Ein allgemeines Verbotsverfahren sei aus organisatorischen Gründen kaum möglich. Es gebe zu verschiedenartige Strukturen.
Hannover. Ein deutschlandweites Verbot von kriminellen Rockerclubs ist aus Sicht der norddeutschen Innenminister noch in weiter Ferne. „Ein allgemeines Verbotsverfahren ist schon aus organisatorischen Gründen kaum möglich“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit seinen Kollegen der Nordländer in Hannover.
In den norddeutschen Ländern kommt es nach Erkenntnisse der Behörden zunehmend zur Neugründung von Rockergangs. „Diese stehen teilweise in direkter Konkurrenz zueinander, weshalb es immer wieder zu erheblichen Straftaten kommt“, sagte Schünemann.
Es gebe im Bereich der Rockerkriminalität sehr verschiedenartige Strukturen. „Es ist zwar zu vermuten, dass es durchaus eine Führung gibt, aber die Gruppierungen selber sind von der Vereinsstruktur eher unabhängig“, betonte Schünemann. Deshalb müsse verstärkt auf Länderebene geschaut werden, wo ein Verbotsverfahren erfolgsversprechend und machbar sei.
Zur Bekämpfung des Problems sei es für die Behörden wichtig, ein umfassendes Lagebild zu bekommen. „Für uns ist klar, dass wir immer wieder untersuchen, ob wir auch die Rockergruppierungen verbieten können“, betonte Schünemann. Das Thema stehe deswegen auch auf der nächsten Innenministerkonferenz auf der Tagesordnung.
In Hamburg wurden die Hells Angels bereits 1983 verboten. Derzeit gibt es zudem in der Bremer Bürgerschaft und im niedersächsischen Landtag Initiativen, den umstrittenen Rockerclub in Hannover zu verbieten.
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***Zwei Festnahmen nach Streit zwischen Rockern in Kiel***
Die norddeutschen Innenminister berieten zudem über den im Kampf gegen Piratenangriffe auf deutsche Schiffe. Den Einsatz von mehr Soldaten und ein Gesamtkonzept unter Führung der deutschen Marine stand zur Debatte. „Es ist notwendig, ein deutliches Signal zu setzen“, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Nord-Konferenz in Hannover.
Dazu gehöre auch, den vom Bundestag bewilligten Rahmen für die Mission „Atalanta“ von 1400 Soldaten konsequent auszuschöpfen, betonte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Dies würde bedeuten, dass wir zumindest einen größeren Teil schützen könnten, als bisher möglich ist.“ Derzeit sind rund 300 deutsche Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz.
Den Einsatz von privaten Sicherheitskräften, wie er derzeit von der Bundesregierung geprüft wird, sehen die fünf Nord-Länder dagegen sehr skeptisch. Die Bekämpfung müsse primär in staatlicher Verantwortung liegen. Aus Sicht der Innenminister muss das neue Konzept deutlicher als bislang auch auf Repression setzen, zugleich aber auch präventive Maßnahmen enthalten. „Um die Piraten erfolgreich zu bekämpfen, müssen Wirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik und polizeiliche Maßnahmen zusammenwirken“, sagte Neumann.
„Es ist auffällig, dass gerade Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, häufig Opfer und Ziele von solchen Angriffen werden“, betonte Neumann, der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen Umgang mit den Piraten massiv kritisierte: „Es spricht sich offensichtlich in der Piraterie-Szene herum, dass sich Schiffe unter deutscher Flagge nicht zu wehren wissen.“
Schünemann hob außerdem hervor, dass es inzwischen Indizien gebe, dass die zur Freilassung entführter Schiffe gezahlten Gelder am Ende bei Terroristen landeten. Die Piraten aus Somalia würden von islamistischen Gruppierungen zu Schutzgeld erpresst. Das bedeute, dass Lösegeldzahlungen auch dann zur Finanzierung in dem Bereich eingesetzt werden könnten: „Ich weiß, dass gerade die amerikanischen Sicherheitsbehörden diesen Bereich genau untersuchen.
(dpa/abendblatt.de)
