Bis zur Landtagswahl im Mai 2012 will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen trotz angeschlagener Gesundheit durchhalten.
Kiel. Wie krank ist Peter Harry Carstensen? Der 64 Jahre alte Ministerpräsident ließ sich am Dienstag im Kabinett von seinem Stellvertreter, Sozialminister Heiner Garg (FDP), vertreten. Die Termine in dieser Woche wurden bis auf zwei abgesagt, für die nächste Woche ist die Terminplanung noch in Arbeit, wie Regierungssprecher Knut Peters sagte. Der Ministerpräsident wolle sich erholen .
Rückblende: Am vergangenen Freitag hatte Carstensen wenige Minuten nach Beginn die Landtagssitzung in Kiel wegen einer Kreislaufschwäche verlassen und sich zur Beobachtung in die Uni-Klinik begeben. Am Montag gab er wieder gutgelaunt ein Festessen im Plöner Schloss mit mehr als 100 Gästen zum 25-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit der chinesischen Region Zhejiang. Und an diesem Mittwoch lässt er es sich nicht nehmen, in Husum bei der Präsentation der ersten Carstensen dabei zu sein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen hat das Buch in aller Freundschaft geschrieben.
2006 war ihm wegen Verengung eines Herzkranzgefäßes eine Gefäßstütze (Stent) eingesetzt worden. Nun, acht Monate vor der Landtagswahl und nach dem Rücktritt seines „Kronprinzen“ Christian von Boetticher wegen der so genannten Schulmädchen-Affäre, hat der Gesundheitszustand von Carstensen eine politische Dimension.
Sollte der Kämpfer, der wiederholt seinen Durchhaltewillen bis zur Wahl am 6. Mai erklärt hat, zurücktreten müssen, wäre die CDU/FDP-Landesregierung in einer schwierigen Situation. Ihre Ein-Stimmen-Mehrheit wäre für die Wahl eines Nachfolgers denkbar knapp. Der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende von Boetticher ist weiterhin Landtagsabgeordneter und war zuletzt krank geschrieben. Falls seine Stimme fehlt, wäre eine Wahl riskant.
Hinzu kommen verfassungsrechtliche Probleme. Nach § 27 Absatz 2 der Landesverfassung muss ein Ministerpräsident nach dem Amtsende die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers führen. Auch denkbar: Carstensen meldet sich krank, dann würde Garg als Stellvertreter automatisch die Geschäfte kommissarisch übernehmen – auch für die Dauer einer längeren Krankheit. „Die Landesverfassung sieht für jedes denkbare Szenario einen Weg vor, um das Land nicht unregierbar zu machen“, betonte Landtags-Pressesprecher Carsten Maltzan.
In der Landtagsgeschichte hatte schon einmal ein Stellvertreter acht Monate die Amtsgeschäfte geführt: Nach dem Rücktritt von Uwe Barschel (CDU) übernahm Henning Schwarz vom 2. Oktober 1987 bis zur Wahl von Björn Engholm am 31. Mai 1988 das Ruder an der Kieler Förde.
Die CDU machte am Dienstag grundsätzlich deutlich, dass sie von Kaffeesatzleserei nicht viel hält. Fraktions-Pressesprecher Dirk Hundertmark: „Carstensen bleibt – Punkt!“ Regierungssprecher Peters bekräftigte: „Carstensen hat den festen Willen, sein Amt bis zum Ende der Wahlperiode weiterzuführen.“ Auch Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU), nach dem Rücktritt von Boettichers der neue CDU-Hoffnungsträger für die Landtagswahl, ließ über einen Sprecher mitteilen, dass es für Spekulationen keinen Anlass gebe.
Zurückhaltung erlegt sich die SPD auf. „Krankheitsfälle – egal, wen sie betreffen – werden von uns nicht politisch kommentiert oder parteipolitisch instrumentalisiert“, sagte Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner, um siegesgewiss auf die Landtagswahl zu verweisen: „Die Führungskrise von Schwarz-Gelb ist unabhängig davon, wer gesund oder krank ist, und wer welchen Posten innehat; das ist für jeden sichtbar. Diesen Zustand werden wir am 6. Mai 2012 beenden.“ (dpa)
