Ahrensburg. CDU will gegen Forderung der Kaufleute nach Ausgleichspflicht für wegfallende Stellplätze stimmen. Wähler sollen das Wort erhalten.

Die CDU wird in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung gegen die Forderung des Bürgerbegehrens „gegen den Parkplatzabbau in der Innenstadt“ stimmen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Detlef Levenhagen nach einer Fraktionssitzung. Damit ist so gut wie sicher, dass es am 8. Mai, parallel zur Landtagswahl, einen Bürgerentscheid geben wird.

Bürgerentscheid über Parkplätze wird immer wahrscheinlicher

„Wir lehnen die Forderung nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern wollen mit dem Votum den Ahrensburger Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung kundzutun“, sagt Levenhagen. Die CDU entspreche damit dem Wunsch der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Ein Bündnis aus rund 50 Kaufleuten hatte seit Anfang Januar Unterschriften gesammelt.

Sie sorgen sich bei einem Wegfall weiterer Parkplätze im Ahrensburger Zentrum um ihre wirtschaftliche Existenz, dass Besucher abgeschreckt werden und nach Hamburg oder ins Internet ausweichen. Sie berichten von Kunden, die seit Jahren darüber klagten, kaum noch einen Stellplatz zu finden. Tatsächlich hatten Ahrensburgs Politiker in der Vergangenheit Parkplätze gestrichen, etwa den Lindenhof, der bebaut wurde. Ein Gutachten eines Hamburger Fachbüros bescheinigt der Schlossstadt hingegen ausreichend Stellplätze im Zentrum.

Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen es zur Abstimmung kommen lassen

Nach dem Willen der Kaufleute soll künftig für jeden wegfallenden Parkplatz ein Ausgleich geschaffen werden müssen. Dazu will die Initiative einen Bürgerentscheid herbeiführen. Das nötige Quorum von 1904 Unterschriften Wahlberechtigter hat die Gruppe bereits erfüllt. Laut Gemeindeordnung muss nun die Stadtverordnetenversammlung über das Begehren entscheiden. Folgen die Politiker der Forderung, wäre ein Bürgerentscheid überflüssig.

Nessler-Chef Stefan Skowronnek, einer der Initiatoren, hatte sich jedoch jüngst gegen diesen Weg ausgesprochen. „Nur die Befragung aller Bürger kann die Debatte nachhaltig befrieden“, sagte er. Grüne, Linke und WAB hatten bereits deutlich gemacht, aus inhaltlichen Gründen gegen die Forderung zu stimmen.