Reinbek. Schulelternbeiratsvorsitzende Carola Eberhardt kritisiert Stadtverwaltung, weil sie noch keine Zuschüsse beantragt hat.

In der Reinbeker Sachsenwaldschule liegen 100 iPads im Lager, in der Grundschule Schönningstedt zehn für die Lehrer, an der Gemeinschaftsschule sind es 60 Geräte für die Schüler – fest verschweißt in der Originalverpackung. Auch das WLAN für die Schüler ist noch nicht freigeschaltet. Offenbar gibt es keine Mitarbeiter der Stadt, die diese Tablets für die schulische Nutzung einrichten können. Die Leistungen müssen ausgeschrieben werden und können dann als Zuschüsse von den Schulträgern aus dem Digitalpakt Schule beantragt werden.

Die Reinbekerin Carola Eberhardt, Schulelternbeiratsvorsitzende der Sachsenwaldschule und Mitglied im Landeselternbeirat, ist empört: „Warum hat die Stadt Reinbek noch kein Geld aus dem Digitalpakt abgerufen?“, fragte sie während der Sitzung des Schul- und Sozialausschusses entrüstet. Sie berief sich dabei auf eine kleine Anfrage im Kieler Landtag von Christopher Vogt (FDP).

Digitalpakt: 100 Millionen Euro warten auf die Schulträger

Der FDP-Fraktionschef im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte im Oktober die Landesregierung wegen einer zu langsamen Bewilligung der Digitalpakt-Zuschüsse kritisiert. Zusammen mit dem Saarland sei Schleswig-Holstein Schlusslicht in Deutschland. Von insgesamt 170 Millionen Euro bundesweit für digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte sei gerade mal ein Drittel des Geldes bewilligt worden, die Verteilung von mehr 100 Millionen Euro sei noch offen.

Im neuen Schulzentrum Mühlenredder fehlt noch immer das Schüler-WLAN.
Im neuen Schulzentrum Mühlenredder fehlt noch immer das Schüler-WLAN. © Stadt Reinbek | Stadt Reinbek

„Das haben wir noch nicht geschafft“, bestätigte Anette von Buch aus Reinbeks Amt Schule Eberhardts Befürchtungen und versicherte: „Aber wir sind da dran.“ Uwe Rasch, Fraktionschef der Reinbeker Liberalen, verteidigte die Stadt Reinbek, die alles bezahlt habe. Und vonseiten der Politik sei alles genehmigt und geregelt.

Zu viel Bürokratie, um an die Zuschüsse zu kommen

Während die Bundesländer Hamburg und Sachsen ihre Hausaufgaben gemacht haben und bereits einen Großteil ihres Anteils aus dem Fonds Digitalpakt Schule ausgegeben haben, hinkt Schleswig-Holstein hinterher. Im Kreis Stormarn ist der Anteil ähnlich gering: Bis Anfang Oktober waren erst 212.735 Euro von 11,5 Millionen Euro aus dem Programm abgerufen.

Das hat auch Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Reinbek, moniert. Er macht für den Rückstand vor allem ein bürokratisches Antragsverfahren und die Pflicht für Kommunen, sich mit 15 Prozent an der Förderung zu beteiligen, verantwortlich. Bisher haben nur der Schulverband Kuddewörde-Grande, der Kreis Stormarn (als Schulträger) und die Stadt Bad Oldesloe sowie die berufsbildenden Schulen Bad Oldesloe und Ahrensburg Geld abgerufen.

Frist für Anträge läuft zum Jahresende aus

Carola Eberhardt erinnerte daran, dass die Frist, um Anträge zu stellen, Ende des Jahres 2022 auslaufe. Die Schulen hätten vor mehr als zwei Jahren ihre pädagogischen Konzepte geliefert. „Das Programm läuft ja nicht erst seit gestern, Sie haben doch drei Jahre Zeit gehabt, um die Summen abzurufen“, mahnte sie. „Die Antragsstellung ist bereits vereinfacht worden, und andere Kommunen haben es auch geschafft, diese Bürokratie zu bewältigen. Es wäre sehr schade, wenn Reinbek bei diesem Programm leer ausgeht, denn dieses Geld könnte an anderer Stelle in Reinbeks Bildung investiert werden.“ Ukrainische Geflüchtete schafften es, ihre Kinder nachmittags aus einem Kriegsgebiet heraus zu unterrichten, während es in deutschen Schulen nicht einmal ausreichend WLAN gebe.

Dirk Böckmann, Leiter der Gemeinschaftsschule, ist indes zuversichtlich, dass Reinbeks Verwaltung die Anträge noch rechtzeitig stellen wird. „Wenn Anette von Buch das sagt, bekommt sie das hin“, bekräftigte er. „Sie und ihr Kollege Roy Brannath machen einen tollen Job.“ Ursache für die Verzögerungen sei der Fachkräftemangel.