Trittau. Mitglieder empört über Vorwürfe und Vorgehen von CDU und SPD. Auflösung nur mit Zustimmung des Bildungsministeriums möglich.

Wie geht es mit dem Schulverband Trittau weiter? In der Sitzung des Hauptausschusses, die auf Betreiben der CDU- und SPD-Fraktion einberufen wurde, ist hitzig darüber debattiert worden. Auslöser der Kontroverse war der gemeinsam von CDU und SPD eingebrachte Antrag, in dem die Auflösung des Zweckverbands gefordert wird. Der Schulverband war davon völlig überrumpelt worden, weil sie ihn weder über ihr Vorhaben informiert noch zuvor das Gespräch gesucht hatten.

Die Vorwürfe seitens der beiden Fraktionen lauten, dass dringend erforderliche Bau- und Sanierungsvorhaben immer wieder von einzelnen Verbandsmitgliedern blockiert worden seien. Das Prinzip der Solidargemeinschaft werde unterlaufen, weil Eigeninteressen im Vordergrund ständen. Das führe dazu, dass die Schulen nicht den Anforderungen entsprächen und die Schüler die Leidtragenden seien.

Ein Ex-SPD-Mitglied leistet Antragstellern Schützenhilfe

Dass die Diskussion nicht einfach werden würde, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Wie berichtet, hatten Ralf Breisacher (CDU), Karsten Lindemann-Eggers (BfG) und Annerose Lüdtke (WGR), Bürgermeister der Verbandsgemeinden Grönwohld, Großensee und Rausdorf, die Vorwürfe in einer Stellungnahme als unberechtigt zurückgewiesen. Lüdtke, Lindemann-Eggers sowie der Grander Bürgermeister Heinz Hoch (Grander Wählergruppe) waren bei der Sitzung zugegen. Schützenhilfe erhielten die Antragsteller ausgerechnet vom früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Beat Sanne. Er bezeichnete Verwaltung und Verbandsführung als teilweise überfordert und „durch die individuellen Interessen der Verbandsgemeinden geschwächt und behindert“.

Detlef Ziemann (Grüne) sieht den Vorstoß von SPD und CDu kritisch.
Detlef Ziemann (Grüne) sieht den Vorstoß von SPD und CDu kritisch. © Bernd Marzi

Nach Ansicht von Detlef Ziemann (Grüne) war das Gremium aber das falsche, um über die Zukunft des Schulverbands zu diskutieren. Er beantragte die Absetzung des Themas von der Tagesordnung weil es nicht in den Hauptausschuss gehöre und der Antrag offensichtlich rechtswidrig sei. Er bezog sich auf den darin enthaltene Satz: „Die Gemeinde Trittau beantragt beim Schulverband Trittau, den Schulverband in seiner jetzigen Form aufzulösen.“ Die Verwaltung hatte darauf verwiesen, dass „die Auflösung eines Zweckverbandes nicht durch diesen selbst erfolgen kann, sondern nur durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag der Verbandsmitglieder beziehungsweise wenn nach Austritt einzelner Mitglieder nur noch ein Verbandsmitglied übrig bleibt“.

Nach Kenntnis neuer Fakten wird Antrag umformuliert

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Hoffmann nannte neue Fakten: Eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht habe ergeben, dass für die Auflösung die Zustimmung des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums erforderlich sei. Er änderte den Antrags, der strittige Satz wurde gestrichen. Der Verwaltung solle der Auftrag erteilt werden, sich beim Bildungsministerium über die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Schulträgerwechsels zu erkundigen. Und „ob eine andere Rechtsform der Schulträgerschaft zulässig ist als die durch einen Zweckverband oder die direkt durch eine kommunale Verwaltung“.

Rowena Alber (SPD) zeigte sich verwundert, dass die Verwaltung selbst keinen weiteren Weg aufgezeigt habe. Diese erwecke den Eindruck, möglichst destruktiv aufzutreten. Bürgermeister Oliver Mesch verwahrte sich gegen „den pauschalen Vorwurf an die Verwaltung“ und verwies darauf, dass er den Antrag erst am 16. Dezember bekommen habe. „Diplomatisch ist es nicht sehr gut, wenn man den anderen etwas vor den Latz knallt.“

