Ahrensburg. Politiker wollen an Abstimmung über Parkplätze im Zentrum festhalten. Michael Sarach hatte Mehrheit dagegen in Aussicht gestellt.
Wird es in Ahrensburg einen Bürgerentscheid über die Parkplätze im Stadtzentrum geben oder nicht? Eigentlich schien der Urnengang längst ausgemacht, doch Bürgermeister Michael Sarach säte zuletzt Zweifel. Nachdem das Rathaus vergangene Woche mitgeteilt hatte, dass der Abstimmungstermin am 8. Mai, parallel zur Landtagswahl, aufgrund gesetzlicher Fristen nicht zu halten ist, hatte der Verwaltungschef dafür plädiert, dem Bürgerentscheid durch ein Votum der Stadtverordneten zuvor zu kommen, um Kosten und Aufwand zu sparen.
Fraktionschef widersprechen Bürgermeister bei Parkplatz-Bürgerbegehren
Sarach zeigte sich überzeugt, dass dieses Vorgehen auch eine Mehrheit der Politiker mittragen würde. Doch aus den Fraktionen kommt nun Widerspruch. Die Absicht, den Bürgerentscheid durch einen eigenen Beschluss zu stoppen, gebe es nicht, waren sich alle Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage einig. „Im Ergebnis tendiere ich dazu, uns das Anliegen des Bürgerbegehrens zu eigen zu machen“, hatte Sarach dem Abendblatt in der vergangenen Woche gesagt.
Wie berichtet, möchte eine Gruppe von Kaufleuten aus der Ahrensburger Innenstadt verhindern, dass weitere Parkplätze im Zentrum abgebaut werden. Dies fordern einige Fraktionen, etwa Grüne, Linke und Wählergemeinschaft WAB. Sie argumentieren, nur ein geringeres Verkehrsaufkommen könne die Aufenthaltsqualität in den Einkaufsstraßen erhöhen. Die Händler befürchten hingegen eine Abwanderung ihrer Kunden, sollten Stellplätze wegfallen.
Für wegfallende Parkplätze soll künftig Ersatz geschaffen werden müssen
Ein Bündnis mit Stefan Skowronnek, Geschäftsführer des Kaufhauses Nessler, Andreas Werning, Juwelier und Vize-Vorsitzender der Kaufleutevereinigung Stadtforum, sowie Hauke Wendt, Leiter der Musicalschule, an der Spitze, hatte im Februar in Rekordzeit von etwas mehr als einem Monat 2022 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.
Die Ahrensburger sollen darüber abstimmen, ob für wegfallende Stellplätze in Zukunft an anderer Stelle Ersatz geschaffen werden muss. Ursprünglich wollten die Initiatoren den Urnengang zeitgleich mit der Landtagswahl abhalten, um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen. Nachdem dies laut Verwaltung nun nicht möglich ist, steht ein Termin im Herbst zur Debatte.
Äußerung des Bürgermeisters sorgt bei Fraktionen für Verwunderung
Die Gemeindeordnung sieht aber auch die Möglichkeit vor, dass das Kommunalparlament, in diesem Fall die Stadtverordnetenversammlung, einen Bürgerentscheid abwenden kann, wenn die Politiker das Anliegen des Begehrens unverändert beschließen. „Ich persönlich schätze die Erfolgsaussichten dafür recht groß ein“, sagte Sarach.
Mit dieser Äußerung hat der Bürgermeister unter den Fraktionen für Verwunderung gesorgt. „Wir haben unsere Meinung nicht geändert und werden es zum Entscheid kommen lassen“, sagt etwa Detlef Levenhagen, Vorsitzender der größten Fraktion, der CDU. Dies sei auch der Wunsch der Kaufleute. Nessler-Chef Skowronnek hatte die Politiker bereits im Februar aufgerufen, den Weg für einen Bürgerentscheid nicht zu verschließen, da die seit Jahren schwelende Debatte nur so befriedet werden könne. Die Mehrheit der Fraktionen kündigte daraufhin an, diesem Wunsch unabhängig von der eigenen inhaltlichen Positionierung in der Parkplatz-Frage nachkommen zu wollen.
Grüne, Linke und WAB lehnen Forderung der Kaufleute ab
Auch Nadine Levenhagen zeigt sich irritiert von der Aussage Sarachs. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt: „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie der Bürgermeister zu dieser Einschätzung kommt. Ich teile sie nicht.“ Auch ihre Fraktion beabsichtigte nicht, die Forderung der Kaufleute vorab zu beschließen, allerdings aus anderen Gründen als die CDU. Ebenso wie Linke und WAB lehnen die Grünen sie aus inhaltlichen Gründen ab. „Wir halten das Ziel, jeden Parkplatz zu erhalten, nach wie vor für falsch“, betont der Linken-Fraktionsvorsitzende Ali Haydar Mercan.
Peter Egan, Vorsitzender der WAB-Fraktion, sagt: „Uns hat die Aussage des Herrn Sarach überrascht, denn wir möchten in jedem Fall, dass der Entscheid stattfindet.“ Die Wählergemeinschaft sehe kein klares Meinungsbild in der Bevölkerung, die Stadtverordnetenversammlung solle sich nicht anmaßen, ohne Kenntnis des Mehrheitswillens für die Bürger zu entscheiden. „Die Parkplatz-Frage polarisiert wie kaum eine andere in jüngerer Vergangenheit“, sagt Egan. Dem Bürgerentscheid vorzugreifen sei deshalb eine „erhebliche Verkürzung des Bürgerwillens“.
SPD fordert erneut Gesamtkonzept für die Innenstadt
Jochen Proske, Fraktionschef der SPD, pflichtet dem bei, sagt: „Es ist wichtig, dass die Entscheidung über eine breite Legitimation verfügt.“ Unabhängig davon fordert Proske erneut ein Gesamtkonzept für die Innenstadt. „Es fehlt ein Plan für das große Ganze“, sagt er. Das „wiederholte Herumgeschachere“ mit einzelnen Stellplätzen sei nicht zielführend. Gleichzeitig sei es nicht sinnvoll, jeden einzelnen Parkplatz auf ewig zu erhalten, so der SPD-Politiker.
Auch die FDP, die die Kaufleute komplett unterstützt, wird keinen Antrag zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung stellen, wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Bellizzi erläutert. „Das wäre nur sinnvoll, wenn es tatsächlich eine Mehrheit für die Bürgerbegehren-Forderung geben würde“, sagt er. Die sei aber nicht absehbar.