Erstmals gewann mit dem Bundesvorsitzenden Robert Habeck im Wahlkreis Flensburg-Schleswig in Schleswig-Holstein ein Grünen-Bewerber ein Bundestags-Direktmandat (hier geht es zum Eintrag).

In Kiel verteidigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein sein Mandat knapp gegen die Grünen-Spitzenkandidatin im Land, Luise Amtsberg. Ex-SPD-Bundesvize Ralf Stegner setzte sich in Pinneberg klar gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron durch.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) feierte am Sonntagabend die wahrscheinliche Rückkehr in den Bundestag nach mehreren Jahrzehnten (hier geht es zum Eintrag).

• SSW im Bundestag: Fragen und Antworten zum Berlin-Coup

Die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein stellt Hochrechnungen zufolge künftig einen Abgeordneten in Berlin. „Das ist eine Riesensensation für unsere kleine, aber fantastisch tolle Partei“, sagte Spitzenkandidat Stefan Seidler, der künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzen will.

Zwei der drei Koalitionspartner in Schleswig-Holstein hoffen auf ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene. Im Gegensatz zu CDU und FDP wollte sich die Grünen-Spitze im Norden am Sonntagabend noch nicht auf die Wunsch-Bündnispartner festlegen. Regierungschef Günther sprach sich klar für ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP auch im Bund aus. „In Schleswig-Holstein zeigen wir, dass ein Jamaika-Bündnis ein Modell dafür sein kann, indem es wichtige Zukunftsthemen anpackt und Ökonomie und Ökologie erfolgreich miteinander versöhnt.“ Die mit CDU und Grünen in Kiel regierende FDP warb ebenfalls für eine solche Koalition.

Bundestagswahl-News für Schleswig-Holstein:

• Austermann kritisiert CDU-Wahlkampf
• Mann will doppelt wählen – Polizeieinsatz
• Jamaika im Bund? Grünen-Chefin skeptisch
• Wahlbeteiligung: Norden knapp geschlagen
• Lausitzer Sorben begeistert von SSW-Erfolg
• 28 Politiker aus dem Norden im Bundestag
• Stegner unter „Jamaikageflöte“ nach Berlin
• Kurios: Lauenburg-Siegerin doppelt dabei
• SSW feiert seinen historischen Wahl-Coup
• Die Wahl-News vom 26. September

Austermann (CDU) "neidisch" auf Lindner (FDP)

Schleswig-Holsteins früherer Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hat den Wahlkampf seiner Partei und auch des Spitzenkandidaten Armin Laschet scharf kritisiert. „Wenn die Konturen einer Partei nicht zu erkennen sind, ist es eben auch schwer, die Wähler hinter der Fahne zu versammeln“, sagte Austermann den „Lübecker Nachrichten“ (Dienstag). Notwendig sei eine „Diskussion von unten nach oben“, um die Partei in Bund und Land wieder auf Vordermann zu bringen.

Mit 22 Prozent hatte die CDU in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl am Sonntag noch schwächer abgeschnitten als im Bund. Unionspositionen seien in allzu vielen Punkten verwässert worden - in der Familienpolitik etwa, bei einer vernünftigen Landwirtschaftspolitik oder dem Ausgleich von Stadt und Land, sagte Austermann. Pure Unionspositionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik seien im Wahlkampf nur noch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vertreten worden. „Ich hätte das eine oder andere davon gerne auch mal von der Union gehört.“

Lübeck: Polizeieinsätze rund um die Wahl

Bei der Bundestagswahl in Lübeck hat ein 55-Jähriger am Sonntag doppelt abstimmen wollen. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Montag mitteilte, tauchte der Mann mehrere Stunden nach seinem Wahlakt am Sonntagnachmittag erneut in seinem Wahllokal auf, um zum zweiten Mal seine Stimme abzugeben. Als ihn ein Wahlhelfer erklärte, dass dies verboten sei, begann er den Beamten zufolge „lautstark zu pöbeln“.

Der Mann verließ das Wahllokal demnach allerdings „fluchtartig“, als er merkte, dass die Polizei alarmiert worden war. Auch in anderen Fällen waren die Beamten wegen der Bundestagswahl im Einsatz. Ihren Angaben zufolge waren am Sonntag in der Lübecker Innenstadt etwa zwei Menschen „aufgrund der Wahl“ derart in Streit geraten, dass sie einen Polizeieinsatz auslösten. Beamte konnten diesen aber schnell schlichten. Zu Straftaten kam es demnach nicht.

Tranziska: Jamaika nicht einfach übertragbar

Die Erfahrungen in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sind nach Ansicht von Grünen-Landeschefin Anna Tranziska nicht auf den Bund übertragbar. „Die Konstellation mit vier Parteien (CDU, CSU, FDP und Grüne) in Berlin ist erheblich schwieriger“, sagte Tranziska am Montag in Kiel: „Zumal die Union im Bund nicht die innere Kraft und Stärke hat, ein Jamaika-Bündnis zusammenzuführen.“ Im Norden regieren die Grünen seit 2017 gemeinsam mit CDU und FDP.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein wollen die Nord-Grünen auch im Land den Klimaschutz an die oberste Position setzen. Für einen Blick auf Wunsch-Koalitionen nach der Wahl im Norden sei es aber noch zu früh, sagte Tranziska. „Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, wie schnell sich Stimmungen und Kräfteverhältnisse drehen können.“ Mit 18,3 Prozent schnitten die Grünen bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein besser ab als im Bund (14,8 Prozent).

