Siek. Warum Patricia Hansen drei Stimmen zur Wahl genügten und wie CDU, SPD und Wählergemeinschaft ihr Verhalten begründen.

In Siek ist Bürgermeister Andreas Bitzer (CDU) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 50-Jährige, der als Leiter und Geschäftsführer einer berufsbildenden Schule in Neumünster arbeitet, hat den Posten seit Juni 2018 inne. Damals hatte der studierte Bauingenieur und gelernte Zimmermann nach zehn Jahren Arnold Trenner (SPD) als Bürgermeister abgelöst.

Überschattet wurde die konstituierende Sitzung der neuen Sieker Gemeindevertretung aber von persönlichen Querelen. Die Vertreter von CDU, SPD und Wählergemeinschaft WSM versagten der Kandidatin der Grünen, Patricia Hansen, bei der Wahl zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters ihre Zustimmung.

Fraktionen in Siek verweigern Grünen-Kandidatin Zustimmung

Hansen wurde zwar gewählt, allerdings erhielt sie lediglich die drei Stimmen ihrer eigenen Fraktion bei zehn Enthaltungen. Laut Gemeindeordnung genügt es, wenn ein Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Erste Stellvertreterin ist Gerlinde Görmer (SPD). Ein Eklat wurde damit zwar abgewendet, doch der Vorgang ist mehr als ungewöhnlich, zumal die Grünen das Vorschlagsrecht für den Posten hatten.

Denn in der Regel werden Personalentscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. CDU und SPD begründen ihr Verhalten mit Äußerungen der Grünen, welche im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid über die Erweiterung des Gewerbegebiets Bültbek im vergangenen Jahr gefallen sein sollen.

Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid wirken nach

Die Grünen hatten die Initiative gegen das Projekt unterstützt. Sie waren in Siek erstmals zur Wahl angetreten. „Es wurden in diesem Zusammenhang Aussagen gemacht, die ausfallend und persönlich angreifend gegenüber einzelnen Gemeindevertretern waren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ole Meyer.

Unter anderem sei behauptet worden, bei der Gemeindevertretung handele es sich um ein „Abnickorgan“ des Bürgermeisters, der von der Gewerbegebietserweiterung persönlich profitieren wolle. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der neue Vorstand der Grünen dazu positioniert, das ist im Vorfeld der Sitzung nicht geschehen“, so der CDU-Fraktionschef. Für Unmut sorgte auch, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Heinrich Just, bei der Wiederwahl Bitzers als einziger der Stimme enthielt.

Grünen-Fraktion distanziert sich von früheren Aussagen

Ähnlich äußert sich auch Gerlinde Görmer (SPD). „Von den Grünen wurden verschiedene Aussagen getätigt, die einer Erklärung bedurften“, sagt sie. Patricia Hansen, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ist, beschwichtigt jetzt. „Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit, wir haben einen gemeinsamen Wählerauftrag“, sagt sie.

Im Anschluss an die Sitzung habe sich ihre Fraktion von den früheren Äußerungen distanziert. Hansen selbst ist erst nach dem Bürgerentscheid bei den Grünen aktiv geworden. „Herr Bitzer ist aus meiner Sicht ein guter Bürgermeister, es war die persönliche Entscheidung von Herrn Just, sich zu enthalten“, sagt sie. Die Gründe kenne sie nicht. Auch CDU, SPD und WSM bekräftigten nach der Aussprache im Anschluss an die Sitzung, einen Neuanfang und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen anzustreben.

SPD und Wählergemeinschaft bilden überraschend Fraktion

Für eine Überraschung sorgte indes die Zusammenarbeit von SPD und WSM, die künftig eine Fraktion bilden. Der frühere SPD-Ortsvorsitzende Micha Garber hatte die Wählergemeinschaft im Oktober 2021 gegründet, nachdem es zu persönlichen und inhaltlichen Differenzen innerhalb der Fraktion der Sozialdemokraten gekommen war.

Gerlinde Görmer, die Vorsitzende der neuen Gemeinschaftsfraktion, begründet die Kooperation damit, dass beide Gruppen gemeinsam bessere Karten bei der Verteilung der Ausschusssitze gehabt hätten. So habe die Fraktion in Person von Klaus-Jürgen Buchmann den Vorsitz des Finanzausschusses beanspruchen können, welcher ansonsten an die CDU gefallen wäre. Garber, der als Einzelvertreter für die WSM in der Gemeindevertretung sitzt, hätte keinen Anspruch auf eine Mitarbeit in einem Ausschuss gehabt. „Die Zeit hat dazu beigetragen, die entstandenen Differenzen zu reduzieren“, sagt Görmer.

CDU holte bei der Kommunalwahl in Siek die absolute Mehrheit

In Siek hatte die CDU am 14. Mai mit 51,7 Prozent (plus 1,0 Punkte) der Stimmen ihre absolute Mehrheit verteidigt und hält sieben der 13 Sitze in der Gemeindevertretung. Die Grünen wurden mit 18,8 Prozent (drei Sitze) aus dem Stand zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 18,4 Prozent, die herbe Verluste (minus 16,6 Punkte) hinnehmen musste und nun nur noch zwei Sitze hat. Die neu angetretene WSM erreichte 11,1 Prozent und ein Mandat.