Die Dänen-Ampel macht mit der Absenkung des Wahlalters in Schleswig-Holstein ernst. Ab Mittwoch soll Gesetzesentwurf eingebracht werden.

Kiel. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 in Schleswig-Holstein macht die Dänen-Ampel nun ernst. Die Grünen-Fraktion will zusammen mit ihren Koalitionspartnern SPD und SSW sowie der Piratenfraktion in der Landtagstagung ab Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wie die grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben am Montag in Kiel mitteilte, sollen demnach künftig auch bei Landtagswahlen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen.

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Außerdem wollen Grüne, SPD und SSW die Landesverfassung zugunsten von Sinti und Roma ändern. „Sinti und Roma sollen künftig genauso geschützt werden wie die dänische und die friesische Minderheit“, sagte von Kalben. Dazu werde ein entsprechender Antrag gestellt. Für die Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Unterstützung erhoffen sich die Koalitionspartner von der Piraten-, der FDP- sowie Teilen der CDU-Fraktion.

Schätzungen zufolge leben in Schleswig-Holstein rund 5000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit. (dpa)