Bad Oldesloe. Die AfD ist mit fünf Abgeordneten im Stormarner Kreistag vertreten. Steht ihr damit auch eine Spitzenposition zu?
Über die Klage der Fraktion der AfD gegen den Stormarner Kreistag ist kurzfristig keine Entscheidung zu erwarten. Das sagt eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Schleswig auf Anfrage unserer Zeitung. „Im Regelfall haben Verfahren eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren“, sagt sie. Eine Ausnahme sei, wenn der Kläger sich per Eilantrag an das Gericht wende. Das sei im Fall der Stormarner AfD bislang aber nicht geschehen.
Die Partei hat den Kreistag verklagt, weil sie sich durch die Nichtwahl des von ihr für den Vorsitz des Hauptausschusses nominierten Kandidaten, ihres Fraktionsvorsitzenden Arnulf Fröhlich, diskriminiert sieht. Das Verhalten der anderen Fraktionen „richtet sich zentral gegen den im Kommunalrecht verankerten Gleichheitssatz und Minderheitenschutz, der nicht nur für die AfD, sondern auch für jeden x-beliebig anderen Mitbewerber gilt“, begründet Fröhlich den Schritt.
AfD gegen Stormarner Kreistag: Partei beruft sich auf Kommunalrecht
Verhandelt wird in Schleswig in einem sogenannten Kommunalorganstreitverfahren. „Die Antragstellerin argumentiert, dass die Nichtwahl ihres Kandidaten rechtswidrig gewesen ist und beruft sich dabei auf das Kommunalrecht“, so die Gerichtssprecherin.
Bei der Kommunalwahl am 14. Mai hatten die Rechtspopulisten deutlich zugelegt und stellen jetzt fünf der 66 Abgeordneten des Kreistags. Damit steht der Fraktion das Vorschlagsrecht für den Vorsitz in einem der neun Ausschüsse des Kommunalparlaments zu.
Fröhlich hatte Mehrheit in drei Wahlgängen deutlich verfehlt
Während der konstituierenden Sitzung des Kreistags Ende Juni hatte AfD-Kandidat Fröhlich die notwendige Mehrheit für die Wahl zum Vorsitzenden des Hauptausschusses in drei Wahlgängen jedoch jeweils deutlich verfehlt. Auch sein Fraktionskollege Karl-Heinz Lenz fiel bei der Wahl zum stellvertretenden Chef des Jugendhilfeausschusses durch. Den Hauptausschuss führt nun zunächst kommissarisch der stellvertretende Vorsitzende, Thomas Bellizzi von der FDP.
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Stormarns Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU) betonte, dass es keinen Automatismus gebe, dass ein von einer Fraktion vorgeschlagener Kandidat für einen Posten auch gewählt werde. „Es ist ein Unterschied zwischen einem Vorschlagsrecht – welches die AfD unbestreitbar hat – und dem Recht auf eine Wahl“, so Harmuth. Einen Kandidaten zu wählen oder nicht sei eine freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten.
Die Erfolgsaussichten der AfD in Schleswig sind eher gering
Das sah das Bundesverfassungsgericht im März 2022 genauso, als es um die Nichtwahl der Kandidaten der AfD für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten ging. Könne die Partei die Bestätigung ihrer Bewerber auf juristischem Wege erzwingen, sei die Wahl ihres Sinns entleert, urteilten die Karlsruher Richter. Die Erfolgsaussichten der AfD Stormarn in Schleswig sind also eher gering.