft WAB wird bei dem Bürgerentscheid über die Parkplätze im Ahrensburger Stadtzentrum mit einer Informationskampagne für ein Nein werben. Das hat der Fraktionsvorsitzende Peter Egan jetzt angekündigt. „Bei der Abstimmung geht es im Kern um die Frage, wie wir unsere Innenstadt gestalten wollen und wer die Deutungshoheit in dieser Frage haben soll“, sagt der Politiker.
WAB plant Nein-Kampagne im Vorfeld des Bürgerentscheids über Parkplätze
Die Wählergemeinschaft hatte ebenso wie Grüne und Linke bereits in der Vergangenheit vor den Konsequenzen gewarnt, die sich für die Stadt ergäben, sollte eine Mehrheit der Wahlberechtigten für die Forderung der Kaufleute stimmen. Ein Bündnis aus Händlern und Gastronomen, das den Bürgerentscheid initiiert hat, möchte, dass künftig nur Parkplätze im Zentrum abgebaut werden dürfen, wenn Ersatz geschaffen wird.
Die Kaufleute fürchten, dass andernfalls Kunden abwandern könnten. Die genannten Fraktionen hatten sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, den Verkehr im Zentrum zu reduzieren, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die WAB ist die erste Fraktion, die eine öffentliche Kampagne im Vorfeld des Urnengangs plant, der voraussichtlich nach den Sommerferien stattfindet.
Befürworter können auf Ressourcen der Kaufleutevereinigung zurückgreifen
„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens betreiben eine finanziell und organisatorisch effektive Kampagne, ohne redlich zu informieren“, sagt Egan. Das Bündnis kann unter anderem auf die Ressourcen und Kontakte der Kaufleutevereinigung Stadtforum zurückgreifen. Der Gruppe war es mit einer großangelegten Werbekampagne mit Plakaten und Flyern innerhalb kürzester Zeit gelungen, die erforderlichen 1904 Unterschriften für den Bürgerentscheid zu sammeln.
„Deshalb hat die WAB sich entschieden, dieser Kampagne eine Informationsinitiative entgegenzustellen und für ein klares Nein zu werben“, so Egan. Die WAB sei überzeugt, dass das Begehren keine Chance habe, wenn die Bürger mobilisiert und besser informiert an die Urnen gingen. Egan sagt: „Wer möchte, dass unsere Innenstadt ein überdimensionierter Kundenparkplatz bleibt, wird dem Bürgerbegehren zustimmen.“ Wer aber wolle, dass die Aufenthaltsqualität und so auch die Attraktivität als Einkaufsort gesteigert werde, solle mit Nein stimmen.
Stadtverordnete entscheiden am 25. April über das Bürgerbegehren
Am Montag, 25. April, stimmen zunächst die Stadtverordneten über die Forderung des Bürgerbegehrens ab. Sie könnten einen Entscheid verhindern, wenn sie das Anliegen unverändert beschließen. Das gilt aber als ausgeschlossen, weil alle Fraktionen sich dafür ausgesprochen haben, es zu einem Urnengang kommen zu lassen.
Stadtverordnetenversammlung Mo 25.4., 19.30, Reithalle Marstall, Lübecker Str. 8