Wahlbeteiligung: Norden knapp geschlagen

In Schleswig-Holstein haben bis Sonntag um 18 Uhr (einschließlich der vorangegangenen Briefwähler) insgesamt 1.761.345 der 2.250.117 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent und damit einem Anstieg um 2,0 Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2017.

Im bundesweiten Vergleich war die Wahlbeteiligung nur in Bayern noch höher – mit 79,8 Prozent lag sie 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt von 76,6 Prozent. In Hamburg wählten 77,8 Prozent der stimmberechtigten Einwohner. Am faulsten waren die zur Wahl aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt (67,9 Prozent).

Die Wahlbeteiligung nach Bundesländern:

1. Bayern: 79,8 Prozent
2. Schleswig-Holstein: 78,3 Prozent
3. Hamburg: 77,8 Prozent
4. Baden-Württemberg: 77,8 Prozent
5. Saarland: 77,3 Prozent
6. Rheinland-Pfalz: 77,2 Prozent
7. Sachsen: 76,5 Prozent
8. Nordrhein-Westfalen: 76,4 Prozent
9. Hessen: 76,2 Prozent
10. Brandenburg: 75,6 Prozent
11. Berlin: 75,2 Prozent
12. Thüringen: 74,9 Prozent
13. Niedersachsen: 74,8 Prozent
14. Bremen: 71,8 Prozent
15. Mecklenburg-Vorpommern: 71,3 Prozent
16. Sachsen-Anhalt: 67,9 Prozent

Domowina frohlockt wegen SSW-Einzug

Der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik begrüßt das erste Bundestagsmandat für den Südschleswigen Wählerverband (SSW/siehe auch diesen Eintrag). „Das ist eine Stimme mehr für die Minderheitenpolitik in Deutschland“, sagte der Sorbe am Montag in Bautzen. Der SSW habe in seinem Wahlprogramm das sorbische Thema aufgegriffen.

In dem Papier heißt es unter anderem: „Wir wollen, dass die Arbeit der Domowina – des Bundes Lausitzer Sorben – und der Stiftung für das sorbische Volk für die sorbische Sprache und Kultur weiterhin vom Bund ausreichend finanziell unterstützt wird.“ Die Domowina wolle wie bisher mit dem SSW zusammenarbeiten, um die Lobbyarbeit für Deutschlands Minderheiten fortzusetzen.

Der SSW vertritt politisch die Interessen zweier staatlich anerkannter Minderheiten in Deutschland: der Dänen und Friesen. Ihr angestammtes Siedlungsgebiet ist Südschleswig, im Norden Schleswig-Holsteins, weshalb das Engagement der Partei auf dieses Bundesland beschränkt ist. Die SSW ist als Vertretung nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Die Domowina ist der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen und vertritt auf regionaler, Landes- und Bundesebene die politischen und kulturellen Interessen der etwa 60.000 Sorben bzw. Wenden in Sachsen und Brandenburg.

28 Politiker aus dem Norden im Bundestag

Schleswig-Holstein wird im neuen Bundestag mit 28 Abgeordneten vertreten sein und damit zwei Parlamentarier mehr stellen als in der vergangenen Wahlperiode. Dies geht aus den Angaben des Bundeswahlleiters hervor. Demnach ist die SPD mit acht Politikern dabei, CDU und Grüne mit jeweils sechs, die FDP mit vier, die AfD mit zwei, Linke und SSW jeweils mit einem.

Die SPD, die im Norden mit 28,0 Prozent deutlicher vor der CDU (22,0) lag als im Bund, schickt acht in den Wahlkreisen direkt gewählte Politiker nach Berlin. Das sind Sönke Rix (Rendsburg-Eckernförde), Mathias Stein (Kiel), Ralf Stegner (Pinneberg), Kristian Klinck (Plön-Neumünster), Bengt Axel Berg (Segeberg-Stormarn-Mitte), Bettina Hagedorn (Ostholstein-Stormarn-Nord), Nina Scheer (Herzogtum Lauenburg-Stormarn-Süd/siehe auch diesen Eintrag) und Tim Klüssendorf (Lübeck).

Die CDU ist mit Astrid Damerow (Nordfriesland-Dithmarschen-Nord) und Mark Helfrich (Steinburg-Dithmarschen-Süd) nur noch mit zwei – bisher waren es zehn – Wahlkreisgewinnern dabei. Über die Landesliste schafften es Johann Wadephul, Ingo Gädechens, Petra Nicolaisen und Gero Storjohann. Ebenfalls sechs Abgeordnete stellen die Grünen. Bundesparteichef Robert Habeck gewann den Wahlkreis Flensburg-Schleswig direkt. Listenmandate holten die bisherigen Abgeordneten Luise Amtsberg, Ingrid Nestle und Konstantin von Notz sowie die Neulinge Denise Loop und Bruno Hönel.

