Siek. Firma ATG Autotechnik möchte in Bültbek expandieren. Gemeindevertreter stehen hinter dem Projekt. Initiative sammelt Unterschriften.
In Siek gibt es weiter Widerstand gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Bültbek. Die Grünen wollen das Vorhaben nun mit einem Bürgerbegehren stoppen. „Die Unterschriftensammlung läuft“, sagt der Ortsvorsitzende Sven Hansen. Ziel sei es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. „Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Sieker unsere Ablehnung der Erweiterungspläne teilt“, sagt Hansen.
Initiative sammelt Unterschriften gegen neues Gewerbegebiet in Siek
Wie berichtet, möchte die in Bültbek ansässige Firma ATG Autotechnik expandieren und dazu eine Ackerfläche im Süden des Unternehmensstandortes erschließen. ATG fertigt in Siek Gelenke und Wagenübergänge für Busse, Straßenbahnen, Züge und Sonderfahrzeuge. Die Unternehmensverwaltung hat ihren Sitz aktuell in Trittau. Perspektivisch möchte die Firma ihren Sitz vollständig nach Siek verlegen und zusätzlich die Produktionskapazitäten erweitern.
Außerdem plant das Unternehmen Flächen zur Vermietung an Start-Ups und ein Transport-Museum. Laut Planunterlagen sollen dort „Entwicklungen und Produkte der Firma ATG Autotechnik sowie Fahrzeuge, Maschinen, Technik und Historie zum Thema Transport“ präsentiert werden. Die Pläne sehen zusätzlich einen Museumsshop sowie Gastronomie vor. Das vier Hektar große Areal hat die Firma bereits von einem Landwirt erworben. Für das Vorhaben ist jedoch eine Änderung des Bebauungsplans (Nr. 8) und des Flächennutzungsplans notwendig. Beides hat die Gemeindevertretung bereits auf den Weg gebracht.
Gemeindevertretung steht mehrheitlich hinter dem Projekt
Die Politiker stehen mehrheitlich hinter dem Projekt. Bürgermeister Andreas Bitzer (CDU) betont, die Gemeinde müsse Unternehmen Wachstumsperspektiven bieten, um sie im Ort zu halten. Siek sei auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen. Die Gegner des Vorhabens monieren, dass das Landschaftsbild zwischen Siek und dem Ortsteil Meilsdorf durch das Bauvorhaben zerstört werde.
Der neue B-Plan erlaube den Bau von „bis zu 15 Meter hohen Hallen“. Zudem überlaste der zusätzliche Lieferverkehr die vorhandene Infrastruktur. Die Gemeinde sei auf die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen nicht angewiesen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind neben Hansen der FDP-Gemeindevertreter Ekkehard Heinbockel, der zu den lautesten Kritikern des Vorhabens zählt, und Hans-Heinrich Just, Mitglied im Vorstand des Grünen-Ortsverbands.
Mindestens 199 Sieker müssen das Bürgerbegehren unterzeichnen
Gemäß Beschlussvorschlag, den die Initiative „gegen den Gewerbewahnsinn in Siek“ bei einem möglichen Bürgerentscheid zur Abstimmung stellen möchte, soll der von den Gemeindevertretern gefasste Aufstellungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan wieder aufgehoben werden. Das Bürgerbegehren ist in Paragraf 16 der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung als Instrument der direkten Demokratie definiert. Je nach Gemeindegröße muss ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten den Vorstoß innerhalb von sechs Monaten mit seiner Unterschrift unterstützen, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Dessen Ergebnis ist für die Gemeindevertretung für zwei Jahre bindend.
In der 2500-Einwohner-Gemeinde Siek liegt das Quorum bei zehn Prozent der Wahlberechtigten. „199 Personen müssen unterzeichnen“, sagt die Leitende Verwaltungsbeamte des Amts Siek, Susanne Kühl. Sei das der Fall, entscheide im Anschluss die Kommunalaufsicht beim Kreis Stormarn über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids.