Bargteheide/Travenbrück. Umwelt- und Lärmschutzvorgaben verzögern das Millionenprojekt. Sütterlin-Waack sichert Unterstützung zu. Andernorts ähnliche Probleme.
Der geplante Neubau der Feuerwache in Bargteheidebirgt zahlreiche Konflikte. Umweltschutzrechtliche und lärmschutzrechtliche Vorgaben haben immer wieder zu Verzögerungen bei dem ehrgeizigen Projekt geführt, die Kosten stiegen und die Wehr muss länger auf die dringend benötigten neuen Räume warten. Nun hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, zuständig unter anderem für die Feuerwehren im Land, Bargteheides neue Wache zur Chefsache gemacht.
Innenministerin macht Neubau der Bargteheider Feuerwache zur Chefsache
„Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass wir da vorankommen“, versprach die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Vertretern der Stormarner Feuerwehren und Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU). Der Vorsitzende des Kreistags, der selbst in Bargteheide lebt, und Stormarns Kreiswehrführer Gerd Riemann hatten die Ministerin in die Kreisfeuerwehrzentrale nach Travenbrück eingeladen, um ihren Unmut über Lärm-, Natur- oder Landschaftsschutzvorgaben kundzutun, die zu Verzögerungen bei zahlreichen Bauprojekten der Brandbekämpfer in Stormarn führten.
Landesweit stehen Kommunen vor ähnlichen Problemen
„Bargteheide ist nur das prominenteste Beispiel, ähnliche Probleme gibt es landesweit“, sagt Riemann. Allein in Stormarn gebe es sieben Kommunen, die bei der Planung dringend benötigter Neubauten durch entsprechende Vorgaben behindert würden, beklagt er. Neben Bargteheide nennt Riemann die Gemeinde Elmenhorst als Beispiel. In der Kommune gebe es am bisherigen Standort keinen Platz für einen Neubau. „Ein geeignetes Grundstück ist zwar vorhanden, aber Vorgaben auf Landesebene sorgen für eine Blockade“, sagt Riemann. Elmenhorst wolle an der Landesstraße 82 am Ortsausgang in Richtung Bargteheide bauen. „Aber es gibt vom Land Bedenken bezüglich der Zuwegung“, sagt Riemann. Da es sich um eine Landesstraße handele, auf der Tempo 70 gelte, dürfe die Ein- und Ausfahrt nur eine bestimmte Breite haben. „Die würde für die Einsatzfahrzeuge aber nicht ausreichen.“
Ausgewählter Standort wäre laut Wehrführer ideal
In Bargteheide ist die Gemengelage noch um einiges komplexer. Seit 2014 laufen die Planungen für den Neubau der Feuerwehr bereits. Nach einigem Hin und Her war die Wahl der Verwaltung auf ein 1,5 Hektar großes Grundstück an der Bahnhofstraße direkt in der Stadtmitte gefallen. Auch die Feuerwehr selbst spricht sich für den Standort aus. „Was die Einhaltung der Rettungsfristen betrifft, ist er ideal“, sagt Wehrführer Hinnerk Bielenberg. Auch hinsichtlich Zuwegung und Größe sei es geeignet.
Innenministerium und Landesamt haben Einwände
Doch gegen die ersten Planungen hatten sowohl das Innenministerium als auch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Einspruch angemeldet und Lärmschutzbestimmungen verletzt gesehen. Bargteheide plante um, das Gebäude soll nun um 90 Grad in Richtung Bahnhofstraße gedreht errichtet werden. Doch auch hier kollidieren die Planungen mit Landesrecht.
Ein geschützter Knick müsste für den Neubau weichen
Denn bei dieser Lösung müsste jener üppige Knick weichen, der das Grundstück mittig teilt. Diesen hat die Untere Naturschutzbehörde als unbedingt erhaltenswert eingestuft und lehnt eine Bebauung ab. Denkbar sei lediglich eine Durchfahrt am westlichen Rand des Terrains. Zuletzt kommt hinzu, dass ein knapp 4000 Quadratmeter großes Grundstück im Nordwesten des Plangebiets sich noch in Privatbesitz befindet.
Verwaltung rechnet mit einem Baustart nicht vor 2027
„Die Kaufverhandlungen sind aber weitestgehend abgeschlossen“, sagt Stadtsprecher Alexander Wagner. Der Flächenankauf wurde dadurch erschwert, dass die Frank-Gruppe, der das nördlich angrenzende Seniorendorf gehört, ein verbrieftes Vorkaufsrecht für das Areal besitzt. Die Kosten für Bargteheides neue Wache sind inzwischen auf rund 15 Millionen Euro angestiegen, statt einem Baustart 2024 sollen die Arbeiten nun erst 2027 beginnen. Einziehen können die Feuerwehrleute erst 2029.
Ministerin: „Kann den Frust der Feuerwehrleute verstehen“
Die Innenministerin äußerte nach dem Gespräch Verständnis für den Unmut der Feuerwehrleute. „Ich kann den Frust verstehen“, sagte Sütterlin-Waack. Sie bedauere, dass die Arbeit der Ehrenamtler zusätzlich erschwert werde. Aus dem Gespräch habe sie mitgenommen, dass es immer schwieriger werde, passende Grundstücke für Neubauten zu finden. „Gleichzeitig besteht bei vielen Feuerwehren Modernisierungsbedarf.“
Sütterlin-Waack kündigt ein Telefonat mit Bargteheides Bürgermeisterin an
Die Innenministerin versprach, die Probleme in der Landesregierung zum Thema zu machen. Außerdem kündigte Sütterlin-Waack für Mittwochvormittag ein Telefonat mit Bargteheides Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht an. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass ihr Spielraum begrenzt sei. „Einige Punkte betreffen andere Ressorts, etwa das Umweltministerium“, so die CDU-Politikerin. Sie wolle sich deshalb mit ihren Kabinettskollegen abstimmen.
Verwaltung will im August Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorstellen
Bargteheides Wehrführer äußerte sich nach dem Gespräch positiv. „Die Ministerin hat sich viel Zeit genommen, und häufig nachgefragt, um die Knackpunkte zu verstehen“, sagt Bielenberg. Wie es weitergeht, soll im August entschieden werden. Voraussichtlich am 25. August werde die Verwaltung im Haupt- und Sozialausschuss die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorstellen, kündigt Stadtsprecher Wagner an.