Bei der FDP kommt zu den bisherigen Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Gyde Jensen-Bornhöft und Christine Aschenberg-Dugnus nun Maximilian Mordhorst dazu. Für die AfD ziehen Uwe Witt und Gereon Bollmann in den Bundestag ein. Die Linke Cornelia Möhring verteidigte ihr Mandat. Neu dabei ist Stefan Seidler vom SSW (siehe auch diesen Eintrag).

Wahlsieger Stegner feuert aus allen Rohren

Der Wahlkampf hat Ralf Stegner offenbar nicht müde gemacht – im Gegenteil: Nach seinem Sieg im Wahlkreis Pinneberg (007) und dem damit verbundenen erstmaligen Einzug in den Bundestag twitterte sich der langjährige FDP-Landeschef am Morgen nach der Wahl schier die Finger wund.

„Heute ist neben durchpusten und manchem, was zu regeln ist, die Fahrt nach Berlin angesagt“, ließ Stegner seine Follower unter anderem wissen: „Spannende Tage und Wochen voraus.“

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen nannte Stegner „das Jamaikageflöte in Medien und aus konservativen Rohren“ als „lächerlich und abstrus“. Unter anderen hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch am Wahlabend für die Option einer schwarz-grün-gelben Regierung auch auf Bundesebene geworben.

Kleine Panne: Direktkandidatin doppelt in Berlin

Die doppelte Frau Scheer: Der Wahlkreis 10 (Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd) ging mit 31,0 Prozent der Stimmen an Dr. Nina Scheer, womit sich die SPD-Politikerin vor Dr. Thomas Peters (CDU/26,5 Prozent) das Direktmandat für Berlin sicherte.

Kurios: Auf der offiziellen Homepage des Bundestags war die Juristin am Montag unter den 28 neuen Abgeordneten aus Schleswig-Holstein zunächst zweifach aufgeführt. Der Fauxpas wurde noch am Morgen allerdings behoben – und eine der Scheers wieder „gelöscht“.

SSW feiert historischen Bundestag-Einzug

Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein (siehe auch diesen Eintrag). Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Sie ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.

Für den SSW sitzt künftig der Flensburger Stefan Seidler – ein Vertreter der dänischen Minderheit – formal als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Bereits früh am Abend sahen Hochrechnungen den SSW mit einem Abgeordneten im Bundestag. Der SSW rechnete bei der Wahlparty in Flensburg selbst auch nach und war gegen 22.20 Uhr überzeugt, dass es klappen wird. Seidler trat unter dem Jubel seiner Anhänger ans Mikrofon und verkündete: „Wir sind drin. Ein Mandat. Es muss jetzt auch mit ganz wilden Dingen zu gehen, wenn es nicht klappt.“ Der SSW könne eine unabhängige Stimme für die Minderheiten, für Schleswig-Holstein sein und den Finger in die Wunde legen, „wenn wir wieder zu kurz kommen“, sagte Seidler.

In Schleswig-Holstein ist der SSW seit Jahrzehnten eine feste Größe und im Landtag sowie vielen Kommunalparlamenten vertreten. Von 2012 bis 2017 war die Partei zudem an der Landesregierung beteiligt. Gegründet wurde der SSW 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an. Die 1950 eingeführte Fünf-Prozent-Klausel galt zunächst auch für den SSW. In Verbindung mit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955, die den Minderheitenschutz auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze festschrieb, wurde der SSW von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.

Für den SSW ist es eine Rückkehr in den Bundestag nach sehr langer Zeit. Im Jahr 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordnete für eine Legislaturperiode den Einzug in das Parlament. 1961 beschloss die Partei dann, nicht mehr für das Bundesparlament anzutreten. Seitdem wurde ein Comeback regelmäßig diskutiert, jedoch stets mehrheitlich abgelehnt. Im September 2020 stimmte ein Parteitag dann mehrheitlich für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021.

Auch die dänische Botschafterin in Deutschland, Susanne Hyldelund, freute sich über den Einzug des SSW in den Bundestag:

Bundestagswahl-News für Schleswig-Holstein am 26. September:

• Habeck holt erstmals Direktmandat für die Grünen
• Starke CDU-Verluste auch in Rellingen
• Nord-Hochrechnung: SPD vorne, herbe CDU-Schlappe
• Günther wirbt für Jamaika-Bündnis auf Bundesebene
• Historisch: SSW erstmals seit 1949 im Bundestag?
• Enttäuschung bei Grünen Habeck und Amtsberg
• Stormarn-Grüner knöpft sich Laschet und die Union vor
• Stegner und Midyatli: SPD-Reaktionen aus dem Norden
• Nord-FDP für Jamaika auch auf Bundesebene
• Wahl-Neuerung für Halligen Langeneß und Hooge
• Wahlbeteiligung weiter stärker als 2017
• Aussteigerin Suding mit Schleswig-Holstein-Premiere
• Corona: Probleme mit Stiften in Wahllokalen
• Die Wahl-News vom 25. September

Robert Habeck holt wohl Direktmandat

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat nach Auszählung der meisten Stimmen erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung lag der der 52-Jährige am Sonntagabend im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 27,7 Prozent der Erststimmen deutlich vor der CDU-Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen (55) mit 23,9 Prozent. Der Vorsprung war praktisch nicht mehr einzuholen. Stand 22.10 Uhr waren 282 von 304 Stimmbezirken ausgezählt.

