Bargteheide. Stadtvertretung musste Bürgervorsteherin und Ersten Stadtrat geheim wählen. Fraktionschef erklärt, warum.
Die vom Unabhängigen Stadtvertreter Klaus Mairhöfer erhoffte Protestwahl ist am 14. Mai in Bargteheide bekanntlich ausgeblieben. Die von ihm am meisten kritisierte und angefeindete CDU holte bei der jüngsten Kommunalwahl nicht nur die Direktmandate in allen 14 Wahlkreisen, sie legte in der Endabrechnung sogar noch um 5,6 Prozentpunkte zu und verzeichnete unterm Strich 36 Prozent aller gültigen Stimmen. Deutlicher hätte der Triumph der Christdemokraten kaum ausfallen können, während Mairhöfer mit 35 Stimmen so wenige holte wie kein anderer Kandidat im Wahlkreis 9. Für seinen USB-Mitstreiter Holger Schröder waren es im Wahlkreis 7 sogar nur 15.
Durch die Dominanz der CDU und daraus erwachsene Ausgleichsmandate ist die Stadtvertretung nun mit der größten Besetzung aller Zeiten in die neue Wahlperiode gestartet. „Vor 25 Jahren umfasste das Gremium nur 15 Vertreter. Inzwischen ist nicht nur Bargteheide deutlich gewachsen, sondern auch die Stadtvertretung. Mit 38 Sitzen sind es noch mal sechs mehr als bisher“, sagte Jürgen Weingärtner.
Parlamentsnestor wünscht sich Fairness und Respekt
Seit 1996 ist der 70 Jahre alte Sozialdemokrat ununterbrochen Mitglied des Stadtparlaments. Womit ihm als Nestor die Ehre zufiel, die erste Sitzung der neuen Wahlperiode eröffnen zu dürfen. Zwar gebe es statt sechs nun nur noch vier Fraktionen, weil die USB gar nicht mehr vertreten ist und die FDP nach der Wahlrechtsnovelle mit zwei Stadtvertretern ihren Fraktionsstatus verlor. „Dennoch wird die Entscheidungsfindung wohl nicht einfacher“, glaubt Weingärtner.
Gleichwohl hoffe er, dass die SV auch in ihrer neuen Zusammensetzung wie gehabt wegweisende Beschlüsse gemeinsam mit der Stadtverwaltung konstruktiv vorbereite. „Dabei sollten auch jene Argumente gehört werden, die nicht mehrheitsfähig sind. Für die kommunalpolitische Arbeit würde ich mir jedenfalls Respekt und Fairness auf allen Seiten wünschen“, so Weingärtner.
Vorgehen wird mit „demokratischen Grundregeln“ begründet
Dass diese Attribute in der einzelnen Fraktion unterschiedlich interpretiert werden, zeigte hernach die Wahl der Bürgervorsteherin und des ersten Stadtrats. Für beide Positionen hatte die CDU das Vorschlagsrecht. Das hielt die Grünen aber nicht davon ab, in beiden Fällen geheime Wahl zu beantragen. Ein Affront, den nicht nur sehr viele Stadtvertreter anderer Fraktionen, sondern auch zahlreiche Zuschauer im Auditorium mit verständnislosem Kopfschütteln quittierten.
„Für uns gehört diese Option zu den demokratischen Grundregeln, die so auch in anderen Kommunen gehandhabt werden“, sagte Matthias Leidner, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen, auf Anfrage. Wegen eines länger geplanten Urlaubs war er zwar persönlich nicht anwesend, habe das Prozedere aber mit den Stadtvertretern seiner Partei zuvor besprochen und abgestimmt.
Leidner dementiert „Retourkutsche“ entschieden
„Wir wollen unseren Fraktionsmitgliedern so die Möglichkeit einräumen, sich ohne Zwang für oder gegen jemanden entscheiden zu können“, erläuterte Leidner. Er selbst habe bei seiner Wahl zum Fraktionschef ebenfalls auf einer geheimen Wahl bestanden. Solch ein Vorgehen sei bei den Grünen absolut nichts Ungewöhnliches.
Eine „Retourkutsche“ für die Nichtwahl seiner Vorgängerin Ruth Kastner dementierte Leidner indes energisch. Kastner war von ihrer Fraktion in der vorangegangenen Wahlperiode zweimal als zweite stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen worden, hatte aber nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Später bestanden die Grünen zwar auf ihrem Vorschlagsrecht, ohne aber eine alternative Person zu benennen.
Debatte um erhöhten Finanzbedarf für Theaterfoyer
Jetzt sind sowohl Cornelia Harmuth als auch Mathias Steinbuck von den 35 anwesenden Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit gewählt worden. Die alte und neue Bürgervorsteherin erhielt 28 Ja-Stimmen bei vier Ablehnungen und drei Enthaltungen. Der alte und neue Erste Stadtrat wurde mit 31 Ja-Stimmen bei drei Ablehnungen und einer Enthaltung wiedergewählt.
In der Debatte um den deutlich erhöhten Finanzbedarf für das neue Foyer des Kleinen Theaters sorgten die Grünen gleich noch mal für Unverständnis. Wie bereits berichtet, haben sich die Kosten für das Projekt von ehemals geschätzten 784.000 Euro durch gestiegene Baukosten und zuvor nicht absehbare Zusatzleistungen inzwischen auf voraussichtlich 1,5 Millionen Euro erhöht.
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„Wir finden das Projekt zwar immer noch gut und richtig. Angesichts prognostizierter Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund drei Millionen Euro halten wir eine Verdoppelung der Foyer-Kosten aber für nicht akzeptabel“, sagt Grünen-Fraktionsvize Thomas Fischer.
Laut CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck sei unterdessen längst klar gewesen, dass der Finanzbedarf mindestens 1,2 Millionen betrage und somit nur 300.000 Euro mehr bewilligt werden müssten. „Wenn wir die ganze Ausschreibung jetzt noch mal überarbeiten, wie von den Grünen gefordert, verlieren wir noch mehr Zeit, und das Ganze wird noch viel teurer“, so Steinbuck. Von einer leichtfertigen Ausgabe könne keine Rede sein. Am Ende wurde die überplanmäßige Ausgabe mit großer Mehrheit bei sechs Enthaltungen der Grünen beschlossen.