Ahrensburg. Kaufleute wollen Ahrensburger über Parkplätze im Zentrum abstimmen lassen. Stadtverordnete könnten dem mit einem Beschluss zuvorkommen.

Sollen die Ahrensburger Stadtverordneten den Erhalt der Parkplätze im Zentrum eigeninitiativ beschließen und damit dem von einem Bündnis aus Kaufleuten angestrebten Bürgerentscheid zuvorkommen? Nein, sagt Nessler-Geschäftsführer Stefan Skowronnek, einer der Initiatoren des „Bürgerbegehrens gegen den Parkplatzabbau in der Innenstadt“. Er sagt: „Ich appelliere an die Stadtverordneten, einen Bürgerentscheid jetzt nicht auf den letzten Metern zu verhindern.“

Nessler-Chef möchte Bürgerentscheid über Parkplätze jetzt durchziehen

Wie berichtet, haben Skowronnek und seine Mitstreiter inzwischen ausreichend Unterschriften von Ahrensburger Wahlberechtigten gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu beantragen. Die Kaufleute befürchten durch eine Streichung weiterer Stellplätze eine Abwanderung ihrer Kunden. Sie wollen deshalb erreichen, dass künftig für jeden wegfallenden Stellplatz im Zentrum an anderer Stelle Ersatz geschaffen werden muss. Nachdem mit 2022 gültigen Unterschriften das für die Abstimmung notwendige Quorum von 1904 Signaturen erreicht ist, liegt der Ball nun bei den Stadtverordneten.

Gemäß Gemeindeordnung können sie beschließen, das Anliegen des Bürgerbegehrens unverändert zu übernehmen, um Kosten und Aufwand für einen Urnengang zu sparen. Entsprechende Überlegungen gibt es in mehreren Fraktionen. Dazu sagt Skowronnek: „Es ist scheinheilig, dass es nun, nachdem wir breite Unterstützung durch die Bürger erfahren haben, diese Bereitschaft gibt, nachdem unsere Sorgen jahrelang nicht ernst genommen wurden.“

Abstimmung könnte am 8. Mai parallel zur Landtagswahl stattfinden

Nur das Votum der Mehrheit aller Ahrensburger könne die seit Jahren schwelende Debatte nachhaltig befrieden. „Unabhängig davon, ob wir mit unserer Forderung bei einem Bürgerentscheid erfolgreich sind, gibt es dann Klarheit“, sagt der Nessler-Geschäftsführer. Ob es in der Stadtverordnetenversammlung überhaupt eine politische Mehrheit für das Anliegen der Kaufleute gibt, ist unklar. Noch halten sich die meisten Fraktionen bedeckt. Aktuell prüft das Kieler Innenministerium die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Abgestimmt werden könnte am 8. Mai parallel zur Landtagswahl.