Habeck selbst erklärte sich bereits zum Sieger. „Ich bin überwältigt von dem mir entgegengebrachten Vertrauen“, so der Grünen-Chef. „Es ist ein Privileg den Wahlkreis 1, meine Heimat, als direkt gewählter Abgeordneter zu vertreten. Mit all meiner Kraft werde ich mich in Berlin für die Region einsetzen.“ Der ehemalige schleswig-holsteinische Umweltminister führt die Grünen seit 2018 zusammen mit Annalena Baerbock.

Rellingen: CDU verliert dramatisch

Die Gemeinde Rellingen im Kreis Pinneberg (Wahlkreis 7) war am Sonntagabend eines der ersten 20 von insgesamt 60 Gebieten in Schleswig-Holstein, für die die Landeswahlleitung das Ergebnis der Bundestagswahl vorlegte.

Demnach wurde dort die CDU Stand 21.43 Uhr mit 30,6 Prozent der Erststimmen hauchdünner Wahlsieger vor der SPD (29,6 Prozent). Allerdings bedeutete dies satte Einbußen für die CDU von 14,1 Prozent gegenüber der Wahl von vor vier Jahren. Die SPD konnte demnach um 3,0 Prozent zulegen.

Den größten Zugewinn in Rellingen verzeichneten die Grünen – um 8,2 auf 15,6 Prozent der Stimmen. Auch die FDP (11,6 Prozent) konnte um 2,7 Prozent zulegen. AfD (5,6/-2,0) und Linke (2,4/-2,4) verloren hingegen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Der SSW kam auf 1,1 Prozentpunkte.

Hochrechnung: SPD gewinnt im Norden

Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein nach einer Hochrechnung stärkste Kraft geworden. Nach Zahlen des Landeswahlleiters von Sonntagabend (Stand: 20.35 Uhr) kann sie in dem Bundesland mit 27,2 Prozent rechnen. Die CDU lag dagegen nur noch bei 22,5 Prozent.

Für die SPD bedeutet dies im Vergleich zur Wahl 2017 ein Plus von 3,9 Prozentpunkten, für die Union hingegen ein Minus von 11,5 Punkten. Die Hochrechnung gründet auf 60 von insgesamt 89 Stichprobenbezirken.

Demzufolge kamen die Grünen auf 17,5 Prozent (+5,5), die FDP auf 12,8 (+0,2), die AfD auf 7,2 Prozent (-1,0) und der bei der vorausgegangenen Wahl nicht angetretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW/siehe auch diesen Eintrag) auf 3,5 Prozent. Die Linke erreichte der Hochrechnung zufolge nur noch 3,9 Prozent (-3,4).

Günther wirbt für Jamaika auf Bundesebene

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, siehe auch diesen Eintrag) hat sich nach der Bundestagswahl für ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP ausgesprochen. „Ich kann nur dafür werben und sagen: Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert“, sagte Günther am Sonntagabend im „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR. Das wäre eine Konstellation, die Deutschland weiterhelfe. „In Schleswig-Holstein zeigen wir, dass ein Jamaika-Bündnis ein Modell dafür sein kann, indem es wichtige Zukunftsthemen anpackt und Ökonomie und Ökologie erfolgreich miteinander versöhnt.“ Günther verwies aber auch darauf, dass es mehrere Bündnisoptionen gebe.

An die eigene Partei appellierte er, sich „nicht wegducken und jetzt vor sich hin jammern“. Es gebe keinen strahlenden Wahlsieger, dem automatisch die Regierungsbildung zufalle, so Günther. Das Ergebnis sei aber „wirklich nicht gut“ für die Union.

„Die Bundestagswahl ist ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen“, sagte Günther: „Als Union haben wir in den letzten zwei Wochen noch mal alles gegeben und konnten am Ende zur SPD aufschließen. Damit haben wir verhindert, dass es eine Mehrheit für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken gibt. Trotzdem gibt es nichts daran vorbeizureden, dass dieses Ergebnis für uns als Union enttäuschend is.“

Minderheiten-Partei SSW im Bundestag?

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) steht nach einer ARD-Prognose von Sonntagabend nach vielen Jahrzehnten vor der Rückkehr in den Bundestag. Die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein kann demnach einen Abgeordneten nach Berlin schicken.

Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler – ein Vertreter der dänischen Minderheit – ins Parlament einziehen. Selbst einen zweiten Sitz bezeichnete die Partei zwischenzeitlich zwar als „unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.“

Der SSW trat zum ersten Mal seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl an. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen muss als Partei einer nationalen Minderheit nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.

Für den SSW wäre dies eine Rückkehr nach sehr langer Zeit. 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordneter für eine Legislaturperiode (bis 1953) den Einzug ins nationale Parlament. 1961 beschloss die Partei dann, mangels Erfolgsaussichten bis auf Weiteres nicht mehr bei Bundestagswahlen anzutreten. Stattdessen konzentrierte sich der SSW auf die Kommunal- und Landespolitik. Der Wählerverband trat nun das erste Mal seit 60 Jahren wieder bei einer Bundestagswahl an. 

