FDP kritisiert langsame Bewilligung von Geld aus Digitalpakt

Kiel (dpa/lno).

Der FDP-Fraktionschef im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christopher Vogt, kritisiert die Landesregierung wegen der aus seiner Sicht zu langsamen Bewilligung von Geld aus dem Digitalpakt Schule. Schleswig-Holstein sei zusammen mit dem Saarland Schlusslicht in Deutschland. Das gehe aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor, wie Vogt am Mittwoch mitteilte. Zuvor berichteten Medien. «Dem Bildungsministerium muss man leider nach fast vier Jahren und rund zweieinhalb Monaten vor Ende der Antragsfrist ein verheerendes Zwischenzeugnis bei der Umsetzung des Digitalpaktes ausstellen.»

Von insgesamt 170 Millionen Euro sei gerade mal ein Drittel der Mittel bewilligt worden, die Verteilung von mehr 100 Millionen Euro sei noch offen. Die Landesregierung könne die Misere auch nicht damit schönreden, dass Schleswig-Holstein beim Mittelabfluss im Ländervergleich auf Platz sechs liege, betonte der FDP-Politiker. Das Problem liege bei den viel zu komplizierten Antragsverfahren.

Das Ministerium verwies darauf, dass die Antragsfrist erst am 31. Dezember 2022 ende und bis dahin fast alle Schulträger Anträge stellen wollen. Das habe sich aus einer telefonischen Kontaktaufnahme bei allen Schulträgern im Mai und Juni ergeben, die bis dahin keinen Förderantrag gestellt hatten.

Vogt forderte eine schnelle Informationsoffensive gegenüber den Schulträgern, eine massive Vereinfachung der Antragstellung und deutlich mehr Personal aus dem Bereich der Landesverwaltung. «Alle Schulen in Schleswig-Holstein müssen vom Digitalpakt profitieren und unser Bundesland muss das Geld vom Bund vollständig ausschöpfen, um unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen.»