Kinder aus 51 Gemeinden gehen in Trittau zur Schule

Ziemann wollte von Hoffmann wissen, wie er sich die Auflösung vorstelle. „Gemeinsam mit allen Schulverbandsmitgliedern“, lautete die Antwort. Trittau entsende 56 Prozent der Schüler, habe aber nur einen Stimmanteil von 47 Prozent. Eine finanzielle Auseinandersetzung vorausgesetzt, könnte Trittau die Schulträgerschaft übernehmen, so Hoffmann. Für diesen Fall sicherte er den Verbandsgemeinden zu, dass ihre Kinder weiterhin in Trittau zur Schule gehen könnten. Das war so auch im Antrag hinterlegt. „Ich will nicht, dass wie in Großhansdorf Kindern aus umliegenden Gemeinden die Aufnahme an den Schulen verwehrt werden kann.“

Das betrifft aber nur Gemeinden, die dem Schulverband nicht angehören. Im Schuljahr 2020/2021 haben außer den 15 Schulverbandsmitgliedern weitere 36 Gemeinden Schüler an Trittauer Schulen entsandt. Pro Schüler entrichten sie einen Schulkostenbeitrag. Ob die garantierte Beschulung auch für sie gelten soll, sagte Hoffmann nicht.

Bürgergemeinschaft Trittau schlägt Neuordnung vor

Peter Sierau von der Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) sprach sich für Neuordnung statt Auflösung aus. „Wir wollen die Trittauer Verwaltung raus aus dem System haben, der Schulverband der Zukunft soll autark arbeiten.“ Für eine Entscheidung sei es zu früh. „Erst müssen alle Fakten für die Trittauer auf dem Tisch liegen“, meinte Sierau. Vor einer Entscheidung müssten alle Vor- und Nachteile gegeneinander abgewägt werden.

Schulverbandsvorsitzende Ulrike Lorenzen (CDU) bestätigte, dass die Solidargemeinschaft öfter ausgehebelt worden sei. „Wer seine Kinder bei uns beschulen lässt, wird auch zur Kasse gebeten“, stellte sie klar. Der Zustand sei aber weder, wie von Alber behauptet, desolat, noch liege er an der Konstellation. Vielmehr daran, „dass vieles nicht umgesetzt werden konnte, weil viele Stellen im Amt nicht besetzt werden“.

Rowena Alber (SPD) hat viel an der Arbeit des Schulverbands und der Verwaltung auszusetzen.
Rowena Alber (SPD) hat viel an der Arbeit des Schulverbands und der Verwaltung auszusetzen. © Bernd Marzi

Sabine Paap (Grüne) verwahrte sich in scharfem Ton gegen das „Verwaltungs- und Bürgermeister-Bashing“ von Alber und verurteilte das Vorgehen als dilettantisch. „Es wird eine Vorlage erstellt, ohne die Bedingungen zu kennen.“ Vier Monate vor der Kommunalwahl „das den anderen hinzurotzen, finde ich den falschen Moment“. Weil Grüne und BGT dem Antrag nicht in Gänze zustimmen würden, ließ Hoffmann jeden Punkt einzeln abstimmen. Im Ergebnis wurde der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Jetzt ist die Aufsichtsbehörde am Zug. Selbst wenn sie einen gangbaren Weg aufzeigt, ist nicht gesichert, dass ihn alle mitgehen werden.

Wie es weitergeht, hängt vom Bildungsministerium ab

Hoch, Lüdtke und Lindemann-Eggers machten ihrem Unmut nach der Sitzung Luft. Hoch bemängelte: „Hier wird so viel Unwahres erzählt.“ Lindemann-Eggers sagte: „Dass im Schulverband nicht einer alle anderen überstimmen kann, halte ich außerdem für einen demokratischen Ansatz.“ Hoch: „Gerade die Leute, die den Mund am meisten aufreißen, beschäftigen unsere Verwaltung mit Dingen, die keiner braucht.“ Dadurch verzögerten sich Prozesse. „Wenn die Herrschaften die Verwaltung mit ihren Anträgen auslasten, ist es kein Wunder, dass wichtige Aufgaben nicht bearbeitet werden können“, pflichtete ihm Lindemann-Eggers bei.

Millionenprojekte könnten nicht im Schnellschussverfahren beschlossen werden. Laut Hoch 2023 beläuft sich die Beitragslast von Grande für den Schulverband auf 106.000 Euro, 98.000 müsse die Gemeinde für den Schulverband Kuddewörde-Grande entrichten. Dessen Grundschule, die 2021 einen Anbau für 1,7 Millionen Euro erhalten hat, besuchten auch Kinder aus Trittau. „Die haben noch nie was bezahlt.“