Glückwünsche zum wohl ersten Sitz im Bundestag seit fast 70 Jahren kamen auch von der politischen Konkurrenz. „Es scheint zu klappen“, twitterte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere Chef der Nord-Grünen, Arfst Wagner, an den SSW gerichtet. Und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt schrieb: „Auf gute Zusammenarbeit für Schleswig-Holstein, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Grüne Amtsberg mit gemischten Gefühlen

Schleswig-Holsteins Grünen-Vorsitzende Anna Tranziska hat sich erfreut über das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl geäußert. „Deutschland braucht jetzt schnell eine neue Regierung, die sich um die Probleme und ganz besonders um den Klimaschutz kümmert statt weiter vor sich hin zu dödeln“, sagte Tranziska am Sonntagabend in Kiel. Die Grünen stünden bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Viele Wähler hätten gegen die große Koalition gestimmt, so Tranziska. „Das ist ein klares Votum gegen das Weiter So und für Veränderung.“ Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidatin Luise Amtsberg sagte, ihre Partei blicke mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis. „Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Ergebnis gewünscht.“

Habeck: „Wir hatten andere Ansprüche“

Auch der verhinderte Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertete die Zahlen nicht ausnahmslos euphorisch. „Es sind schöne Zuwächse, aber so richtig freuen kann man sich darüber nicht, weil natürlich mehr möglich gewesen wäre“, bekannte der Grünen-Chef im TV-Sender Phoenix. Persönlich enttäuscht sei er aber nicht, versicherte Habeck wenig später in der ARD.

„Wir hatten andere Ansprüche, wir hatten andere Pläne, die haben wir nicht eingelöst“, so Habeck bei Phoenix. Nun müsse die Partei die Chance auf eine Regierungsbeteiligung ergreifen. „Wir haben jetzt Regierungschance, wir werden sie ergreifen und dann hoffentlich stark inhaltlich prägen“, sagte Habeck.

Er selbst habe eine solche Situation exakt schon einmal auf Landesebene in Schleswig-Holstein erlebt, auch dort sei seinerzeit „Ampel und Jamaika“ möglich gewesen. „Ich weiß, wie man solche Verhandlungen führt. Wir können also in den Sondierungen wie in der Regierung einen Unterschied machen“, formulierte der Parteichef seinen Anspruch. In Schleswig-Holstein hätten die Grünen seinerzeit zuerst mit der FDP gesprochen.

Grüner von Notz knöpft sich Laschet vor

Grünen-Parteifreund Konstantin von Notz, Bundestagskandidat im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, ließ sich nach der Wahl derweil zunächst vor allem an der Union aus.

„Monatelang wird man von CDU und CSU als linksradikale Verbotspartei geschmäht – zwei Stunden nach dem Schließen der Wahllokale robbt die Union an die Grünen für eine #Zukunftskoalition ran. Was für Leute“, twitterte der 50 Jahre alte Jurist.

„Tja, was meinst Du, wie es uns da geht!?“, antwortete der ebenfalls in Lauenburg beheimatete schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Christopher Vogt (siehe auch diesen Eintrag).

Auch an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ließ von Notz indes kein gutes Haar:

Midyatli: „Politisches Comeback des Jahres“

Aus Sicht der schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli hat ihre Partei bei der Bundestagswahl das „politische Comeback des Jahres“ geschafft. Vor zwölf Monaten habe die Union noch 20 Prozentpunkte vor der SPD gelegen, und heute seien beide Kopf an Kopf, sagte die Kieler Fraktionschefin am Sonntagabend. Nach ersten Hochrechnungen lagen Union und Sozialdemokraten gegen 18.45 Uhr in etwa gleichauf.

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„Mit Olaf Scholz haben wir den Kandidaten, den sich die Mehrheit der Menschen als Kanzler wünscht“, so die SPD-Bundesvize. „Daraus leitet sich unser Anspruch ab, die Regierung zu führen.“ Die Union sei der größte Wahlverlierer und damit abgewählt. „Sie gehört in die Opposition.“ Das Ergebnis sei auch ein gutes Vorzeichen für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. „Wir wollen Platz 1 erreichen und mit Thomas Losse-Müller den Ministerpräsidenten stellen.“ 

Stegner wartet gespannt auf Pinneberg

SPD-Urgestein Ralf Stegner, bei den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein auf Listenplatz drei für die Bundestagswahl, sieht nach der ersten Prognose (CDU und SPD bei jeweils 25,0 Prozent) einen "klaren Regierungsauftrag" für die SPD und Olaf Scholz.

"Toller Tag – Spannung vor dem Wahlergebnis in Pinneberg", schrieb Stegner bei Twitter. Im Kreis Pinneberg wurde der 61 Jahre alte SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag auf Platz zwei der Wahlvorschläge geführt. Stegner hofft, nach der Bundestagswahl als Abgeordneter nach Berlin wechseln zu können.

FDP: So reagieren Kubicki, Garg und Vogt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Christopher Vogt, freut sich über das Ergebnis der Liberalen bei der Bundestagswahl, das nach erster Prognose um 18 Uhr bei 11,0 Prozent (+0,3) lag. „Jetzt sollte es keine erneute Große Koaltion geben“, schrieb der Politiker aus dem Wahlkreis Lauenburg-Nord bei Twitter.

