Lauenburg. Für den täglichen Kampf um den Parkplatz auch noch zahlen? Das geht Altstadtbewohnern gegen den Strich. Ein Protest mit Teilerfolg.

Ob 30 Euro Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis viel oder wenig sind, darüber kann man sicher streiten. Darum geht es den meisten Altstadtbewohnern offenbar auch gar nicht. Vielmehr beklagen sie, dass sie künftig dafür zahlen sollen, sich Tag für Tag auf die Suche nach einem Stellplatz für ihr Auto machen zu müssen. Entsprechend groß war das Interesse, wie die Stadtvertreter der Stadt Lauenburg am Dienstagabend (20. August) in dieser Frage entscheiden würden. Ungewöhnlich viele Bürger verfolgten die Diskussion von den Besucherplätzen aus.

Um es vorweg zu nehmen: Einen Beschluss gab es an diesem Abend nicht. Die SPD hatte zum Vorschlag der Verwaltung kurzfristig einen Änderungsantrag eingereicht. Demnach plädierten die Genossen dafür, die Bewohnerparkausweise für die Altstadt nach wie vor kostenfrei auszustellen. Damit konnten sich die anderen Fraktionen aber nicht ohne Weiteres anfreunden.

Nach Anwohnerprotest: Politik vertagt Beschluss über Parkausweise

Die Einwohnerfragestunde nutzten gleich zwei Besucher, um das Thema aufzugreifen. Insbesondere beklagten sie die aus ihrer Sicht ungerechte Situation, dass Bewohner der Oberstadt auch ohne Ausweis kostenfrei parken können. „Sollte man nicht über ein Parkkonzept für die gesamte Stadt nachdenken, bevor man nur von bestimmten Bürgern Gebühren einfordert?“, wollte Jörg Sönksen, einer der Fragesteller, wissen. Außerdem stellte er die Frage, wie viele bewirtschaftete Parkflächen es in der Altstadt gebe und wie hoch die Einnahmen für die Stadt daraus jährlich seien.

Ein Altstadtbewohner zeigt seinen Parkausweis, der bisher von der Verwaltung kostenlos ausgestellt wurde
Ein Altstadtbewohner zeigt seinen Parkausweis, der bisher von der Verwaltung kostenlos ausgestellt wurde © privat | Privat

Die Auskunft der Verwaltung zur Höhe der Einnahmen überraschte. Schon 2019, dem ersten vollen Jahr der Einführung, zogen so viele Besucher der Altstadt ein Parkticket, dass die Stadt Einnahmen in Höhe von 75.000 Euro verbuchen konnte. Ursprüngliches Ziel waren 30.000 Euro jährlich, aus 175 bewirtschafteten Stellflächen – so stand es im Konsolidierungsvertrag mit dem Land.

167 Bewohnerparkausweise für die Altstadt im Umlauf

„Daran sieht man ja schon, wie groß die Auslastung der Stellflächen durch Autofahrer ist, die nicht in der Altstadt zu Hause sind. Wenn die Stadt derzeit 167 Bewohnerparkausweise ausgegeben hat, kann sich jeder ausrechnen, wie schwer es für uns ist, hier einen Parkplatz zu finden“, sagt Sönksen.

Er möchte außerdem mit einem aus seiner Sicht bestehenden Missverständnis aufräumen. „Es geht ja nicht um einen personengebundenen Stellplatz in Wohnnähe, dafür würde wohl jeder gern zahlen“, stellt er klar. Stadtvertreterin Brika Üffink (Grüne) hatte während der Sitzung den Kostenvergleich zwischen einem angemieteten Parkplatz und dem Bewohnerparkausweis gezogen, der künftig 30 Euro pro Jahr kosten soll.

Kostenpflichtig oder nicht? – Politik vertagt die Entscheidung

Während der vorausgegangenen Hauptausschusssitzung waren sich die Fraktionen noch weitgehend einig, dass die Ausweise für die Altstadtbewohner künftig etwas kosten sollten. Die SPD hatte allerdings den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag nach unten korrigiert, da in Schleswig-Holstein die Kappungsgrenze für Bewohnerparkausweise bei 30,70 Euro liegt.

Der Protest und die Anwesenheit der Altstadtbewohner hatten ihre Wirkung aber offenbar nicht verfehlt. Alle Fraktionen der Stadtvertretung sahen noch Beratungsbedarf zu den Details. Das Thema „Kostenpflichtige Bewohnerparkausweise“ wurde an den Hauptausschuss verwiesen.

Fahrradabstellbox: SPD gegen Verwaltungsvorschlag zu Gebühren

Die Diskussion entzündete sich anschließend an den Mietgebühren für die abschließbare Fahrradabstellbox am Lauenburger Bahnhof. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte der Schlüssel gegen eine Jahresgebühr von 60 Euro ausgegeben werden. Dafür würde der Nutzer aber noch ein persönliches Schließfach erhalten, etwa um den Fahrradhelm unterzubringen. Für Fahrer von E-Bikes gebe es außerdem die Möglichkeit, in dem Fach den Akku aufzuladen.

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Auch zu dieser Beschlussvorlage brachte die SPD einen Änderungsvorschlag ein. Demnach sollte die Jahresgebühr für Box und Schließfach je 20 Euro betragen oder für vier Monate je 10 Euro. „60 Euro Jahresgebühr sind für viele Menschen viel Geld, zumal sie das Schließfach vielleicht gar nicht brauchen“, gab Fraktionschef Immo Braune zu bedenken. Zudem sei eine feste Jahresgebühr wenig bürgerfreundlich, ergänzte sein Fraktionskollege Jens Meyer.

Kompromiss zu Gebühren – Entscheidung zu Mietdauer vertagt

Brika Üffink (Grüne) hielt dagegen, dass es ja weiterhin eine kostenlose offene Fahrradabstellanlage gebe. „Wer ein teures Fahrrad hat, dass er einschließen möchte, kann auch 60 Euro Jahresgebühr bezahlen“, sagte sie. Dass dieses „fahrradunfreundliche Argument“ ausgerechnet von den Grünen kam, stieß bei André Peylo (SPD) auf Unverständnis.

Dann folgte, was in solchen Fällen fast immer folgt: eine Sitzungsunterbrechung. Schließlich brachte Thorsten Pollfuß von den Grünen den Antrag ein, für Abstellanlage und Schließfach je 30 Euro Jahresgebühr festzulegen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Ob die Mietfrist auch verkürzt werden könne, wollte man an diesem Abend ebenfalls nicht entscheiden. Auch darum solle sich später der Hauptausschuss kümmern.