Ahrensburg. Politik ändert Meinung nach monatelangen Protesten: CDU, Grüne und WAB wollen Kinder in Offener Grundschule doch berücksichtigen.
In der Debatte um die Ahrensburger Kita-Beiträge hat eine politische Mehrheit in letzter Minute ihre Meinung geändert. CDU, Grüne und Wählergemeinschaft WAB beantragen zur Stadtverordnetenversammlung, dass die Geschwisterermäßigung nun doch auf Grundschüler ausgeweitet wird, die eine Offene Ganztagsschule (OGS) besuchen. Vor zwei Wochen im Sozialausschuss sah das noch anders aus.
Familien befürchten bis zu 5000 Euro mehr im Jahr
Die FDP, die damals schon gegen die Beitragssatzung war, stellt erneut einen Kita-Antrag. Neben der OGS-Regel fordern die Liberalen, dass die Kinderbetreuung in Randzeiten morgens und abends kostenlos bleibt. „Aus sozialen Gründen müssen Eltern für Früh- und Spätdienste in Ahrensburg bisher nichts bezahlen, und OGS-Kinder werden bei den Beitragsberechnungen, ähnlich wie Hortkinder, beitragssenkend berücksichtigt. Die FDP sieht keinen Grund, dies jetzt zu ändern und Beitragserhöhungen zu beschließen“, heißt es.
Seit Monaten protestieren Ahrensburger Eltern vehement gegen die Streichung der OGS-Grundschüler als sogenannte Zählkinder bei der Geschwisterermäßigung. Die Familien haben ausgerechnet, dass bei zwei Kindern rund 2500 Euro Mehrbelastung im Jahr auf sie zukommen. Bei drei Kindern können es sogar 5000 Euro sein. „Wie begründen Sie diese soziale Ungerechtigkeit?“, fragte eine Mutter am vergangenen Freitag auch in der Sitzung des Stormarner Kreistags.
Mehrheit der Ahrensburger Politiker sah Kreis in der Pflicht
In Ahrensburg wollen CDU und Grüne jetzt doch an der OGS-Geschwisterermäßigung festhalten und dafür 140.000 Euro im Nachtragshaushalt bereitstellen. Die Fraktionen wollen alle Grundschulen gleichstellen. Die Grundschule Am Reesenbüttel hat die OGS bereits eingeführt, die Grundschule Am Aalfang startet im August. Mit Hort arbeiten noch die Grundschule Am Hagen (OGS ab Sommer 2021 geplant) und die Grundschule Am Schloss. Nach der neuen landesweiten Regelung zahlen Eltern für die Betreuung des ersten Kindes den vollen Beitrag. Für das zweite Kind gibt es eine Ermäßigung von 50 Prozent und für das dritte von 100 Prozent.
Die Mehrheit der Ahrensburger Politiker sah den Kreis in der Pflicht. „Wir haben gehofft, dass er zur Vernunft kommen und das Geld übernehmen würde“, sagt CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen. Doch der Kreistag hielt an seiner bisherigen Regelung fest – auch weil er sonst mehrere Millionen Euro Zusatzausgaben hätte.
Auch WAB will die OGS-Kinder jetzt doch weiter mitzählen
In Ahrensburg müssten Eltern mit Kindern an der Reesenbüttel-Schule Tausende Euro mehr für Betreuung ausgeben als mit Kindern an der nahen Schlossschule. „Wir wollen nicht, dass diese Tatsache die Entscheidung der Eltern beeinflusst, auf welche Schule sie ihr Kind schicken“, sagt Christian Schubbert (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses. Die neue Regelung soll zunächst bis zum Jahresende befristet sein und falls nötig verlängert werden.
Auch die WAB will die OGS-Kinder jetzt doch weiter mitzählen. 250 Familien seien aktuell betroffen, die Zahl werde 2022/23 auf bis zu 500 steigen. Um zeitaufwendige Einzelberechnungen zu vermeiden, sollte bei den rund 230 Familien mit zwei Kindern pauschal der OGS-Beitrag (84 Euro/Monat) von der Stadt übernommen werden. Bei den etwa 20 Familien mit drei und mehr Kindern wären individuelle Berechnungen möglich. Die WAB erwartet 125.000 Euro Zusatzkosten im Nachtragsetat.
SPD hatte sich beim Votum über die Kita-Beiträge enthalten
Für die FDP kommt der Kurswechsel der anderen Parteien viel zu spät. „Das ist ein durchsichtiges und scheinheiliges Manöver“, sagt Fraktionschef Thomas Bellizzi. „Man hätte den Eltern viel Aufregung ersparen können.“ Unter dem Strich bleibe der misslungene Versuch, freiwillige Aufgaben von der Stadt auf den Kreis abzuwälzen.
Die SPD hatte sich im Sozialausschuss beim Votum über die Kita-Beiträge enthalten. Die Linke war mit der FDP dagegen. CDU, Grüne und WAB setzten auch die Erhöhung des monatlichen Essensgeldes von 60 auf 70 Euro sowie die individuelle Bezahlung der Randzeiten (vor 8 und nach 16 Uhr) durch.
Grundschule Am Hagen wird zum großen Teil neu gebaut
Beim Wechsel vom Hort auf die Offene Ganztagsschule ist die Grundschule Am Hagen mit dem Start im August 2021 kurzfristig für die Schlossschule eingesprungen. Rektorin Uta Thun hatte im Frühjahr innerhalb von vier Wochen ein Konzept entwickelt. Derzeit wird per Ausschreibung der Betreiber gesucht. Zwei alte Gebäude werden für Neubauten abgerissen. „Wir rechnen mit einem Investitionsvolumen von fünf bis sieben Millionen Euro“, sagt Schubbert. Als Übergangslösung sollen Container aufgestellt werden.
„Wenn die Grundschule Am Schloss im Jahr 2022 umgerüstet ist, können wir für jeden Grundschüler einen Platz in der Nachmittagsbetreuung anbieten“, sagt Schubbert. In den vergangenen Jahren hatten Eltern immer über fehlende Plätze geklagt. In der OGS muss die Betreuung nicht in einem separaten Gebäude erfolgen, Klassenräume können genutzt werden. „Das Land sieht einen Betreuungsschlüssel von 50:1 vor“, sagt Schubbert. „Wir haben uns aber für 22:2 entschieden, haben damit annähernd den Hortstandard.“
Stadtverordnetenversammlung Ahrensburg Mo 22. Juni, 19.30, Sporthalle der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule, Wulfsdorfer Weg 71, Besucherplätze wegen Corona begrenzt