Auch Parteifreund und FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki reagierte euphorisch auf aller Voraussicht nach erstmals zweimal in Folge zweistellige Prozentzahlen. „Heute feiern wir erstmal. Morgen haben wir dann die Sitzungen und werden das Ergebnis bewerten“, sagte Kubicki in der ARD.

Zu möglichen Regierungsverhandlungen sagte der 69-Jährige: „Wir wollen mitregieren und sind zu Gesprächen bereit. Unsere Präferenz zu Jamaika ist deutlich.“ Die Sondierungen würden „mit Ruhe und Gelassenheit“ geschehen. Der von Parteichef Christian Lindner geprägte Leitsatz „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ gelte weiterhin.

Wie Kubicki sprach sich auch Schleswig-Holsteisn FDP-Landeschef und Sozialminister Heiner Garg am Sonntagabend in Kiel für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen aus: „Unser Land braucht dringend einen Regierungswechsel, um die drängendsten Probleme endlich anzugehen.“ Weitere vier Jahre Stillstand dürfe es nicht geben. „Es muss jetzt eine Regierung gebildet werden, die das Land moderner, digitaler und freier macht.“ In Kiel regiert die FDP bereits mit Union und Grünen.

Wahlurne von Langeneß muss nach Hooge

Die Urne mit den Stimmzetteln der Hallig Langeneß zur Bundestagswahl musste am Sonntagabend per Schiff zur Nachbarhallig Hooge zur gemeinsamen Auszählung mit den dortigen Stimmen gebracht werden. Dies teilte Hooges Bürgermeisterin Katja Just mit.

Grund ist eine neue Bestimmung in der Wahlordnung: Demnach darf das Ergebnis nicht mehr im Wahllokal ausgezählt werden, wenn dort weniger als 50 Stimmzettel eingeworfen wurden. Das war auf Langeneß der Fall. Auf Hooge kamen hingegen ausreichend Stimmzettel zusammen. Die neue Regel soll das Wahlgeheimnis sichern.

Wahlbeteiligung weiter stärker als 2017

Die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein ist auch beim letzten Zwischenstand vor dem Landesendergebnis im Vergleich zu den vergangenen Wahlen weiter gestiegen: Stand 17.30 Uhr hatten nach Angaben der Landeswahlleitung 72,4 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen abgegeben. Vor vier Jahren waren es zum Vergleichszeitpunkt 71,8 Prozent (2013: 68,7 Prozent/2009: 68,8 Prozent). Dabei waren die Briefwähler zu diesem Zeitpunkt jeweils einberechnet.

Suding wählt erstmals in Schleswig-Holstein

Premiere für Katja Suding: Die FDP-Politikerin hat im Sommer ihren Hauptwohnsitz von Hamburg aufs Land nach Schleswig-Holstein verlegt – und gibt dadurch nun erstmals seit Jahren nicht in der Hansestadt ihre Stimme ab. „Aber erst mit dem Hund über die Felder hier in Schleswig-Holstein“, schrieb die 45-Jährige bei Instagram zu einem Foto von sich und Schäferhund Sand.

Für die langjährige Wahl-Hamburgerin beginnt heute übrigens endgültig ein neues Leben. Denn nach vier Jahren endet ihr Mandat in Berlin – 2017 war die Politik-Aussteigerin über ihren Wahlkreis Altona als Hamburger Spitzenkandidatin erstmals in den Bundestag eingezogen. Dafür hatte sie bereits ihr Bürgerschaftsmandat niedergelegt, nun zieht sich Suding endgültig aus dem großen operativen Politikbetrieb zurück.

Wahlbeteiligung steigt signifikant

Die Wahlbeteiligung ist in Schleswig-Holstein bis zum frühen Nachmittag im Vergleich zu den vorigen Bundestagswahlen signifikant gestiegen. Nach Angaben der Wahlleitung hatten bis 14 Uhr bereits 60,5 Prozent der fast 2,3 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen abgegeben.

Zum Vergleich: 2017 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 50,8 Prozent, bei den beiden Wahlen zuvor bei 49,8 (2013) bzw. 48,3 Prozent (2009). Zu knacken gelten 76,3 Prozent Wahlbeteiligung von vier Jahren.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa warf am späten Vormittag in seiner Heimatstadt Eckernförde seinen Stimmzettel in die Urne. Bei warmem Wetter bildeten sich teilweise Schlangen vor den Wahllokalen, zum Beispiel in Kronshagen bei Kiel.

„Stifte-Notstand“ in Lübecker Wahllokalen

Zu den wichtigsten Utensilien bei dieser Bundestagswahl gehören wohl die Kugelschreiber. Normalerweise liegen sie in den Wahlkabinen aus, die Corona-Hygieneverordnung erlaubt jedoch nur „Einwegstifte“. Wählerinnen und Wähler wurden daher dazu aufgerufen, ihre eigenen Schreibgeräte mitzunehmen.

