Ahrensburg. Händler fürchten beim Wegfall weiterer Stellplätze im Zentrum um ihre Existenz. Bündnis reicht 2137 Unterschriften bei Verwaltung ein.
Ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Parkplätze im Ahrensburger Stadtzentrum wird immer wahrscheinlicher. Die Initiatoren des „Bürgerbegehrens gegen den Parkplatzabbau in der Innenstadt“, Nessler-Geschäftsführer Stefan Skowronnek, Andreas Werning, Vizechef der Kaufleutevereinigung Stadtforum, und Hauke Wendt, Leiter der Musicalschule, haben inzwischen genug Unterschriften gesammelt, um das für die Beantragung der Abstimmung erforderliche Quorum von mindestens sieben Prozent der Einwohner über 16 Jahre zu erreichen.
Kaufleute reichen Unterschriften für Bürgerentscheid gegen Parkplatz-Abbau ein
Die Listen mit den Signaturen hat das Trio in der vergangenen Woche bei der Verwaltung zur Prüfung eingereicht. Nun liegt das Ergebnis vor: Von 2137 eingereichten Unterschriften sind 2022 gültig. Das Quorum für einen Bürgerentscheid liegt bei 1904. „Der Ball liegt nun in Kiel“, sagt Rathaussprecher Fabian Dorow. Das Innenministerium habe jetzt sechs Wochen Zeit, um über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu entscheiden. „Wenn wir grünes Licht bekommen, beginnen wir mit der Organisation der Abstimmung.“
Die Initiatoren zeigen sich erleichtert. „Wir sind überaus dankbar für die breite Unterstützung der Mitbürger“, sagt Skowronnek. Auch hätten viele Händler und Gastronomen die Initiative unterstützt. „Zuletzt waren etwa 50 Betriebe dabei und haben die Unterschriftenzettel ausgelegt“, so der Nessler-Geschäftsführer.
Die Kaufleute benötigten nur etwas mehr als vier Wochen
„Die kurze Zeitspanne, in der wir die notwendige Zahl Unterstützer gewonnen haben, zeigt, dass die Parkplätze ein drängendes Thema für die Ahrensburger sind“, sagt Werning, der zwei Juweliergeschäfte am Rondeel und an der Großen Straße betreibt. Sechs Monate hatten sie Zeit, die 1904 Unterschriften zu sammeln. Benötigt hat das Trio nur etwas mehr als vier Wochen.
„Es laufen noch immer Unterschriftenzettel bei uns ein, inzwischen haben wir bestimmt die 3000 zusammen“, sagt Werning. Anlass des Bürgerbegehrens ist die Sorge der Kaufleute, die Ahrensburger Stadtverordneten könnten weitere Parkplätze im Zentrum streichen. Für diesen Fall bangen die Händler um ihre Kunden. „Wir sind auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen“, sagt Werning. Andernfalls wanderten Kunden nach Hamburg ab. „Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen“, sagt er.
Mehrere Parkplätze sind in den vergangenen Jahren weggefallen
„Als Mittelzentrum hat Ahrensburg zudem eine Versorgungsfunktion gegenüber den Gemeinden im Umland“, betont Werning. Etwa die Hälfte seiner Kunden komme nicht aus Ahrensburg. Skowronnek beziffert den Anteil für sein Kaufhaus auf 60 Prozent. Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren mehrere Stellplätze abgebaut worden. So wurde etwa der Parkplatz Lindenhof mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut, auf der Alten Reitbahn sollen von diesem Frühjahr an 52 Wohnungen und ein neuer Edeka-Markt entstehen. Ebenfalls beschlossen ist die Reduzierung der Stellplätze an der Hamburger Straße im Zuge der Umgestaltung zur Flaniermeile von 59 auf 17.
