Kiel. Neue Verordnung für 67 Orte mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Darunter sind auch Städte und Gemeinden in Stormarn.

Ein Maßnahmenpaket der Landesregierung soll Kommunen dabei unterstützen, schneller dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wie das Kieler Innenministerium informierte, hat das schwarz-grüne Kabinett am Dienstag eine entsprechende Verordnung beschlossen. Demnach werden 67 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein als sogenannte „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“ eingestuft.

Kommunen, die in der Verordnung aufgelistet sind, können ihr gemeindliches Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke ausweiten, bei dringendem Bedarf Baugebote aussprechen und Befreiungen von ihren Bauplänen zugunsten des Wohnungsbaus zulassen. Grundlage ist das Baulandmobilisierungsgesetz, das Ende Juni 2021 vom Bundestag mit dem Ziel beschlossen worden war, schneller Bauland zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zu aktivieren.

Landesregierung beschließt Verordnung gegen Wohnungsnot

In der Liste der „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“ finden sich auch 14 Stormarner Kommunen: die Städte Ahrensburg, Bargteheide, Glinde, Reinbek und Reinfeld sowie die Gemeinden Ammersbek, Bargfeld-Stegen, Barsbüttel, Großhansdorf, Lütjensee, Oststeinbek, Siek, Tangstedt und Trittau. „Wir gehen davon aus, dass wir eine belastbare und umfänglich abgestimmte Gebietskulisse haben“, sagt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und ergänzt: „Wir unterstützen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dabei, ihrer Daseinsvorsorge gerecht zu werden.“

Nach Angaben des Ministeriums wurden alle 1106 Städte und Gemeinden im Land mithilfe eines Gutachtens bewertet. Als Indikatoren wurden die Angebotsmieten, der Anteil der Mietwohnungsangebote mit Preis unterhalb des Landesdurschnitts und der Anteil der Angebote am Mehrfamilienhausbestand im Jahr 2020, die Entwicklung der Mietpreise im Zeitraum von 2017 bis 2020 sowie das Verhältnis von Einkommen und Mietniveau (Rechnerische Mietbelastung) im Jahr 2019 herangezogen. Die Verordnung tritt am 10. Februar in Kraft.

VNW: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) die Offensive der Landesregierung. „In Zeiten knappen Wohnraums kann es nicht sein, dass potenzielle Bauflächen brachliegen. Die Kieler Landesregierung greift da zurecht ein“, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner.

Jetzt seien die Kommunen an der Reihe, ihre erweiterte Handhabe für den Bau bezahlbarer Wohnungen rasch zu nutzen. „Es ist notwendig, dass die Kommunen die entsprechenden Baugrundstücke benennen und die notwendigen Planverfahren in Gang setzen“, so Breitner. Auf alle Fälle hätten Kommunalpolitiker jetzt keine Ausrede mehr. Die im VNW organisierten sozialen Vermieter seien bereit, mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen und zu prüfen, inwieweit sich der Bau bezahlbarer Wohnungen umsetzen lasse.

Der Verband vertritt in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern 411 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In den verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen.