Finanzexperte Tobias Koch ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. Carstensen will weiter sparen.
Kiel. Der CDU-Finanzexperte Tobias Koch ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kieler Landtag gewählt worden. Der 37-Jährige aus Ahrensburg erhielt 20 von 31 Stimmen. Auf seinen Mitbewerber Michael von Abercron entfielen 11 Stimmen. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der bisherige Stellvertreter Johannes Callsen nach dem Rücktritt Christian von Boettichers neuer Fraktionschef wurde. Von Boetticher ist nach dem Bekanntwerden seiner Beziehung zu einer 16-Jährigen vom Landespartei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Koch ist jetzt neben Susanne Herold und Hans-Jörn Arp gleichrangiger Stellvertreter Callsens.
Die CDU/FDP-Landesregierung ging in Hohwacht in zweitägige Klausur: Priorität behält eisernes Sparen. Ministerpräsident Carstensen sieht keinen Spielraum für neue Begehrlichkeiten, auch wenn die Steuereinnahmen sprudeln.
Kiel (dpa/lno) – Trotz unerwartet hoher Steuereinnahmen wird Schleswig-Holstein am strikten Sparkurs festhalten. Die Konsolidierung des Haushalts und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik bleiben Schwerpunkt der Landesregierung, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstag nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in Hohwacht (Kreis Plön). Einigkeit habe bestanden, die Ausgabenkürzungen durch eine Wachstum fördernde Wirtschaftspolitik zu begleiten.
Die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 stiegen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2010 um mehr als 617 Millionen Euro auf 3,27 Milliarden Euro. „Im Juli hielt dieser Trend an: Das Land nahm 63 Millionen Euro mehr ein als im Juli 2010. Schleswig-Holstein wird danach annähernd den Wert erreichen, der vor der Krise prognostiziert worden war“, erklärte Carstensen. Diese Entwicklung sei zwar „erfreulich“, es bestehe aber kein Spielraum für neue Begehrlichkeiten.
Die Klausur war laut Carstensen ein wichtiger Zwischenschritt zur Abgabe des Sanierungsberichtes beim Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Das Land müsse dem Stabilitätsrat mit diesem Bericht nachweisen, mit welchen Vorhaben der weitere Abbau der Schulden gelingen solle.
„Die Einhaltung der Schuldenbremse setzt voraus, bis 2020 das strukturelle Defizit im Jahr 2010 in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro auf Null abzusenken“, betonte der Regierungschef. Das Kabinett sei sich daher einig gewesen, dass die Konsolidierung auch in den kommenden Jahren der dominierende politische Schwerpunkt sein müsse. „Für 2012 ist der bereits beschlossene Haushalt maßgeblich. Für die Zeit bis 2015 werden wir bis zum Herbst eine Planung vorlegen, wie die finanzwirtschaftlichen Vorgaben eingehalten werden“, kündigte der Regierungschef an.
Das Kabinett legte auf der Klausur auch die politischen Schwerpunkte bis zu den Landtagsneuwahlen im Mai 2012 fest. Carstensen nannte einige der über 50 Projekte, denen das Kabinett bereits im Juni zugestimmt hatte: Der August stehe im Zeichen der Bildung sowie des Bündnisses für Arbeit. Im September werde es der Themenkomplex Kommunen mit der Regionalisierung der Landesplanung und dem kommunalen Schuldenfonds sein. Außerdem stünden beispielsweise die Dänemark-Strategie, die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, Unterstützung der Schulsozialarbeit, Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes, Ausbau der Leitungsnetze oder die Verbesserung der Pflege- und Gesundheitsinfrastrukturleistungen auf der Agenda.