Die Stadtverordneten haben in der Vergangenheit wiederholt auf ein im Juni 2021 vorgestelltes Parkraumgutachten des Hamburger Planungsbüros SBI verwiesen, nach dem genügend Stellplätze im Zentrum vorhanden seien. Demnach liegt die Auslastung auch in Spitzenzeiten bei maximal 70 Prozent. Grüne, SPD, Linke und Wählergemeinschaft WAB hatten sich in der Vergangenheit perspektivisch für den Abbau der Stellplätze an den Einkaufsstraßen ausgesprochen, um den Parksuchverkehr zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Künftig sollen es für wegfallende Stellplätze einen Ausgleich geben
Das Trio argumentiert hingegen mit der Rückmeldung, die sie von Kunden erhielten. „Das Feedback ist, dass die Parkplatzsituation extrem angespannt ist“, sagt Skowronnek. Die Kaufleute wollen deshalb, dass in Zukunft nur noch Parkplätze abgebaut werden dürfen, wenn dafür an anderer Stelle im Zentrum ein Ausgleich geschaffen wird.
Die Abstimmungsfrage für das Bürgerbegehren soll lauten: „Sind Sie dafür, dass in der Ahrensburger Innenstadt öffentliche Kfz-Parkplätze in mindestens gleicher Zahl hergestellt werden müssen, bevor die Anzahl der vorhandenen öffentlichen Kfz-Parkplätze reduziert werden darf?“ Werning betont: „Wir sind nicht gegen eine Reduzierung des Parkverkehrs in den Einkaufsstraßen, im Gegenteil.“ Dann müsse es aber Alternativen an anderer Stelle geben.
Stadtverordnete könnten den Bürgerentscheid noch verhindern
Die Fraktionen in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung reagieren verhalten auf den bevorstehenden Bürgerentscheid. Theoretisch könnten die Politiker den Urnengang noch verhindern, indem sie das Anliegen des Bürgerbegehrens auf einer ihrer kommenden Sitzungen unverändert beschließen. Ob es Überlegungen in diese Richtung gibt, dazu halten sich die Fraktionsvorsitzenden noch bedeckt.
„Derzeit planen wir keinen Antrag in diese Richtung, haben uns intern aber auch noch nicht abgestimmt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Levenhagen. Ali Haydar Mercan von der Linken sagt: „Wir teilen das Anliegen des Bürgerbegehrens inhaltlich nicht.“ Er halte es deshalb für unwahrscheinlich, dass seine Fraktion für einen dem Vorstoß der Kaufleute entsprechenden Antrag stimmen werde. Ähnlich äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nadine Levenhagen. Sie sagt: „Die jetzt gesammelten Unterschriften bedeuten nicht, dass die Mehrheit der Bürger die Forderung der Initiative teilt.“
Die Abstimmung soll parallel zur Landtagswahl am 8. Mai stattfinden
Die FDP plädiert hingegen dafür, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen. „Wir können uns Kosten und Aufwand für einen Bürgerentscheid sparen“, sagt Fraktionschef Thomas Bellizzi. Jochen Proske, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann sich ebenfalls vorstellen, „das Thema vorab vom Eis zu bekommen“. Er sagt: „Immerhin hat in kurzer Zeit eine große Anzahl Menschen das Bürgerbegehren unterschrieben.“Peter Egan, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft WAB, sieht das anders. Er sagt: „Wir sollten dem jetzt nicht zustimmen, nur um Geld und Aufwand für eine Abstimmung zu sparen.“
Skowronnek, Werning und Wendt wollen nun zunächst die Freigabe durch das Innenministerium abwarten. Wendt sagt: „Das Erreichen des Quorums ist nur ein Etappenschritt. Was zählt, ist auch die Mehrheit in einem Bürgerentscheid zu überzeugen.“ Das Bündnis werde in den kommenden Wochen weiter intensiv um Unterstützung werben. Nach derzeitigem Plan könnte die Abstimmung am 8. Mai parallel zur Landtagswahl stattfinden.