Bad Oldesloe. Zukunft des Oldesloer Krankenhauses ist wegen eines Streits zwischen Konzern und Ministerium ungewiss. SPD und FDP kritisieren Landesregierung.

Der Streit um die zukünftige Ausrichtung der Asklepios-Klinik in Bad Oldesloe schlägt jetzt auch in der Landespolitik Wellen. Sowohl SPD als auch FDP wollen den Disput zwischen dem Krankenhauskonzern und dem Kieler Gesundheitsministerium in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses des Landtags am 1. Februar zum Thema machen. Sie geben der schwarz-grünen Landesregierung eine Mitverantwortung an der Auseinandersetzung.

„Nachdem sich Asklepios und die Landesregierung erst zum Ende des vergangenen Jahres zusammengesetzt haben, überrascht es mich, dass nun plötzlich über die Schließung der Chirurgie hinaus so weitreichende Einschnitte in die Gesundheitsversorgung im Kreis Stormarn auf dem Tisch liegen“, sagt der Reinbeker Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Habersaat.

Asklepios-Klinik Bad Oldesloe: SPD und FDP kritisieren Landesregierung

„Es war bereits keine gute Nachricht für den nördlichen Kreis Stormarn, dass Asklepios die Chirurgie des ehemaligen Kreiskrankenhauses abwickelt“, so der SPD-Politiker. Jetzt sei zu befürchten, dass ein Domino-Effekt einsetzt und noch mehr Gesundheitsversorgung für den Kreis verloren gehe.

Auslöser der aktuellen Debatte sind Vorwürfe, welche Asklepios-Regionalgeschäftsführer Guido Lenz jüngst in Richtung der Landesregierung erhob. Demnach beabsichtige das Kieler Gesundheitsministerium, das Krankenhaus in Bad Oldesloe zu einer reinen Fachklinik für Geriatrie herabzustufen. Damit würde das Haus künftig nicht mehr Teil der Notfallversorgung sein, Krankenwagen müssten nach Bad Segeberg, Hamburg oder Lübeck ausweichen.

Asklepios will Chirurgie schließen und in andere Abteilungen investieren

Asklepios hatte angekündigt, die chirurgische Abteilung des ehemaligen Stormarner Kreiskrankenhauses Ende Januar aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben. Stattdessen wollte der Konzern die Versorgung in den Bereichen Kardiologie und Geriatrie in der Travestadt ausbauen. Zum Jahresbeginn hatte Asklepios mehrere Herzspezialisten der Segeberger Kliniken nach Bad Oldesloe geholt.

Während chirurgische Notfälle somit künftig ohnehin nicht mehr in Stormarns Kreisstadt behandelt werden können, sollen Rettungswagen die Klinik bei internistischen und kardiologischen Notfällen weiterhin anfahren können. Für den Fall, dass das Land, welches die Krankenhausplanung verantwortet und die Versorgungsaufträge vergibt, die Umstrukturierungspläne blockiert, wollte Lenz keine Standortgarantie für das Oldesloer Krankenhaus geben. „Fakt ist, dass es sehr, sehr schwer wäre, ein Haus von der Größe der Oldesloer Klinik allein mit einer Geriatrie zu führen“, so der Regionalgeschäftsführer.

Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe des Konzerns zurück

Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück und begründet sein Vorgehen mit bundesrechtlichen Vorgaben. Demnach falle das Oldesloer Krankenhaus mit der Schließung der Chirurgie automatisch aus der Basisnotfallversorgung, weil diese mindestens die Vorhaltung einer vollstationären Fachabteilung für Innere Medizin und Chirurgie voraussetze, so Sprecher Christian Kohl.

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Der Krankenhausplan sehe für Kliniken der Regelversorgung, zu dem das Haus in Bad Oldesloe gehöre, zudem in der Regel keine kardiologische Versorgung vor. Für eine Ausnahmeregelung müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden, der im Landeskrankenhausausschuss, einem gemeinsamen Gremium von Kliniken, Kommunen, Kassen und Gesundheitsministerium, zu beraten sei. Bislang liege dem Ministerium ein solcher Antrag nicht vor.

Ehemaliger Gesundheitsminister Garg greift Nachfolgerin an

Die Krankenhausbehörde orientiere sich bei ihrer Entscheidungsfindung nicht in erster Linie an den wirtschaftlichen Interessen der Klinikträger, sondern an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort, ergänzte Kohl mit Blick auf die Pläne des Asklepios-Konzerns. Für SPD und FDP ist die aktuelle Debatte hingegen das Ergebnis eines planlosen Vorgehens der schwarz-grünen Landesregierung und insbesondere von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).

„Bislang ließ die Ministerin eine zupackende Begleitung der Krankenhausstrukturreform im eigenen Land eher vermissen und mit klaren Entscheidungen tat sie sich schwer“, kritisiert der der FDP-Landtagsabgeordnete und frühere Kieler Gesundheitsminister, Heiner Garg. „Beim Klinikstandort Bad Oldesloe scheint die Gesundheitsministerin jedoch klare Vorstellungen entwickelt zu haben, die wir gerne kennenlernen würden.“

Bundestagsabgeordneter: „Beide Seiten müssen schleunigst Klarheit schaffen“

Ähnlich äußert sich Bengt Bergt, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn Mitte. Fakten zu schaffen, obwohl die von der Landesregierung angekündigte Bedarfsanalyse vorliege, sei „unverständlich und unseriös“, so der SPD-Politiker. Die Planung der Gesundheitsversorgung in Bad Oldesloe drohe zwischen Asklepios und der Landesregierung chaotische Züge anzunehmen.

„Beide Seiten müssen schleunigst für Klarheit sorgen und Perspektiven für den Standort aufzeigen. Alles andere sorgt für große Verunsicherung“, so Bergt. Die Krankenhausplanung müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. „Hier müssen Asklepios und die Landesregierung Spielräume ausloten und Lösungen finden.“