Siek. Am Sonntag, 25. September, entscheidet sich, ob das Gewerbegebiet Bültbek erweitert werden kann. Das Wichtigste im Überblick.

Es ist erst wenige Tage her, dass die Ahrensburger bei einem Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit dafür votiert haben, dass die Zahl der Parkplätze im Stadtzentrum künftig nicht reduziert werden darf. Bereits an diesem Sonntag, 25. September, steht im Nachbarort Siek die nächste Abstimmung an: Die Bürger der 2500-Einwohner-Gemeinde entscheiden, ob das Gewerbegebiet Bültbek am nördlichen Ortsrand erweitert werden darf. Das Abendblatt beantwortet alle wichtigen Fragen zu dem Bürgerentscheid.

Worum geht es bei dem Bürgerentscheid?

„Sind Sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 8, 5. Änderung, der Gemeinde Siek vom 8.11.2021 aufgehoben wird?“, lautet die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid. Hinter der umständlichen Formulierung verbirgt sich die Entscheidung, ob das Gewerbegebiet Bültbek nach Süden erweitert werden kann.

Hintergrund ist der Wunsch des Unternehmens ATG Autotechnik, seinen Standort in Siek zu erweitern. Die Firma mit rund 70 Mitarbeitern, die Gelenke und Wagenübergänge für Busse, Straßenbahnen und Züge herstellt und zu dessen Kunden Fahrzeughersteller wie Renault und MAN gehören, hat seine Verwaltung und ein zweites Werk seit 2016 nach Trittau ausgelagert, möchte künftig aber beide Standorte in Siek zusammenführen.

Der Unternehmer und frühere Geschäftsführer von ATG, Denis Browne, hat dazu eine rund vier Hektar große Ackerfläche südlich des Firmengeländes erworben. Neben neuen Verwaltungs- und Produktionsgebäuden möchte er auf dem Areal auch Raum für die Ansiedlung von Start-ups schaffen. Im östlichen Teil der Fläche will Browne ein Transportmuseum errichten, in dem Entwicklungen und Produkte der Firma ATG sowie Fahrzeuge, Maschinen, Technik und Historie zum Thema Transport ausgestellt werden sollen. Zudem sollen ein Museumsshop sowie Gastronomie- und Veranstaltungsmöglichkeiten integriert werden.

Damit das Projekt umgesetzt werden kann, muss der Bebauungsplan für das Areal geändert werden. Das dafür notwendige Verfahren haben Sieks Gemeindevertreter im November 2021 mit zwölf zu einer Stimmen eingeleitet. Würde der Aufstellungsbeschluss nun aufgehoben, wäre die Gewerbegebietserweiterung gestoppt. Wer mit Ja stimmt, ist also gegen das Vorhaben, wer mit Nein stimmt, dafür.

Warum gibt es einen Bürgerentscheid?

Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung bildete sich Widerstand gegen das Vorhaben. Eine Initiative mit dem Ortsvorsitzenden der Grünen, Sven Hansen, und dem FDP-Gemeindevertreter Ekkehard Heinbockel, der seinerzeit als einziger gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt hatte, sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ein solches ist in der Schleswig-Holstenischen Gemeindeordnung als Instrument der direkten Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Wird eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erreicht, muss die Gemeindevertretung sich mit der Forderung der Petenten befassen. Das Quorum hängt von der Einwohnerzahl ab, in Siek lag es bei 199 Signaturen. Ende Februar hatten die Bebauungsgegner 259 Unterschriften bei der Amtsverwaltung eingereicht. Weil die Gemeindevertreter mehrheitlich an dem Projekt Bültbek-Süd festhielten, kommt es nun zum Bürgerentscheid.

Wie argumentieren die Konfliktparteien?

Die Gegner der Gewerbegebietserweiterung lehnen eine weitere Flächenversiegelung im Ort aus Umweltschutzgründen ab. Sie verweisen darauf, dass die Fläche im Landschaftsplan von 1990 ursprünglich einmal zur Aufforstung gedacht war. Außerdem befürchten sie zusätzlichen Verkehr im Ort und mehr Lärm. Auch werde das dörfliche Ortsbild durch bis zu zwölf Meter hohe Hallen zerstört.

Die Befürworter sind der Meinung, dass Siek Unternehmen eine Wachstumsperspektive bieten müsse, um sie in der Gemeinde zu halten. Ohne die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könne sich Siek teure Neubauvorhaben wie zuletzt den neuen Bauhof und die Kita nicht leisten. Das Museum sei ein zusätzliches Kulturangebot. Investor Denis Browne argumentiert, dass Transportwege zwischen Siek und Trittau und damit auch Lärm und Schadstoffemissionen wegfielen.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Alle Parteien in der Gemeindevertretung, CDU, SPD, FDP und die Wählergemeinschaft WSM, haben sich hinter das Projekt gestellt, auch Bürgermeister Andreas Bitzer (CDU) spricht sich dafür aus. Dagegen sind die Grünen, die erst seit 2021 mit einem Ortsverband in Siek vertreten sind und der Gemeindevertretung bislang nicht angehören. Unterstützt werden sie vom FDP-Gemeindevertreter Ekkhard Heinbockel, der sich gegen den Kurs seiner Partei gestellt hat.

Wie läuft der Bürgerentscheid ab?

Der Ablauf gleicht dem einer gewöhnlichen Wahl. Es gibt drei Abstimmungsbezirke. Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet und werden von rund 20 Wahlhelfern betreut. Am Abend soll ein Ergebnis vorliegen. Zwei Wahlvorstände werden vom Amt Siek noch gesucht. Interessierte können sich telefonisch unter 04107/88 93 200 oder per E-Mail an wahl@amtsiek.de melden.

Wer darf mit abstimmen?

Abstimmungsberechtigt sind alle Sieker ab 16 Jahren, die mindestens seit sechs Wochen in der Gemeinde wohnen. Insgesamt sind das laut Amtsverwaltung 2005 Menschen.

Ist eine Briefwahl möglich?

Abgestimmt werden kann auch per Brief. Bis Donnerstag, 15. September, hatten bereits 276 Sieker Briefwahlunterlagen beantragt.

Was sind die Voraussetzungen, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist?

Damit der Bürgerentscheid als angenommen gilt, genügt es nicht, dass es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Zusätzlich muss die Zahl der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten umfassen, das sind 401 Stimmen.