Siek. Gemeinde wird am 25. September Abstimmung über Erweiterung Bültbek-Süd abhalten. Initiative möchte das Projekt stoppen.
Die Entscheidung darüber, ob das Gewerbegebiet Bültbek in Siek erweitert werden kann, wird an der Wahlurne fallen. Das steht seit Dienstag fest. Die Gemeindevertreter votierten mit großer Mehrheit dafür, an den bisherigen Plänen für die Vergrößerung festzuhalten. Deshalb ist nun ein Bürgerentscheid über das Vorhaben notwendig. Auch einen Termin gibt es jetzt: Am Sonntag, 25. September, sollen die Sieker abstimmen.
Bei der Debatte geht es um die Pläne des Unternehmens ATG Autotechnik, das seinen Standort an der Straße Bültbek erweitern möchte. Das Unternehmen fertigt in Siek Gelenke und Wagenübergänge für Busse, Straßenbahnen, Züge und Sonderfahrzeuge. In dem Bereich ist die Firma deutschlandweit einer der Marktführer.
Unternehmen ATG möchte seine beiden Standorte in Siek zusammenführen
Die Unternehmensverwaltung ist aktuell an einem separaten Standort in Trittau untergebracht. Die Firma möchte ihren Sitz vollständig nach Siek verlegen und hat dazu vier Hektar Acker von einem Landwirt erworben, die unmittelbar an das Firmengelände angrenzen. Dort möchte ATG neben Verwaltungsgebäuden zusätzliche Produktionshallen errichten. Geplant sind außerdem Flächen zur Vermietung an kleinere Betriebe.
Am östlichen Ende des Areals soll außerdem ein Transport-Museum gebaut werden. Laut Planunterlagen sollen dort „Entwicklungen und Produkte der Firma ATG Autotechnik sowie Fahrzeuge, Maschinen, Technik und Historie zum Thema Transport“ präsentiert werden. Die Pläne des Investors sehen zusätzlich einen Museumsshop sowie Gastronomie- und Veranstaltungsmöglichkeiten vor.
Gegner befürchten negative Auswirkungen auf Ortsbild, Umwelt und Verkehr
Sieks Gemeindevertreter stehen mit großer Mehrheit hinter dem Vorhaben. Die Politiker haben im vergangenen November dafür gestimmt, die notwendige Änderung des Bebauungsplans 8 und des Flächennutzungsplans auf den Weg zu bringen. Lediglich FDP-Vertreter Ekkehard Heinbockel stimmte damals dagegen. Gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden der Grünen, Sven Hansen, und Grünen-Ortsvorstandsmitglied Hans-Heinrich Just initiierte er das Bürgerbegehren gegen die Pläne.
Die Gruppe befürchtet negative Auswirkungen auf das Ortsbild, auf das Verkehrsaufkommen und auf die Umwelt. Im Februar hatte das Bündnis begonnen, Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Binnen kurzer Zeit war es der Gruppe gelungen, 259 Signaturen zusammenzubekommen – mehr als genug, um das von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Quorum von zehn Prozent der Einwohner zu erreichen. Im Sieker Fall waren bei rund 2500 Wahlberechtigten 199 Unterschriften notwendig. Deshalb musste sich nun die Gemeindevertretung mit dem Anliegen befassen.
Initiatoren des Bürgerbegehrens legen vor den Politikern ihren Standpunkt dar
Die Politiker haben laut Gemeindeordnung die Wahl, entweder die Forderung der Initiatoren unverändert zu beschließen, oder es auf einen Entscheid an der Wahlurne hinauslaufen zu lassen. In beiden Fällen wäre die Entscheidung für zwei Jahre bindend. Zu Beginn der Sitzung am Dienstagabend legten Hansen und Heinbockel ihren Standpunkt dar.
„Durch die Erweiterung holen wir mehr Verkehr in den Ort“, sagte Heinbockel und verwies darauf, dass das Gewerbegebiet Jacobsrade an der Autobahn 1, außerhalb Sieks, einst angelegt worden sei, um den Lastwagenverkehr aus dem Dorf herauszuhalten. „Gerade erst haben wir an der Hauptstraße die neue Kita eingeweiht, an der würden die Lkw vorbeirollen“, warnte der FDP-Politiker. Heinbockel erinnerte auch daran, dass die Fläche, auf der nun gebaut werden soll, ursprünglich als Puffer zwischen Gewerbegebiet und Wohnbebauung gedacht gewesen sei.
Sieks Bürgermeister möchte Unternehmen Wachstumsperspektiven bieten
„Eigentlich sollte dort aufgeforstet werden“, so der Liberale. Das sei bislang aber daran gescheitert, dass der Landwirt der Gemeinde das Grundstück nicht habe verkaufen wollen. „Wenn wir weiterhin einen solchen Flächenverbrauch haben, ist Siek irgendwann nicht mehr lebenswert, sondern nur noch eine Insel zwischen Gewerbegebieten“, warnte Heinbockel. Bis zu 15 Meter hohe Gewerbehallen, wie die Pläne sie vorsähen, würden zudem den dörflichen Charakter des Ortes zerstören. Hansen warnte zudem vor den Folgen, die eine weitere Flächenversiegelung für die Umwelt haben werde.
Sieks Bürgermeister Andreas Bitzer wies die Kritik entschieden zurück. Die Gemeinde müsse Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten bieten, um sie im Ort zu halten. „ATG wird seine beiden Standorte zusammenlegen, wenn das in Siek nicht möglich ist, dann woanders“, so Bitzer. „Fläche würde dann auch versiegelt, nur dass die Gewerbesteuer nicht nach Siek, sondern woandershin fließt.“
Gemeinde profitiert von Einnahmen aus der Gewerbesteuer
Der Autoteile-Hersteller gehöre zu den wichtigsten Steuerzahlern in der Gemeinde. „Ohne die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hätten wir den neuen Bauhof, die Feuerwache und die Kita nicht finanzieren können“, betonte der Bürgermeister. Bitzer gestand ein, dass es bei dem Vorhaben noch Nachbesserungsbedarf gebe, etwa bei der Gebäudehöhe. „Aber bevor wir darüber sprechen konnten, wurden die Planungen durch das Bürgerbegehren gestoppt“, bemängelte er.
Auch erinnerte Bitzer daran, dass es vor der Ansiedlung des Lidl-Zentrallagers im Gewerbegebiet Jacobsrade vor einigen Jahren ebenfalls Bedenken bezüglich des Verkehrsaufkommens gegeben habe, die sich als unbegründet erwiesen hätten. Götz Reppel (SPD) pflichtete dem bei, sagte: „Es ist ja auch nicht so, dass Bültbek mitten im Ort liegt.“ Das Gewerbegebiet liege am Rand der Gemeinde.
Große Mehrheit der Gemeindevertreter steht weiter hinter dem Vorhaben
Letztlich votierten bis auf Heinbockel alle Gemeindevertreter dafür, an den Plänen festzuhalten. Auch der Fraktionskollege des FDP-Vertreters, Peter Frömbling, trug die Entscheidung mit. Beide Seiten erhalten nun die Möglichkeit, die Wahlberechtigten mit einer Stellungnahme von ihren Argumenten zu überzeugen, die per Amtlicher Bekanntmachung veröffentlicht werden soll.