Omas gegen rechts rufen zur Mahnwache gegen die AfD auf

Reinbek. „Wir wollen kein zweites Potsdam in unserem Reinbeker Schloss“ – Parteien vor Ort unterstützen die Initiative gegen Rechtsradikalismus.

Wie viele Menschen in Reinbek für die Demokratie mobilisiert werden können, hat die Demonstration aller Parteien am 25. Februar unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ gezeigt: Etwa 2000 Menschen waren gegen Rechtsradikalismus auf die Straße gegangen, vom Rosenplatz bis zur Kundgebung im Schlosshof gezogen. „Dieser Erfolg war überwältigend und hat uns sehr gefreut“, sagt Inga Stöckmann, eine der „Omas gegen rechts“. Jetzt ruft die Initiative für Freitag, 12. April, um 17.30 Uhr zur Mahnwache vor dem Schloss Reinbek auf.

Denn die Stadt Reinbek ist mit ihrem Versuch, der AfD die Vermietung eines Saales zu verwehren, gescheitert. Nach der Weigerung der Stadt Reinbek, hatte die „Alternative für Deutschland“ dagegen vor dem Landgericht Lübeck geklagt und in einer Eilentscheidung der 6. Kammer Recht bekommen. An dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien ändere auch die eigens geänderte Satzung der Stadt Reinbek für die Nutzung des Schlosses, dass eine Veranstaltung unter anderem weder extremistische, rassistische, antisemitische, nationalistische, noch sonstige menschenverachtende oder antidemokratische Inhalte haben dürfe, nichts. Denn über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Der Stadt blieb nichts anderes übrig, als die für Freitagabend angemeldeten Räume an die AfD zu vermieten.

Omas gegen rechts rufen zur Mahnwache vor dem Schloss auf

„Die AfD hat durch eine Klage gegen die Stadt Reinbek erreicht, am 12. April 24 um 18.30 Uhr einen öffentlichen Vortrag im Schloss halten zu dürfen“, heißt es in der Pressemitteilung der Omas gegen rechts. Besondere Sorge bereitet den „Omas“, dass dort die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy unter dem Titel „Sozialsysteme in Gefahr“ über Rente und Bürgergeld sprechen will.

Auch im November 2022 haben sich viele Menschen der Demo der Omas gegen rechts angeschlossen. © Markus Linden | Markus Linden

Nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv ist Huy Teilnehmerin des Geheimtreffens am 25. November 2023 in Potsdam gewesen. Bei dem Treffen sei über einen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, auch von solchen mit deutscher Staatsangehörigkeit, gesprochen worden. Huy habe dort gesagt, sie verfolge dieses Ziel schon länger. „Wir sind entsetzt, dass diese Frau am Freitag im Schloss sprechen will, Reinbek soll nicht Potsdam werden“, sagt Inga Stöckmann, eine der Omas gegen rechts. „Wir wollen verhindern, dass diese rechtsextremistischen Tendenzen noch mehr Zulauf bekommen. Deshalb werden wir weiter die Fahne hochhalten.“

Menschen sind aufgerufen, sich der Demo anzuschließen

Jetzt wollen die Organisatoren der Demonstration am Freitagabend, dass möglichst viele Menschen zum Schloss Reinbek kommen, um ihren Unwillen dagegen zu zeigen, „dass diese Extremisten eine Veranstaltung in unserem Schloss Reinbek durchführen dürfen“, heißt es in der Pressemitteilung der „Omas“. Und weiter: „Zeigen Sie, dass Frau Huy nicht willkommen ist in Reinbek!“

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Die Initiative hat viele Akteure aus der Politik wie das Bergedorfer Bündnis gegen rechts direkt angeschrieben, sich ihnen anzuschließen. Auch die Reinbeker Parteien unterstützen die Omas gegen rechts. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, B90/Grüne, SPD und Forum21 heißt es: „Die Gastrednerin ist eine Bundestagsabgeordnete, die zu den Teilnehmenden der Veranstaltung in Potsdam gehörte, deren Enthüllung zu den Protesten gegen Rechtsextremismus Anfang des Jahres geführt hat.“

Schloss Reinbek darf nicht instrumentalisiert werden

Jetzt sei es an der Zeit, die Botschaft, die Reinbek Anfang des Jahres mit knapp 2000 demonstrierenden Menschen gesendet habe, zu wiederholen: ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Hass und Hetze. „Aus diesem Grund unterstützen CDU, B90/Grüne, SPD und Forum21 aus Reinbek den Aufruf, der AfD und ihren Unterstützern am 12. April um 17.30 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Schloss zu zeigen, dass sich unsere Stadt gegen rechtsextreme Tendenzen wehrt.“

Die Reinbeker Grünen bedauern, dass ihre Initiative, die Nutzungssatzung des Schlosses zu ändern, vergebens war. „Die neue Satzung konnte zwar nicht verhindern, dass die AfD das Schloss für ihre Zwecke nutzt“, sagt Fraktionschef Günther Herder-Alpen. „Aber es ist eine Satzung mit Haltung – und auch die AfD muss sich laut Mietvertrag an die dort festgelegten Regeln halten. Außerdem müssen wir verhindern, dass unser Schloss von der AfD so instrumentalisiert wird wie kürzlich die Villa in Potsdam. Mit dem geplanten Auftritt einer Potsdam-Teilnehmerin besteht aber genau die Gefahr, dass Remigrations-Fantasien von hier aus verbreitet werden sollen.“ Ortsvorsitzende Vera Hanel betont: „Wir lehnen die Remigrationspläne entschieden ab.“