Ahrensburg. SPD scheitert mit Vorstoß, das Jahresende 2035 als Termin festzuschreiben. Zuvor war ein Kompromiss überraschend geplatzt.

Klimaneutralität ja, aber ohne verbindliche Zeitvorgabe – das ist das Ergebnis der Beratungen im Ahrensburger Umweltausschuss am Mittwochabend. Zuvor hatten die Kommunalpolitiker erneut über den Antrag der SPD beraten, die den 31. Dezember 2035 als verbindliches Datum festschreiben möchte, zu dem die Klimabilanz der Schlossstadt spätestens ausgeglichen sein soll. Das wären zehn Jahre früher als der vom Bund angestrebte Termin. Doch im Ausschuss gab es für das ambitionierte Ziel keine Mehrheit.

„2040 ist schon unrealistisch und 2035 wenn überhaupt nur in sehr wenigen Teilbereichen zu schaffen“, begründete Michaela Knaack (CDU) die Ablehnung ihrer Fraktion. Das Jahr 2040 wird im 2015 von den Stadtverordneten beschlossenen Klimaschutzkonzept als unverbindlicher Richtwert für eine Klimaneutralität genannt.

Ahrensburg verzichtet bei Klimaneutralität auf verbindliches Datum

„Wir sollten lieber endlich anfangen, etwas zu tun, anstatt über ein Datum zu streiten, das am Ende unerheblich ist“, so Knaack. Letztlich wollten doch alle Fraktionen die Klimaneutralität so zeitnah wie möglich erreichen.

Auch der Ausschussvorsitzende Wulf Köpke (WAB) mahnte, ein Beschluss müsse realistisch sein. „Was unsere Verwaltung betrifft, haben wir es selbst in der Hand, aber im privaten Bereich müssen wir auf den guten Willen der Bürger setzen und das halte ich für wenig zielführend“, gab der Vertreter der Wählergemeinschaft zu bedenken. Hier komme es maßgeblich auf den Bund an, welche Vorgaben dieser mache und welche Zuschüsse er Bürgern für Klimaschutzmaßnahmen zahle.

SPD möchte Zwischenziele festlegen und regelmäßig überprüfen

Die SPD dagegen hält 2035 für ein durchaus realistisches Ziel, das erreicht werden müsse, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Vor allem gehe es seiner Partei aber um ein verbindliches Datum, betonte SPD-Fraktionschef Bela Randschau. Es seien zwar Ziele im Klimaschutzkonzept skizziert, aber wenn es darum gehe, konkrete Vorhaben zu beschließen, stehe der Klimaschutz meist hintenan, kritisierte er.

In ihrem Antrag spricht sich die SPD deshalb dafür aus, bei der Treibhausgasreduktion Zwischenziele im Zwei-Jahres-Rhythmus festzuschreiben. Werden diese um mehr als fünf Prozentpunkte verfehlt, soll die Verwaltung den Stadtverordneten geeignete Maßnahmen vorschlagen, um gegenzusteuern. Außerdem soll im Rathaus ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Kompromissvorschlag ist überraschend wieder vom Tisch

Bereits im Juni hatte Ahrensburgs Klimaschutzmanagerin Stefanie Kubitza als Kompromiss vorgeschlagen, zunächst durch ein Fachbüro prüfen zu lassen, welche Maßnahmen und Kosten notwendig wären, um die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Das könne im Zuge der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geschehen, die ohnehin gerade in Vorbereitung ist. Demnach könnten die Büros dabei zwei Szenarien berechnen: Das bislang avisierte Ziel 2040 und eine Klimaneutralität bereits fünf Jahre früher.

Doch dieser Vorschlag war zu Beginn der Sitzung am Mittwoch bereits wieder vom Tisch. „Mehrere im Vergabeverfahren kontaktierte Büros haben davon deutlich abgeraten und empfohlen, den Fokus auf ein Szenario zu legen“, so Kubitza. „Das heißt ja nicht, dass wir in allen Bereichen wirklich bis 2040 brauchen. Da, wo es möglich ist, können wir ja auch ein früheres Datum anstreben“, sagte die Klimaschutzmanagerin.

Antrag der SPD findet im Umweltausschuss keine Mehrheit

Der SPD ging das nicht weit genug. „Wir wünschen uns, dass wir uns ein ambitioniertes Ziel setzen“, sagte Fraktionschef Randschau. Eine Mehrheit fanden die Sozialdemokraten dafür nicht. Auch der Versuch, statt des verbindlichen Datums per Änderungsantrag zumindest die Prüfung für 2035 bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zu berücksichtigen, wurde unter anderem mit Verweis auf die Mehrkosten in Höhe von rund 25.000 Euro von den anderen Fraktionen abgelehnt.