In Lübeck sind offenbar nur wenige diesem Aufruf nachgekommen. Bereits am Vormittag meldeten die ersten Wahllokale „Stifte-Notstand“. Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten.

Nicht alle Wahllokale hielten sich dem Bericht zu Folge jedoch an die Hygienevorschriften. In Großhansdorf (Kreis Stormarn) seien die Wählerinnen und Wähler dazu angehalten worden, festgebundene Stifte zum Ankreuzen zu nutzen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Großhansdorf, Janhinnerk Voß (parteilos), wies die Vorwürfe gegenüber dem Abendblatt zurück. Er sei alle Wahllokale abgefahren, festgebundene Stifte seien nicht genutzt worden.

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Wahl hat in Schleswig-Holstein begonnen

Mit der Öffnung der Wahllokale hat am Sonntag in Schleswig-Holstein die Bundestagswahl begonnen. Zur Wahl aufgerufen sind im Land 2,276 Millionen Schleswig-Holsteiner, das sind so viele wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Laut Landeswahlleiter gelten dort Maskenpflicht und Abstandsgebot. Für die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfer greift jedoch die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet).

2017 hatte die CDU die Bundestagswahl in Schleswig-Holstein mit 34,0 Prozent klar vor der SPD mit 23,3 Prozent gewonnen. Derzeit sitzen aus dem Norden 26 Abgeordnete im Bundestag. Die CDU stellt zehn Abgeordnete, die SPD sechs, Grüne und FDP jeweils drei, die Linke zwei. Für die AfD waren 2017 zwei Abgeordnete aus dem Norden in den Bundestag eingezogen.

Bundestagswahl-News für Schleswig-Holstein am 25. September:

Wahlkampfende im Norden – Countdown für Wahlen läuft

Einen Tag vor der Bundestagswahl haben die Parteien in Schleswig-Holstein im Wahlkampfendspurt bis zum Schluss um Wählerstimmen geworben. An zahlreichen Orten waren Politiker und Wahlkampfhelfer an Info-Ständen präsent. Die FDP zeigte unter anderem in Oldenburg und Brunsbüttel Flagge.

Die Landes-CDU hatte ihre Abschlussveranstaltung in Eckernförde. „Wir haben die Chance und das Ziel, erneut stärkste Partei in Schleswig-Holstein zu werden und alle Wahlkreise direkt zu gewinnen“, gab Spitzenkandidat Johann Wadephul als Kurs vor.

Die SPD hatte nach Kiel zu ihrer Abschlusskundgebung geladen. Grünen-Bundesparteichef Robert Habeck wurde am Abend an einem Wahlkampfstand in Flensburg erwartet.

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren war die CDU im Norden mit 34,0 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 23,3 Prozent. In bundesweiten Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt vor der Union.

Nord-Parteien im Wahlkampfendspurt

Die Parteien gehen am Samstag auch in Schleswig-Holstein in den Wahlkampfendspurt zur Bundestagswahl. Landesweit werben Politiker um Stimmen, auch im Haustürwahlkampf bis in den Abend hinein. Die CDU hat für den späten Vormittag zum Wahlkampfabschluss mit Spitzenkandidat Johann Wadephul nach Eckernförde eingeladen. SPD-Spitzenkandidat Sönke Rix hat bei einer Abschlusskundgebung in Kiel am Nachmittag außer der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli auch den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2022, Thomas Losse-Müller, zur Seite.

In der Landeshauptstadt bemüht sich auch Grünen-Spitzenkandidatin Luise Amtsberg um Unterstützung. Bundesparteichef Robert Habeck wird am Abend an einem Wahlkampfstand in Flensburg erwartet. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ist in Brunsbüttel und Itzehoe unterwegs. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren war die CDU im Norden mit 34,0 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 23,3 Prozent. In bundesweiten Umfragen lagen die Sozialdemokraten zuletzt vor der Union.

Landeswahlleiter: "Wer nicht wählt, lässt andere entscheiden"

Landeswahlleiter Tilo von Riegen hat die Schleswig-Holsteiner aufgerufen, sich an der Bundestagswahl an diesem Sonntag zu beteiligen. Das Wahlrecht sei das höchste Gut in der Demokratie und sollte von allen wertgeschätzt werden, erklärte von Riegen. „Setzen Sie daher ein starkes Zeichen für die Demokratie und gehen Sie am Sonntag zur Wahl!“ 2017 hatten im Norden 76,3 der Berechtigten zur Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben.

Das Wahlrecht sei das wichtigste Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, betonte der Landeswahlleiter. „Wer nicht wählt, lässt andere über sich entscheiden.“ An diesem Sonntag sind 2,276 Millionen Schleswig-Holsteiner ab 18 Jahren wahlberechtigt. Zur Wahl stehen die Landeslisten von 21 Parteien und damit neun mehr als 2017.

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271 Bewerber kandidieren im Norden für den Bundestag

Insgesamt kandidieren in Schleswig-Holstein 271 Bewerber (110 Frauen, 161 Männer). Es gibt elf Wahlkreise. Zu den bekanntesten dort zur Wahl stehenden Direktkandidaten zählen Grünen-Chef Robert Habeck (Wahlkreis Flensburg-Schleswig) und Ex-SPD-Bundesvize Ralf Stegner (Pinneberg).

