Bargteheide. Grüne und CDU formulieren gemeinsamen Antrag. Stadt soll über den Kreis Stormarn beim Bund übergesetzlichen Lärmschutz einfordern.
Wenn es um den Lärmschutz für die Stadt geht, scheinen die Streitigkeiten der vergangenen Monate zwischen Grünen und CDU in Bargteheide vergessen: Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Stadtverwaltung auf, aktiv zu werden und mit Hilfe des Kreises Stormarn den Bund einzuschalten. Ziel: An der Bahnstrecke sollen sogenannte übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden.
Denn mit der festen Fehmarnbeltquerung und der entsprechenden Hinterlandanbindung wird eine deutliche Zunahme des Verkehrs auf den Schienen erwartet. „Übergesetzlicher Lärmschutz meint aktive und passive Maßnahmen, die über die gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz hinausgehen“, erklären die beiden Fraktions-Chefs Ruth Kastner (Grüne) und Mathias Steinbuck (CDU) in ihrem gemeinsamen Antrag.
Kreis Ostholstein wird als Vorbild genannt
Die beiden Politiker verweisen auf den Kreis Ostholstein, der eigens einen „Projektbeirat Feste Fehmarnbeltquerung“ eingesetzt habe, der einen Forderungskatalog der Kommunen und der beteiligten Verbände und Initiativen in Ostholstein zur verträglichen Umsetzung der Schienenhinterlandanbindung aufgestellt und diesen im Februar 2019 beim Bundesverkehrsministerium eingereicht habe. Der Kostenrahmen liegt bei rund 500 Millionen Euro. „Der Kreis Stormarn hat über die in 2013 an der Strecke durchgeführten freiwilligen Maßnahmen des Bundes hinaus bislang keine entsprechenden übergesetzlichen Maßnahmen zum optimalen Schutz der Bevölkerung vor Lärm entlang der Trasse aufgestellt, um sie vom Bund einzufordern“, heißt es in dem Antrag weiter. Jetzt sei Eile geboten, damit die Bargteheider und Stormarner Forderungen noch nachgereicht und berücksichtigt werden können. Laut Kastner und Steinbuck muss der Bundestag über einen solchen Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz entscheiden.
Ahrensburger beschlossen Resolution
Gegen die drohende Zunahme von Schienenlärm haben sich bereits an vielen Orten im Norden Initiativen gewendet. Das Thema wird vor allem auch in Ahrensburg diskutiert, da dort wegen des geplanten Baus zusätzlicher Gleise für die neue S-Bahn-Linie 4 von der Bahn neue Lärmschutzmaßnahmen geplant werden. Bislang geht die Verwaltung davon aus, dass bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände die Stadt teilen könnten. Die Stadtverordneten beschlossen eine Resolution. Darin sprechen sich Politik und Verwaltung für einen Verzicht auf die von der Bahn geplanten sechs Meter hohen Lärmschutzwände im Bereich der Innenstadt aus. Um historische Sichtachsen zu erhalten und die Stadt attraktiv zu halten, fordern sie die Kombination weniger einschneidender Alternativen, die jedoch insgesamt einen gleich hohen Lärmschutz bieten sollen. Das Papier der Stadt ist für die Bahn jedoch nicht bindend. Im weiteren Planungsprozess kann Ahrensburg jedoch als Träger öffentlicher Belange und, sofern städtischer Grund betroffen ist, auch als Eigentümer Einwendungen geltend machen.
Protest am Freitag in Hamburg
In Hamburg hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die am Freitagabend erstmals öffentlich gegen die die geplante Zunahme des transeuropäischen Güterverkehrs protestiert hat. Die Mitglieder favorisieren eine Güterverkehrs-Trasse entlang der Autobahn 1. Die Bahn hat sich zu der Protestaktion geäußert. „Wir nehmen nach wie vor die Sorgen und Kritikpunkte der Menschen an der Strecke sehr ernst“, sagte Peter Mantik, Sprecher Schienenanbindung FBQ und S4 Hamburg, auf Abendblatt-Anfrage. „Deshalb sind wir auch darauf bedacht, einen engen Draht zu den Anliegern zu halten, beispielsweise im mobilen Bürgerdialog.“
