Ahrensburg. Bürger müssen in diesem Jahr doch nicht mehr zahlen. Millionenschweres Loch im Haushalt wird aus der Rücklage gedeckt.

Die Ahrensburger Kommunalpolitiker haben die von der Verwaltung vorgeschlagene drastische Erhöhung der Grund- und der Hundesteuer mit großer Mehrheit gestoppt. Um das millionenschwere Loch im Haushalt zu verkleinern, sollte der Hebesatz für Grundstückseigentümer von derzeit 350 auf 480 Prozentpunkte steigen. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus hätte das einen Anstieg von rund 430 auf 590 Euro im Jahr bedeutet – ein Plus von 37 Prozent. Die Hundesteuer sollte sogar um 50 Prozent von 80 auf 120 Euro steigen.

Weil der Finanzausschuss beide Mehrbelastungen für die Bürger klar abgelehnt hatte, wurde die eigentlich vorgesehene Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung jedoch gestrichen. Dem Etat für 2024 stimmten schließlich Grüne, CDU, SPD und Wählergemeinschaft WAB zu. Die drei anwesenden FDP-Vertreter lehnten ihn ab, weil ihnen die Einsparbemühungen bei Weitem nicht reichten.

Defizit im Etat wurde von 15,1 auf 7,6 Millionen Euro verkleinert

„Der Weg vom ersten Entwurf bis zum jetzigen Kompromiss war steinig“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Wolfgang Schäfer (FDP). Doch gemeinsam sei es gelungen, das ursprüngliche Defizit von 15,1 Millionen auf 7,6 Millionen Euro zu senken. Dass am Ende tatsächlich ein dickes Minus steht, darauf mochten die Politiker quer durch alle Parteien nicht wetten.

Mehr Themen aus Ahrensburg

„Die Umsetzungsquote bei den Investitionen liegt bei nicht einmal 40 Prozent“, sagte SPD-Fraktionschef Belá Randschau. Zuletzt seien rund zehn Millionen Euro jährlich ausgegeben worden, aktuell werde mit 28 Millionen geplant. „Da habe ich erhebliche Zweifel an der Umsetzung“, so Randschau. Die Einschätzung teilte Lasse Thieme (Grüne): „In den vergangenen Jahren wurden immer Defizite vorhergesagt, doch es ging positiv raus. Wir können nur auf Sicht fahren.“

WAB-Finanzexperte warnt vor einem kaum zu tragenden Schuldendienst

„Wir glauben tatsächlich nicht daran, dass wir das Jahr negativ abschließen“, sagte Thomas Bellizzi (FDP). Den Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, bezeichnete er als „Offenbarungseid“, wenn man zugleich bezahlbaren Wohnraum für junge Familien schaffen wolle. „Wir wollen nicht einseitig die Steuerzahler belasten“, meinte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfdietrich Siller.

Der WAB-Finanzexperte Peter Egan blickte sorgenvoll auf die nächsten Jahre. Für Neubauten von Schulen und Feuerwachen wird ein dreistelliger Millionenbetrag mit entsprechenden Krediten fällig. „Allein unser Schuldendienst steigt von derzeit 1,5 auf 15 Millionen jährlich“, sagte er. Da müsse gegengesteuert werden.

Zum Klimaschutzmanager kommt ein Klimaanpassungsmanager hinzu

Bernd Buchholz (FDP) erinnerte daran, dass man durchaus auch die Einnahmen beeinflussen könne. „Wir können bei Gewerbeflächen aktiv etwas tun“, sagte er. Schon zwei große Ansiedlungen würden viel mehr Gewerbesteuer einbringen als die höhere Grundsteuer. Daraus nimmt Ahrensburg etwa 5,9 Millionen Euro ein. Die angedachte Erhöhung hätte weitere 2,1 Millionen bedeutet. Der Gewerbesteuersatz, der seit 2017 bei 380 Prozent liegt, stand nicht zur Debatte.

Großes Sparpotenzial sah Buchholz beim Verwaltungspersonal: „Die Vielzahl der Stellen für die Digitalisierung ist nicht sachgerecht, das funktioniert auch temporär mit externer Begleitung.“ Als er noch Landeswirtschaftsminister war, habe er das gesamte Ministerium auf die E-Akte umgestellt ohne eine einzige zusätzliche Stelle, so Buchholz. Für ihn ist der Entwurf, der in diesem Jahr um 11,7 auf 306 Vollzeit-Planstellen steigt, „aufgebläht“. Als Beispiel nannte Buchholz die neue Stelle für ein Klimaanpassungsmanagement, die zusätzlich zum bestehenden Klimaschutzmanagement geschaffen werde.