Insgesamt treten 119 Bewerber für die elf Direktmandate an (36 Frauen, 83 Männer). Auf den 21 Landeslisten der Parteien stehen 236 Kandidaten (100 Frauen, 136 Männer). 84 Kandidaten treten sowohl im Wahlkreis als auch auf der Liste an. Es gibt zwei Einzelbewerber.

Jüngste Bewerber für einen Sitz im Bundestag sind die 18 Jahre alten Schülerinnen Joy-Phyllis Kaletsch und Patricia Soares (beide Die Partei) sowie Chantal Angelika Jehle (SSW). Für die DKP tritt der älteste Bewerber an: Friedrich Gentzsch aus Bargteheide wurde 1938 geboren.

Das sind die elf Wahlkreise in Schleswig-Holstein

• 01 Flensburg – Schleswig
• 02 Nordfriesland – Dithmarschen Nord
• 03 Steinburg – Dithmarschen Süd
• 04 Rendsburg-Eckernförde
• 05 Kiel
• 06 Plön – Neumünster
• 07 Pinneberg
• 08 Segeberg – Stormarn-Mitte
• 09 Ostholstein – Stormarn-Nord
• 10 Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
• 11 Lübeck

So viele Schleswig-Holstein dürfen am Sonntag wählen

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl: Die Sozialdemokraten liegen laut jüngsten Umfragen weiter vor der Union. Die vergangene Bundestagswahl hatte die CDU in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Wahlberechtigt sind am Sonntag so viele Menschen im Norden wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl.

Von den rund 2,89 Millionen Schleswig-Holsteinern sind nach vorläufigen Zahlen des Landeswahlleiters 2,276 Millionen wahlberechtigt - 14.000 mehr als 2017. Bei Bundestagswahlen beträgt das Wahlalter 18 Jahre, bei Landtags- und Kommunalwahlen 16 Jahre.

So fiel das Bundestagswahlergebnis im Norden 2017 aus

2017 gewannt die CDU die Bundestagswahl in Schleswig-Holstein mit 34,0 Prozent klar vor der SPD mit 23,3 Prozent. Während die SPD Umfragen zufolge aktuell auf ein besseres Ergebnis hoffen darf, lag die Union dabei zuletzt hinter den Sozialdemokraten auf Platz zwei. Die Grünen holten zuletzt 12,0 Prozent der Zweitstimmen, die FDP 12,6. Die Linke kam auf 7,3 und die AfD auf 8,2 Prozent.

Derzeit sitzen aus Schleswig-Holstein 26 Abgeordnete im Bundestag. Die CDU stellt zehn Abgeordnete, die SPD sechs, Grüne und FDP jeweils drei, die Linke zwei und die AfD einen. Hinzu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter.

Weitere Wahlen am Sonntag in Schleswig-Holstein

Zugleich mit der Bundestagswahl gibt es eine Reihe von Kommunalwahlen. In Glückstadt (Kreis Steinburg), in Kappeln (Schleswig-Flensburg), Lensahn (Ostholstein) und Ahrensburg (Stormarn) wählen die Menschen parallel Bürgermeister. Bei der Auszählung haben dort aber die Ergebnisse zur Bundestagswahl Vorrang.

Postbote stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu

Die Kriminalpolizei hat in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat.

Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt.

Pinneberg ist seit 68 Jahren der Kanzlermacherkreis

Seit dem 6. September vor 68 Jahren holt im Kreis Pinneberg immer derjenige Kandidat das Direktmandat, dessen Partei später auch den Kanzler oder die Kanzlerin stellt – zuletzt vor vier Jahren CDU-Mann Michael von Abercron bei seiner ersten Kandidatur überhaupt. Das ist einmalig in Deutschland und hat „Pinneberg 007“, wie die offizielle Bezeichnung seit 1976 lautet, zum Wahlkreis mit der Lizenz zum Orakeln gemacht. Zum Kanzlermacher-Kreis.

• Pinneberg 007 – Der Wahlkreis mit der Lizenz zum Orakeln

Wie kann es passieren, dass ein einziger Wahlkreis schon am Wahlabend die spätere Kanzlermehrheit so treffsicher abbildet? Der Kieler Professor für Politikwissenschaften Christian Martin von der Christian-Albrechts-Universität muss da selbst orakeln. „Es mag vielleicht auch so sein, dass der Kreis Pinneberg in puncto Demografie besonders typisch ist“, sagt er. Seine eigentliche Erklärung ist aber weitaus einfacher: Zufall, der statistisch durchaus noch im Rahmen ist. „Bei nur zwei Möglichkeiten ist es nicht unwahrscheinlich, dass einer von 299 Wahlkreisen 18-mal in Folge immer richtig gelegen hat.“

Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock – werden die Menschen im Kreis Pinneberg denn auch am Abend des kommenden Sonntags schon wissen, wer ins Kanzleramt einzieht? „Ich könnte mir vorstellen, dass die Serie dieses Mal bricht“, sagt Prof. Martin. Wenn Statistik das Geheimnis hinter dem Orakel ist, dann sinkt zwangsläufig mit jeder weiteren Wahl die Wahrscheinlichkeit, dass es richtig liegt.