Lauenburg. Die Idee war 2017 bei den Politikern durchgefallen. Doch von Benachteiligung gegenüber Bewohnern der Oberstadt ist nun keine Rede mehr.
Es war ein Thema, das Lauenburgs Stadtvertreter lange vor sich hergeschoben hatten: die Einführung von Parkgebühren in der Lauenburger Altstadt. Doch im Herbst 2017 führte kein Weg mehr daran vorbei. Als Konsolidierungsgemeinde war Lauenburg dazu verpflichtet, alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Zusätzliche Einnahmen von 30.000 Euro jährlich sollten die Parkgebühren der Stadt bescheren – so stand es im Konsolidierungsvertrag.
Doch der Teufel steckte im Detail: Ist es gerecht, dass Altstadtbewohner auch noch dafür bezahlen sollen, täglich stundenlang einen Parkplatz suchen zu müssen, während Bewohner der Oberstadt mühelos einen kostenlosen Stellplatz finden? Politiker aller Fraktionen waren sich damals einig: Bewohnerparkausweise sollen von der Stadt kostenlos ausgegeben werden. Jetzt die Rolle rückwärts. Künftig sollen Altstadtbewohner doch für den Parkausweis zahlen. Der Hauptausschuss hat bereits grünes Licht gegeben. Am Dienstag, 20. August, muss die Stadtvertretung die endgültige Entscheidung treffen.
Parken in Lauenburgs soll auch Anwohner eine Gebühr kosten
Ein kurzer Rückblick: Es ist der 12. Juni 2017. Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses steht wieder einmal der Dauerbrenner Parkgebühren. Längst geht es nicht mehr darum, ob diese eingeführt werden, sondern nur noch um das Wann und das Wie. Insbesondere der Aspekt, dass Altstadtbewohner ohne Garantie auf einen Stellplatz für die Bewohnerparkausweise bezahlen sollen, hatte im Vorfeld die Diskussion innerhalb der Fraktionen befeuert. Auch, dass Bewohner der Oberstadt nicht zahlen müssen, sei nicht gerecht, war im Vorfeld der Sitzung mehrfach zu hören.
Der damalige Bauamtsleiter Reinhard Nieberg erläutert, dass das Thema Parkgebühren keinen Aufschub mehr dulde. In den fünf Jahren zuvor, hatte das Land die Fehlbedarfszuwendungen an die Stadt bereits gekürzt, weil es keinen politischen Beschluss gab. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass die Altstadtbewohner nicht mehr als 30 Euro pro Jahr für einen Parkausweis bezahlen sollten.
Sieben Jahre lang parkten Altstadtbewohner kostenfrei
Doch es ist klar, das Thema Anwohnerparkausweise könnte erneut dazu führen, dass die Politiker keine Entscheidung treffen. Deshalb war die Verwaltung noch einmal in sich gegangen: „Wir ziehen einen Punkt zurück und empfehlen, Bewohnerparkausweise kostenlos auszugeben“, so der Bauamtsleiter. Noch vor der Abstimmung geben Ausschussmitglieder von CDU, SPD und Grünen jeweils ein Statement ab.
„Alle kritisieren die bis heute vorgesehene Ungleichbehandlung zwischen Ober- und Unterstadt durch die Erhebung einer Gebühr für einen Bewohnerausweis“, heißt es im Protokoll der Sitzung. Die anschließende Abstimmung zur Einführung der Parkgebühren in der Altstadt ohne den strittigen Punkt erfolgt danach einstimmig.
Bewohnerparkausweis soll in Lauenburg künftig 30 Euro kosten
Verglichen mit der heftigen Diskussion vor sieben Jahren ist das Thema Bewohnerparkausweise heute fast unbemerkt wieder in den politischen Fokus gerückt. Es versteckt sich in der Beschlussvorlage „Zweite Änderung der Verwaltungsgebührensatzung“ und hat mehrheitlich bereits die Hürde im Hauptausschuss genommen.
„Verwaltungsseitig wird nunmehr eine Jahresgebühr für Bewohnerparkausweise von 30 Euro vorgeschlagen“, heißt es darin. Allerdings gelte wie bisher: Einen Anspruch auf einen konkreten Parkplatz gebe es nicht. Besonders in der Tourismussaison gleicht es einem Glücksspiel, in der Altstadt einen Parkplatz zu finden – egal ob mit kostenlosem Anwohnerausweis oder einem bezahlten.
Lauenburg erwartet Mehreinnahmen von etwa 5000 Euro im Jahr
Etwa 5000 Euro jährlich nimmt die Stadt zusätzlich ein, wenn der kostenpflichtige Bewohnerparkausweis eingeführt wird. Anders als in anderen Bundesländern darf die Jahresgebühr dafür in Schleswig-Holstein nicht mehr als 37 Euro betragen. Die Einführung der Parkgebühren in der Altstadt ist in Lauenburg übrigens ein Erfolgsmodell. Auch ohne kostenpflichtige Bewohnerparkausweise zeichnete sich schon ein Jahr nach dem Start ab, dass die angepeilten 30.000 Euro Einnahmen jährlich nicht zu hoch angesetzt sind.
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In der Beschlussvorlage zu den Verwaltungsgebühren geht es aber nicht nur um die Einführung kostenpflichtiger Bewohnerparkausweise. Eine der beiden Fahrradboxen am Lauenburger Bahnhof soll künftig abschließbar sein. Ursprünglich war geplant, die Schlüssel gegen eine Pfandgebühr auszugeben. Weitere Kosten sollten nicht entstehen.
Gebühr für abschließbare Fahrradbox soll 60 Euro betragen
Jetzt gibt es einen anderen Vorschlag der Verwaltung. Der Schlüssel für eine abschließbare Fahrradbox soll gegen eine Jahresgebühr von 60 Euro ausgegeben werden. Dafür erhält der Nutzer aber noch ein persönliches Schließfach, etwa, um den Fahrradhelm unterzubringen. Für Fahrer von E-Bikes besteht außerdem die Möglichkeit, den Akku aufzuladen. Die Kosten dafür sind in der Jahresgebühr bereits enthalten. So zumindest sieht es der Vorschlag der Verwaltung vor.
Die Stadtvertretersitzung am Dienstag, 20. August, beginnt um 19 Uhr im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule. Die Tagesordnung mit den dazugehörigen Anträgen und Beschlussvorlagen ist auf der Seite www.lauenburg.de abrufbar. Zu Beginn der Sitzung ist wie immer eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.