Ahrensburg. Erst einstimmig für Prozess, jetzt einstimmig dagegen: Stadtverordnete ändern Kurs zum Neubau im Nachbarort Stapelfeld.

Wenn es um den Neubau der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Stapelfeld geht, beweisen die Ahrensburger Kommunalpolitiker gern Geschlossenheit. Einstimmig entschieden sich die Stadtverordneten dafür, die Klage der Stadt gegen die Genehmigung zum Neubau des Müllheizkraftwerks (MHKW) zurückzuziehen. Genauso einstimmig hatten sich CDU, Grüne, SPD, Wählergemeinschaft WAB, FDP und Linke Anfang Oktober im Umweltausschuss dafür ausgesprochen, die Klage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig einzureichen.

„Es geht jetzt darum, möglichst günstig aus dem Verfahren herauszukommen“, sagte Bürgermeister Eckart Boege. Entgegen der bisherigen Einschätzung auch der Hamburger Kanzlei GSK Stockmann gebe es nämlich doch zur Begründung der Klage eine Frist: den 23. Dezember. Sollte Ahrensburg am Verfahren festhalten, müsste sich die Kanzlei jetzt intensiv in den rund 4000 Seiten starken Genehmigungsbescheid einarbeiten und möglicherweise Gutachten in Auftrag geben. Für die Stadt würde dies hohe Kosten und Risiken bedeuten.

Ahrensburg war der einzige Beteiligte, der Widerspruch eingelegt hatte

Die laut Experten minimalen Chancen, einen Prozess zu gewinnen, haben zum Sinneswandel in der Kommunalpolitik geführt. „Es besteht nur sehr geringe Aussicht auf Erfolg“, sagte Stefan Geiger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei GSK Stockmann, bei der jüngsten Sitzung von Umwelt- und Hauptausschuss. Der Jurist hatte im Auftrag der Stadt ein Gutachten zum Fall erstellt.

Zuvor hatte Ahrensburg als einziger Verfahrensbeteiligter beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Widerspruch gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung des MHKW eingelegt. Die Stadt sah vor allem die Vorgaben zum Einsatz der sogenannten „Besten verfügbaren Technik“ (BVT) nicht erfüllt. Weil die dem Landesumweltministerium angegliederte Behörde dies zurückwies, folgte die Klage. Bisher sind rund 35.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten aufgelaufen. Die neue Restmüll- und Klärschlammverbrennung (Gesamtkosten rund 220 Millionen Euro) soll Ende 2024 in Betrieb gehen.