Ahrensburg. Erfolgsaussichten sind zu gering. Die Schlossstadt hatte auf strengere Vorgaben bei den Emissionen für MVA Stapelfeld gepocht.
Die letzte Hürde für den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Stapelfeld ist aus dem Weg geräumt: Die Stadt Ahrensburg wird nicht gegen die Genehmigung klagen. Das sagte Bürgermeister Eckart Boege. „In Absprache mit den Spitzen der Fraktionen habe ich per Eilentscheidung den Beschluss gefasst, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten“, so der Verwaltungschef.
Es war ohnehin unwahrscheinlich, dass die Schlossstadt den Bau der KVA noch hätte verhindern können. Bereits die Klage gegen das ebenfalls in Stapelfeld geplante Müllheizkraftwerk hatte Ahrensburg im November letztlich zurückgezogen, nachdem Fachanwälte in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen waren, dass eine solche kaum Erfolgaussichten hätte.
Ahrensburg verzichtet auf Klage gegen Klärschlammverbrennung in Stapelfeld
Das Unternehmen EEW Energy from Waste errichtet in Ahrensburgs südlicher Nachbarkommune eine neue Müllverbrennungsanlage, bestehend aus dem Heizkraftwerk und der KVA. Beide Anlagen sollen Ende 2024 in Betrieb gehen und die derzeitige „Mülle“ aus dem Jahr 1979 ersetzen. EEW investiert insgesamt rund 220 Millionen Euro in das Projekt. Die Bauarbeiten laufen bereits.
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Ahrensburg befürchtet durch das Vorhaben eine höhere Schadstoffbelastung und pocht auf die Fixierung strengerer Auflagen zu den Emissionen. Die Stadt hatte deshalb Widerspruch sowohl gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung für das Heizkraftwerk als auch die Klärschlammverbrennung erhoben. In beiden Fällen wies das zuständige Landesamt für Landwirtschaft und ländliche Räume (LLUR) die Forderungen der Schlossstadt als unbegründet zurück.
Rechtsweg wäre letzte Möglichkeit gewesen, Änderungen durchzusetzen
Somit wäre eine Klage die letzte Möglichkeit für Ahrensburg gewesen, eventuell noch Änderungen durchzusetzen. Die Frist dafür läuft Mitte Januar ab. Hätten Ahrensburgs Politiker den Rechtsweg weiter verfolgen wollen, wäre deshalb eine Sondersitzung des Umweltausschusses notwendig geworden. Dazu kommt es nun nicht.