Siek. Fraktionschef wechselt zur CDU. Ortsvorsitzender fordert Rücktritt. So geht es nach der Kommunalwahl im Mai weiter.

Paukenschlag bei der Sieker FDP: Nur vier Monate vor der Kommunalwahl ist die Fraktion in der Gemeindevertretung zerbrochen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Peter Frömbling hat den Liberalen den Rücken gekehrt und ist zur CDU gewechselt, sodass nur noch Ekkehard Heinbockel, der andere von bislang zwei Freien Demokraten in dem Kommunalparlament, übrig bleibt. Frömblings Übertritt hat für die FDP schwerwiegende Konsequenzen: Die Liberalen verlieren den Fraktionsstatus und damit einhergehend auch sämtliche Ausschusssitze.

Die Gremien mussten deshalb auf der Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend entsprechend der geänderten Mehrheitsverhältnisse neu besetzt werden. Künftig stellt die CDU acht Gemeindevertreter und die SPD drei. Hinzu kommen zwei fraktionslose Mitglieder: neben Heinbockel der frühere Sozialdemokrat Micha Garber, der inzwischen für die neu gegründete Wählergemeinschaft Siek/Meilsdorf (WSM) im Kommunalparlament sitzt.

FDP-Fraktion in Siek löst sich kurz vor Kommunalwahl überraschend auf

Für die FDP ist das Ende der Sieker Fraktion ein herber Schlag. Der 2500-Einwohner-Ort war eines der wenigen Beispiele, in denen sich die Liberalen auch im dörflichen Umfeld gegen die dort sonst traditionell tonangebenden Volksparteien CDU und SPD sowie lokale Wählergemeinschaften hatten etablieren können. Entsprechend enttäuscht äußert sich Carsten Pieck, Vorsitzender des Ortsverbands Großhansdorf – Hoisdorf – Siek der Liberalen. „Die jüngsten Entwicklungen sind bedauerlich, vor allem für die Sieker Wähler, die uns 2018 ein starkes Mandat gegeben haben“, sagt der Großhansdorfer.

Als Ursache für das Aus für die Fraktion nennt Pieck „persönliche Gründe“. Der Ortsvorsitzende sagt: „Wir haben intensive Gespräche geführt, um Herrn Frömbling dazu zu bewegen, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode zu warten, um den Fraktionsstatus zu erhalten.“ Das habe dieser abgelehnt. Erbost äußert sich Pieck über den Übertritt Frömblings zur CDU. „Die dadurch geschaffenen Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht dem Wählerwillen“, sagt er.

Heinbockel kritisiert Anbiederung Frömblings an die CDU

Frömbling sei nicht direkt gewählt, verdanke sein Mandat allein der Parteiliste der FDP. „Deshalb fordern wir Herrn Frömbling auf, unverzüglich von seinem Mandat zurückzutreten und einem Nachrücker Platz zu machen, damit die Fraktion fortbestehen und ihre Arbeit fortsetzen kann“, so Pieck. Der Sieker war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Laut Ekkehard Heinbockel waren inhaltliche Differenzen und unterschiedliche Auffassungen zur Debattenkultur in der Fraktion ausschlaggebend für den Disput. „Ich bin immer für eine offene, kontroverse Debatte eingetreten“, sagt er. Frömbling habe hingegen einen Kurs der Anbiederung an die CDU gefahren. „Ihm hat es offenbar nicht gefallen, dass ich zu meiner Meinung und zu den liberalen Überzeugungen stehe und nicht immer gleich den Arm hebe, wenn es der Bürgermeister (Anm. d. Red.: Andreas Bitzer, CDU) tut“, so der Sieker.

FDP tritt bei kommender Wahl in Siek nicht mehr an

Deutlich waren die Differenzen zuletzt bei dem Bürgerentscheid über die Erweiterung des Gewerbegebiets Bültbek geworden. Frömbling sprach sich für die Pläne aus, während Heinbockel einer der führenden Gegner der Erweiterung und einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens war. Zuletzt gab es laut Heinbockel zusätzlich auch unterschiedliche Ansichten in der Haushaltspolitik.

Schon jetzt ist klar, dass die Präsenz der FDP in der Sieker Gemeindevertretung mit der Kommunalwahl am 14. Mai enden wird. „Wir haben im Vorstand beschlossen, keine Liste aufzustellen“, sagt der Ortsvorsitzende Pieck und nennt als Grund Nachwuchsmangel. Heinbockel hat bereits angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Insofern wird sich die Parteienlandschaft in Siek stark verändern: Neben CDU und SPD treten auch die WSM und die ebenfalls im Ort neu gegründeten Grünen erstmals an.